Das Landratsamt Tuttlingen erlässt gemäß §§ 28 Abs. 1 Abs. 3, 16 Infektionsschutzgesetz (IfSG), §§ 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG), §§ 2, 19 Abs. 1 Nr. 3, 20 Abs. 1 Satz 1 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG), i. V. m. § 1 Abs. 6a Infektionsschutzgesetzzuständigkeitsverordnung und § 20 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23.06.2020 in der Fassung vom 19.10.2020 für alle Städte und Gemeinden im Landkreis Tuttlingen folgende Allgemeinverfügung: 1. Für das Gaststättengewerbe im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes wird der Beginn der Sperrzeit auf 23:00 Uhr und das Ende der Sperrzeit auf 6:00 Uhr des Folgetages festgesetzt. Für Betriebe mit gesondert festgelegter, längerer Sperrzeit gilt die jeweilige Einzelfallregelung. 2. In der Zeit von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr des Folgetages dürfen vom Gaststättengewerbe sowie von anderen Verkaufsstellen keine alkoholischen Getränke abgegeben werden. 3. In Abweichung von § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 der Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf Messen, Ausstellungen und Kongressen (CoronaVO Messen) wird angeordnet, dass die Anzahl der tatsächlichen gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besucher so zu begrenzen ist, dass eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucherin und Besucher bezogen auf die für die Besucherinnen und Besucher zugänglichen Fläche nicht unterschritten wird. 4. Für die Nichtbefolgung der Regelungen unter Ziffer 1 bis 3 dieser Allgemeinverfügung wird die Anwendung von mittelbarem Zwang angedroht. 5. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag. 6. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 12.11.2020 außer Kraft. Sie tritt vor Ablauf des 12.11.2020 außer Kraft, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 bezogen auf den Landkreis Tuttlingen an sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird. Der Landkreis Tuttlingen wird auf den Eintritt dieses Zeitpunktes durch entsprechende Veröffentlichung unter www.landkreis-tuttlingen.de zusätzlich hinweisen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Tuttlingen mit Sitz in Tuttlingen erhoben werden. Hinweise Gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 Abs. 2 IfSG ist die vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung gemäß § 28 Abs. 1 oder Satz 2 IfSG ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden. Diese Allgemeinverfügung stellt gemäß §§ 28 Abs. 1, Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG mit ihrer Bekanntgabe eine solche sofort vollziehbare Anordnung dar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben daher keine aufschiebende Wirkung. Die Allgemeinverfügung mit Begründung kann im Landratsamt Tuttlingen, Bahnhofstraße 100, Zimmer 235, während der Dienstzeiten sowie im Internet unter www.landkreis-tuttlingen.de eingesehen werden. Tuttlingen, den 26. Oktober 2020 Landrat Stefan Bär

Die Allgemeinverfügung der Gemeinde Immendingen über die Einschränkung privater Veranstaltungen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 13.10.2020 wird aufgehoben. Die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung-CoronaVO) vom 23. Juni 2020 in der ab 19. Oktober 2020 gültigen Fassung (Ausrufung Pandemiestufe 3) ersetzt als höherrangiges Recht die von der Gemeinde erlassene Allgemeinverfügung. Immendingen, den 21.10.2020   Manuel Stärk Bürgermeister  

Zahlen – Daten – Fakten Am Dienstag, dem 20. Oktober 2020 verkündet Landrat Stefan Bär die tagesaktuellen Corona-Fallzahlen und die fallen erstaunlich niedrig aus. 4 positive Fälle stehen vier Negativbefunden gegenüber. „Die Zahlen von Dienstag sind in der Regel nicht als repräsentativ zu betrachten, da am Wochenende nicht oder nur begrenzt getestet wird und die Ergebnisse von Montag noch nicht vorliegen“, erläutert der Landrat die niedrigen Zahlen. Erfreulich ist, dass das Klinikum seit Montag den einzigen Corona-Patienten entlassen konnte und auch weiterhin keine Todesfälle zu verzeichnen sind. Der 7-Tage-Index liegt indes bei 47,4 und wird am Mittwoch auf 48,8 steigen. Sollten am Mittwoch, dem 21. Oktober mindestens 6 neue Fälle oder mehr hinzukommen, so rutscht der Landkreis Tuttlingen am Donnerstag in den sogenannten „roten Bereich“ und würde somit erstmals den Schwellenwert von 50 überschreiten. Insgesamt stehen 70 positiven Tests 1.118 negative Tests innerhalb der letzten Woche gegenüber.   Besuchsverbot im Klinikum In einer Pressemitteilung von Dienstag teilte das Klinikum Tuttlingen mit, dass ab dem 22. Oktober ein allgemeines Besuchsverbot für die Standorte in Tuttlingen und Spaichingen gelten werde. Somit werden die Besuchereinschränkungen zum Wohle der Patienten und der Mitarbeiter noch einmal drastisch verschärft. Ausnahmen, so kündigt das Klinikum an, können telefonisch beantragt werden. Dazu gehören u. a. Besuche im Falle von schweren Erkrankungen und in Sterbephasen. Werdende Väter dürfen bei der Geburt dabei sein, ferner sie nicht zwischendurch das Klinikum verlassen.   Der Landrat berichtet aus der Webex-Konferenz mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Landkreises Auch der Informationsaustausch zwischen Landratsamt und Bürgermeistern ist merklich gestiegen. Um auch künftig eine rasche Vermittlung von Informationen zu gewährleisten, werden Bürgermeister und Landrat auch kurzfristig zu virtuellen Besprechungen zusammenkommen. Im Überblick einige wichtige Eckpunkte auf die sich alle Beteiligten vereinbart haben:   Allgemeinverfügungen der Gemeinden werden durch landeseinheitliche Regelungen ersetzt Die Allgemeinverfügungen, die in der vergangenen Woche durch die Gemeinden erlassen wurden, werden heute durch die Landesverordnung ersetzt. Zu erwarten ist, dass in den kommenden Tagen weitere, spezielle Verordnungen durch die jeweiligen Ministerien erlassen werden, aus denen sich verschärfte Regelungen zu den jeweiligen Lebenssachverhalten herauskristallisieren. Für Schulen gilt bereits die erweiterte Maskenpflicht, von der zumindest weiterführende Schulen fast ausnahmslos Gebrauch machen. Bei Beerdigungen und Gottesdiensten sind weiterhin Teilnehmerlisten zu führen. Die Zuständigkeit liegt hier bei den Veranstaltern, das heißt bei den Kirchengemeinden und/oder den Familien. Bislang zählen Vereinsveranstaltungen und kulturelle Veranstaltungen nicht zu den sogenannten privaten Veranstaltungen, weshalb hier die Obergrenze von 100 Teilnehmern für beispielsweise Generalversammlungen gilt. Für kulturelle Veranstaltungen gilt nach wie vor die Grenze nach der Rechtsverordnung, demnach 500 Gäste zu einer Veranstaltung zugelassen sind. In allen Fällen sind Hygienekonzepte zu entwickeln, die auf Verlangen dem Gesundheitsamt vorzulegen sind. Die Einhaltung des Abstandes von mindestens 1,5 Metern ist Pflicht. Eine Aussage des Landes hinsichtlich Musik- und Chorproben wird zeitnah erwartet. Derzeit gibt es hier unterschiedliche Auffassungen, was die Obergrenzen von 10 Teilnehmern anbelangt und ob Musikproben als Veranstaltungen oder Musikunterricht zu werten sind.   Maskenpflicht im öffentlichen Raum Von Beginn an galt die Maskenpflicht im öffentlichen Raum immer dort, wo sich Abstandsregelungen nicht einhalten ließen. Laut Corona-Verordnung hat sich bis heute daran nichts geändert. Deshalb weist das Landratsamt noch einmal explizit darauf hin, dass dies auch für sogenannte Warte- und Eingangsbereiche im Freien, zum Beispiel an Kindergärten und Schulen, gilt. Kann der Abstand nicht eingehalten werden, so muss eine Maske getragen werden.   Landkreis Tuttlingen bewahrt Ruhe und verfährt nach Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Möglich ist, dass bei Überschreiten des Inzidenzwertes von 50 Infizierten innerhalb von 7 Tagen, der Landkreis eine Allgemeinverfügung erlässt, innerhalb derer, über die landeseinheitlichen Regelungen hinweg, weitere Einschränkungen festgelegt werden können. Dazu zählen beispielsweise Sperrstunden in Wirtshäusern, eine Erweiterung der Maskenpflicht oder gar weiter Ausgangsbeschränkungen, wie man sie aus den europäischen Nachbarländern kennt. „Bislang sehen wir keine Notwendigkeit, weitere Maßnahmen einzuführen“, konstatiert Landrat Stefan Bär, „denn unsere aktuellen Fallzahlen und die Analyse der Infektionsherde lassen eine Schlussfolgerung in diese Richtung nicht zu.“ Bislang lassen sich die steigenden Zahlen im Landkreis Tuttlingen überwiegend auf Kontaktpersonen der Gruppe 1 zurückführen. Betroffene sind Familienmitglieder, Personen, die mit Hochzeitsgästen oder Reiserückkehrern in Kontakt standen. All diese Menschen fallen heute noch mit in die Statistik. Die Entwicklung der kommenden Tage soll zeigen, ob die bisher ergriffenen Maßnahmen im Bereich der Teilnehmerbeschränkungen bei privaten und öffentlichen Feierlichkeiten ausreichen oder ihre Wirkung ohne Ergebnis ist. „Wir behalten uns vor, die entsprechenden Anpassungen sukzessive vorzunehmen“, so der Landrat.  

Ab dem 19. Oktober gilt in Baden-Württemberg die 3. Pandemiestufe . Daher hat die Landesregierung die Corona-Verordnung des Landes an das neue stark steigende Infektionsgeschehen angepasst. Folgende Änderungen treten am 19. Oktober 2020 in Kraft: - Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen, wie Fußgängerzonen oder Marktplätzen und öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. (§ 3 Absatz 1 Nr. 11 und 12 sowie Absatz 2 Nr. 9 und 10). - Ansammlungen werden auf zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt. (§ 9 Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 3). - Das private Zusammentreffen von Personen wird auf maximal zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt. (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2). - Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt. (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2). Die Fünfte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung ist auf der Homepage der Landesregierung verlinkt: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ Die Corona-Verordnungen des Landes passt die Landesregierung immer wieder an die aktuelle Infektionslage an. Hier finden Sie einen Überblick der aktuellen Änderungen: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/aktuelle-aenderungen-der-corona-verordnungen/

Die Gemeinde Immendingen erlässt folgende Allgemeinverfügung: mehr...

Die Feier zum diesjährigen Volkstrauertag findet in Hintschingen bereits am Sonntag, 8. November 2020 um 14:00 Uhr auf dem Friedhof in Hintschingen statt. Die Bevölkerung ist zu der Gedenkfeier herzlich eingeladen. Nehmen Sie an der Veranstaltung teil und leisten Sie damit einen Beitrag zum Gedächtnis an die Toten und Vermissten. Bitte bringen Sie Ihren Mund- und Nasenschutz mit. Vielen Dank.   Manuel Stärk                         Marlies Aschmann... mehr...

Der Imbiss „nina’s ess-Art“ am Donauspielplatz/Radlerzeltplatz war am 02.10.2020 das letztes Mal für diese Saison geöffnet. Er bleibt über die kalten Herbst- und Wintermonate geschlossen. mehr...

Im Hinblick auf die kommenden Gemeinderatssitzungen weist das Bauamt darauf hin, dass die Baugesuche rechtzeitig bei der Gemeindeverwaltung eingehen müssen, damit sie entsprechend vorbereitet und in den jeweiligen Gemeinderatssitzungen behandelt werden können. mehr...

Die Grünschnitt-Annahmestellen in Immendingen, Hattingen, Mauenheim, Ippingen und Hintschingen haben am Samstag, 7. November 2020 für dieses Jahr letztmalig geöffnet . mehr...