Aufgrund der dynamischen Entwicklung im Zusammenhang mit der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch die weltweite Verbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) erlässt das Landratsamt Tuttlingen zur Eindämmung und Bekämpfung der weiteren Ausbreitung gemäß §§ 28 Abs. 1 und Abs. 3, 16 des Gesetztes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG), §§ 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG), §§ 2, 19 Abs. 1 Nr. 3, 20 Abs. 1 Satz 1 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG) und § 20 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23.06.2020 in der derzeit gültigen Fassung für alle Schulen im Landkreis Tuttlingen folgende mehr...

mit der am Sonntag, 01.11.2020 notverkündeten und am 02.11.2020 in Kraft getretenen Änderung der Corona-Verordnung, setzt die Landesregierung die bundesweiten Beschlüsse der Vorwoche um und reagiert damit auf die aktuelle, besorgniserregende Entwicklung des Infektionsgeschehens in Baden-Württemberg. Die zeitlich befristeten Maßnahmen zielen darauf ab, die Anzahl physischer Kontakte in der Bevölkerung signifikant und in einem Maß zu reduzieren, das die drohende Überlastung des Gesundheitssystems und die damit einhergehende Gefahr für Leib und Leben abgewendet wird.   Diese Maßnahmen betreffen uns alle in unserem Alltag sehr. Besonders betroffen sind aber die Berufsgruppen, deren Betriebe durch die Verordnung seit vergangenen Montag geschlossen bleiben müssen.   Ich bitte Sie daher um folgendes: Halten Sie sich an die Regeln, reduzieren Sie Ihre physischen Kontakte und tragen Sie damit zum Erfolg der Maßnahmen bei. Das sind wir insbesondere denen schuldig, die aktuell ihre Betriebe geschlossen halten müssen. Unterstützen Sie die örtliche Gastronomie in dieser schweren Zeit und machen Sie Gebrauch von den angebotenen Liefer- oder Abholangeboten! Bedenken Sie auch die anderen betroffenen örtlichen Betriebe wenn Sie auf der Suche nach Geschenkgutscheinen sind.   Achten Sie auf sich und Ihre Mitmenschen und bleiben Sie gesund!   Ihr Manuel Stärk Bürgermeister  

Mit Beschluss vom 1. November 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 2. November 2020 in Kraft und gelten befristet bis 30. November 2020. mehr...

Das Landratsamt Tuttlingen erlässt gemäß §§ 28 Abs. 1 Abs. 3, 16 Infektionsschutzgesetz (IfSG), §§ 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG), §§ 2, 19 Abs. 1 Nr. 3, 20 Abs. 1 Satz 1 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG), i. V. m. § 1 Abs. 6a Infektionsschutzgesetzzuständigkeitsverordnung und § 20 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23.06.2020 in der Fassung vom 19.10.2020 für alle Städte und Gemeinden im Landkreis Tuttlingen folgende Allgemeinverfügung: 1. Für das Gaststättengewerbe im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes wird der Beginn der Sperrzeit auf 23:00 Uhr und das Ende der Sperrzeit auf 6:00 Uhr des Folgetages festgesetzt. Für Betriebe mit gesondert festgelegter, längerer Sperrzeit gilt die jeweilige Einzelfallregelung. 2. In der Zeit von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr des Folgetages dürfen vom Gaststättengewerbe sowie von anderen Verkaufsstellen keine alkoholischen Getränke abgegeben werden. 3. In Abweichung von § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 der Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf Messen, Ausstellungen und Kongressen (CoronaVO Messen) wird angeordnet, dass die Anzahl der tatsächlichen gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besucher so zu begrenzen ist, dass eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucherin und Besucher bezogen auf die für die Besucherinnen und Besucher zugänglichen Fläche nicht unterschritten wird. 4. Für die Nichtbefolgung der Regelungen unter Ziffer 1 bis 3 dieser Allgemeinverfügung wird die Anwendung von mittelbarem Zwang angedroht. 5. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag. 6. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 12.11.2020 außer Kraft. Sie tritt vor Ablauf des 12.11.2020 außer Kraft, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 bezogen auf den Landkreis Tuttlingen an sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird. Der Landkreis Tuttlingen wird auf den Eintritt dieses Zeitpunktes durch entsprechende Veröffentlichung unter www.landkreis-tuttlingen.de zusätzlich hinweisen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Tuttlingen mit Sitz in Tuttlingen erhoben werden. Hinweise Gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 Abs. 2 IfSG ist die vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung gemäß § 28 Abs. 1 oder Satz 2 IfSG ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden. Diese Allgemeinverfügung stellt gemäß §§ 28 Abs. 1, Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG mit ihrer Bekanntgabe eine solche sofort vollziehbare Anordnung dar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben daher keine aufschiebende Wirkung. Die Allgemeinverfügung mit Begründung kann im Landratsamt Tuttlingen, Bahnhofstraße 100, Zimmer 235, während der Dienstzeiten sowie im Internet unter www.landkreis-tuttlingen.de eingesehen werden. Tuttlingen, den 26. Oktober 2020 Landrat Stefan Bär

Die Allgemeinverfügung der Gemeinde Immendingen über die Einschränkung privater Veranstaltungen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 13.10.2020 wird aufgehoben. Die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung-CoronaVO) vom 23. Juni 2020 in der ab 19. Oktober 2020 gültigen Fassung (Ausrufung Pandemiestufe 3) ersetzt als höherrangiges Recht die von der Gemeinde erlassene Allgemeinverfügung. Immendingen, den 21.10.2020   Manuel Stärk Bürgermeister  

Zum 15. November sind die Gewerbesteuer- und Grundsteuerzahlungen für das 4. Quartal zu entrichten. mehr...

Seit dem Jahr 2014 müssen die Brennholz- und Reisschlagbestellungen schriftlich mit Hilfe des nachfolgenden Formulars erfolgen. mehr...

Die Grünschnitt-Annahmestellen in Immendingen und den Ortschaften sind geschlossen und haben voraussichtlich ab Ende März 2021 wieder geöffnet. mehr...

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, nachdem die Besuche durch mich und die Ortsvorsteher im September und Oktober anlässlich runder Geburtstage und Ehejubiläen wieder stattgefunden haben, werden wir diese aufgrund der steigenden Infektionszahlen und der seit Montag geltenden neuen Corona-Verordnung bis Ende des Jahres wieder aussetzen.   Die Weinpräsente erhalten die Jubilare weiterhin. Diese werden durch Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,... mehr...