Die Allgemeinverfügung der Gemeinde Immendingen über die Einschränkung privater Veranstaltungen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 13.10.2020 wird aufgehoben. Die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung-CoronaVO) vom 23. Juni 2020 in der ab 19. Oktober 2020 gültigen Fassung (Ausrufung Pandemiestufe 3) ersetzt als höherrangiges Recht die von der Gemeinde erlassene Allgemeinverfügung. Immendingen, den 21.10.2020   Manuel Stärk Bürgermeister  

Zahlen – Daten – Fakten Am Dienstag, dem 20. Oktober 2020 verkündet Landrat Stefan Bär die tagesaktuellen Corona-Fallzahlen und die fallen erstaunlich niedrig aus. 4 positive Fälle stehen vier Negativbefunden gegenüber. „Die Zahlen von Dienstag sind in der Regel nicht als repräsentativ zu betrachten, da am Wochenende nicht oder nur begrenzt getestet wird und die Ergebnisse von Montag noch nicht vorliegen“, erläutert der Landrat die niedrigen Zahlen. Erfreulich ist, dass das Klinikum seit Montag den einzigen Corona-Patienten entlassen konnte und auch weiterhin keine Todesfälle zu verzeichnen sind. Der 7-Tage-Index liegt indes bei 47,4 und wird am Mittwoch auf 48,8 steigen. Sollten am Mittwoch, dem 21. Oktober mindestens 6 neue Fälle oder mehr hinzukommen, so rutscht der Landkreis Tuttlingen am Donnerstag in den sogenannten „roten Bereich“ und würde somit erstmals den Schwellenwert von 50 überschreiten. Insgesamt stehen 70 positiven Tests 1.118 negative Tests innerhalb der letzten Woche gegenüber.   Besuchsverbot im Klinikum In einer Pressemitteilung von Dienstag teilte das Klinikum Tuttlingen mit, dass ab dem 22. Oktober ein allgemeines Besuchsverbot für die Standorte in Tuttlingen und Spaichingen gelten werde. Somit werden die Besuchereinschränkungen zum Wohle der Patienten und der Mitarbeiter noch einmal drastisch verschärft. Ausnahmen, so kündigt das Klinikum an, können telefonisch beantragt werden. Dazu gehören u. a. Besuche im Falle von schweren Erkrankungen und in Sterbephasen. Werdende Väter dürfen bei der Geburt dabei sein, ferner sie nicht zwischendurch das Klinikum verlassen.   Der Landrat berichtet aus der Webex-Konferenz mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Landkreises Auch der Informationsaustausch zwischen Landratsamt und Bürgermeistern ist merklich gestiegen. Um auch künftig eine rasche Vermittlung von Informationen zu gewährleisten, werden Bürgermeister und Landrat auch kurzfristig zu virtuellen Besprechungen zusammenkommen. Im Überblick einige wichtige Eckpunkte auf die sich alle Beteiligten vereinbart haben:   Allgemeinverfügungen der Gemeinden werden durch landeseinheitliche Regelungen ersetzt Die Allgemeinverfügungen, die in der vergangenen Woche durch die Gemeinden erlassen wurden, werden heute durch die Landesverordnung ersetzt. Zu erwarten ist, dass in den kommenden Tagen weitere, spezielle Verordnungen durch die jeweiligen Ministerien erlassen werden, aus denen sich verschärfte Regelungen zu den jeweiligen Lebenssachverhalten herauskristallisieren. Für Schulen gilt bereits die erweiterte Maskenpflicht, von der zumindest weiterführende Schulen fast ausnahmslos Gebrauch machen. Bei Beerdigungen und Gottesdiensten sind weiterhin Teilnehmerlisten zu führen. Die Zuständigkeit liegt hier bei den Veranstaltern, das heißt bei den Kirchengemeinden und/oder den Familien. Bislang zählen Vereinsveranstaltungen und kulturelle Veranstaltungen nicht zu den sogenannten privaten Veranstaltungen, weshalb hier die Obergrenze von 100 Teilnehmern für beispielsweise Generalversammlungen gilt. Für kulturelle Veranstaltungen gilt nach wie vor die Grenze nach der Rechtsverordnung, demnach 500 Gäste zu einer Veranstaltung zugelassen sind. In allen Fällen sind Hygienekonzepte zu entwickeln, die auf Verlangen dem Gesundheitsamt vorzulegen sind. Die Einhaltung des Abstandes von mindestens 1,5 Metern ist Pflicht. Eine Aussage des Landes hinsichtlich Musik- und Chorproben wird zeitnah erwartet. Derzeit gibt es hier unterschiedliche Auffassungen, was die Obergrenzen von 10 Teilnehmern anbelangt und ob Musikproben als Veranstaltungen oder Musikunterricht zu werten sind.   Maskenpflicht im öffentlichen Raum Von Beginn an galt die Maskenpflicht im öffentlichen Raum immer dort, wo sich Abstandsregelungen nicht einhalten ließen. Laut Corona-Verordnung hat sich bis heute daran nichts geändert. Deshalb weist das Landratsamt noch einmal explizit darauf hin, dass dies auch für sogenannte Warte- und Eingangsbereiche im Freien, zum Beispiel an Kindergärten und Schulen, gilt. Kann der Abstand nicht eingehalten werden, so muss eine Maske getragen werden.   Landkreis Tuttlingen bewahrt Ruhe und verfährt nach Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Möglich ist, dass bei Überschreiten des Inzidenzwertes von 50 Infizierten innerhalb von 7 Tagen, der Landkreis eine Allgemeinverfügung erlässt, innerhalb derer, über die landeseinheitlichen Regelungen hinweg, weitere Einschränkungen festgelegt werden können. Dazu zählen beispielsweise Sperrstunden in Wirtshäusern, eine Erweiterung der Maskenpflicht oder gar weiter Ausgangsbeschränkungen, wie man sie aus den europäischen Nachbarländern kennt. „Bislang sehen wir keine Notwendigkeit, weitere Maßnahmen einzuführen“, konstatiert Landrat Stefan Bär, „denn unsere aktuellen Fallzahlen und die Analyse der Infektionsherde lassen eine Schlussfolgerung in diese Richtung nicht zu.“ Bislang lassen sich die steigenden Zahlen im Landkreis Tuttlingen überwiegend auf Kontaktpersonen der Gruppe 1 zurückführen. Betroffene sind Familienmitglieder, Personen, die mit Hochzeitsgästen oder Reiserückkehrern in Kontakt standen. All diese Menschen fallen heute noch mit in die Statistik. Die Entwicklung der kommenden Tage soll zeigen, ob die bisher ergriffenen Maßnahmen im Bereich der Teilnehmerbeschränkungen bei privaten und öffentlichen Feierlichkeiten ausreichen oder ihre Wirkung ohne Ergebnis ist. „Wir behalten uns vor, die entsprechenden Anpassungen sukzessive vorzunehmen“, so der Landrat.  

Ab dem 19. Oktober gilt in Baden-Württemberg die 3. Pandemiestufe . Daher hat die Landesregierung die Corona-Verordnung des Landes an das neue stark steigende Infektionsgeschehen angepasst. Folgende Änderungen treten am 19. Oktober 2020 in Kraft: - Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen, wie Fußgängerzonen oder Marktplätzen und öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. (§ 3 Absatz 1 Nr. 11 und 12 sowie Absatz 2 Nr. 9 und 10). - Ansammlungen werden auf zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt. (§ 9 Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 3). - Das private Zusammentreffen von Personen wird auf maximal zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt. (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2). - Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt. (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2). Die Fünfte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung ist auf der Homepage der Landesregierung verlinkt: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ Die Corona-Verordnungen des Landes passt die Landesregierung immer wieder an die aktuelle Infektionslage an. Hier finden Sie einen Überblick der aktuellen Änderungen: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/aktuelle-aenderungen-der-corona-verordnungen/

Die Gemeinde Immendingen erlässt folgende Allgemeinverfügung: mehr...

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