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Gemeinde Immendingen
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Aus dem Gemeinderat vom 25.06.2018

Am vergangenen Montag tagte der Gemeinderat öffentlich. Die Sitzung hatte folgende Beratungspunkte zum Gegenstand:

Benennung zweier Zufahrtsstraßen zum Prüf- und Technologiezentrum der Daimler AG in Immendingen
Die Daimler AG ist mit dem Wunsch der Benennung zweier Zufahrtsstraßen zum Prüf- und Technologiezentrum der Daimler AG in Immendingen auf die Verwaltung zugekommen. Die Daimler AG wünscht die beiden Zufahrtsstraßen, die zum Prüf- und Technologie-zentrum führen, nach zwei herausragenden Persönlichkeiten zu benennen, die die Unternehmensgeschichte maßgeblich mitgestaltet haben. Bertha Benz und Gottlieb Daimler kommt dazuhin auch eine öffentliche Bedeutung zu. Die Zufahrt für Besucher – ausgehend vom zukünftigen Kreisverkehr – soll nach Bertha Benz benannt werden. Bertha Benz unternahm die erste Überlandfahrt in der Automobilgeschichte von Mannheim nach Pforzheim und zurück. Sie ist somit die Urmutter des Prüfens von Fahrzeugen. Bertha und Carl Benz stehen auch für den badischen Teil der Firmengründer. Die zweite Zufahrt für Mitarbeiter und Anlieferfahrzeuge, die den Weg über die frühere Wache nehmen, soll nach Gottlieb Daimler benannt werden, um so auch den württembergischen Firmengründer mit dem Prüf- und Technologiezentrum zu verbinden. Herr Dr. Ulsamer von der Daimler AG hat in der Gemeinderatssitzung den Wunsch der Daimler AG vortragen. Bei zwei Enthaltungen hat der Gemeinderat dem Wunsch der Daimler AG entsprochen und der Benennung der beiden Zufahrtsstraßen zugestimmt.
 
Wiedereröffnung des Jugendclubs in der Donaustraße 9
Momentan befinden sich im Gebäude des Heimatmuseums das Jugendreferat, die offene Jugendarbeit, die Schülerlounge sowie der selbstverwaltete Jugendclub Immendingen.
Hier treffen verschiedene Zielgruppen und Interessen aufeinander. Alle vier Angebote haben verschiedene Zielgruppen und Ansätze. So ist es nicht möglich, Jugendliche in Selbstverwaltung zu stärken, wenn Öffnungszeiten, Definition von Sauberkeit oder Regeln über den Umgang miteinander von außen vorgegeben werden. Jedoch ist dies wiederum in der Schülerlounge und offenen Jugendarbeit Voraussetzung um mit den Jugendlichen arbeiten zu können. Die Schülerlounge sowie die offene Jugendarbeit können sehr gut nebeneinander/miteinander in denselben Räumlichkeiten zusammen funktionieren. Auch das Jugendbüro ist in der Hindenburgstraße sehr gut platziert (Schulnähe, selbe Gebäude wie die offene Jugendarbeit und Schülerlounge). Herr Jugendreferent Wolfgang Weber hat in der Sitzung den Wunsch vorgetragen den Jugendclub wieder in der Donaustraße 9 anzusiedeln. Der Jugendclub „DS9“ soll dabei in gemeinsamen Projekten mit Jugendlichen wieder hergerichtet werden. (streichen, Gestaltung des Vorplatzes, Einbau einer Küche, Einrichtung). Vorgesehen für den neuen Standort ist auch ein Leitungsteam, das auf die kommenden Aufgaben im Rahmen einer Schulung vorbereitet wird. Hier sollen Themen wie Rechte & Pflichten, Team Building, Problemlösungsstrategien etc. behandelt werden. Außerdem werden die Jugendlichen eine Hausordnung entwerfen und dem Rathaus vorlegen müssen in der Öffnungszeiten, Verantwortlichkeiten und Regeln für die Nutzung festgehalten sind. Um eine enge Begleitung zu ermöglichen, soll ein kleines Besprechungszimmer/Büro für das Jugendreferat im Gebäude eingerichtet werden. Ein neuer Standort des Jugendclubs würde zusätzlich auch mehr Jugendliche ermutigen, die offene Jugendarbeit sowie die Schülerlounge zu besuchen. Viele (vor allem jüngere) trauen sich momentan eher nicht zu kommen. Grund dafür könnte die Anwesenheit von älteren Jugendlichen sein die z.T. schon in Ausbildung oder in höheren Klassenstufen sind und die sie nicht kennen. Auch ist es für Eltern oft eine Hemmschwelle, Ihre Kinder in den aktuellen Jugendclub zu lassen. Durch den neuen Jugendclub „DS9“ kann gewährleistet werden, dass Kinder und Jugendliche nur dann in das Gebäude des Heimatmuseums können, wenn ein Mitarbeiter des Jugendreferats vor Ort ist. Einstimmig hat der Gemeinderat zugestimmt den Jugendclub wieder in die Donaustraße 9 zu verlegen. Die Mittel für die in Projektarbeit zu erledigenden Renovierungsarbeiten und erforderlichen Ausstattungen wurden ebenfalls bewilligt.
 
Windenergie – Verpachtung einer Teilfläche von Flst.-Nr. 1098 zur Errichtung von Windenergieanlagen innerhalb der Konzentrationszone
Juwi und die Kommunalpartner haben sich im Jahr 2016 als Kooperation „KommunalWind“ im Rahmen einer Staatsforstausschreibung für den Windenergiestandort auf den Gemarkungen Immendingen und Tuttlingen beworben und hierfür auch den Zuschlag für die Landesflächen erhalten. Seitens KommunalWind besteht ein großes Interesse, auch mit den anderen drei Flächeneigentümern innerhalb der Konzentrationszone einen Gestattungsvertrag über deren Flächen abzuschließen. Da es sich bei der Ausschreibung von ForstBW um ein sog. diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren handelt, können sich die Kommunen der Auswahl von ForstBW anschließen ohne erneutes aufwendiges Ausschreibungsverfahren. KommunalWind sieht die Möglichkeit auf den gemeindeeigenen Flächen innerhalb der durch den Flächennutzungsplan festgelegten Konzentrationszone eine bis zwei Windenergieanlagen zu planen und bietet die gleichen finanziellen Bedingungen wie bei ForstBW. Der Gemeinderat hat über diesen Sachverhalt bereits in der Sitzung am 18.09.2017 beraten und folgend dem damaligen Votum des Ortschaftsrates Ippingen mehrheitlich entschieden, von einer Verpachtung der gemeindeeigenen Flächen auf unbestimmte Zeit abzusehen. Hintergrund war, dass zunächst die Inbetriebnahme des Windparks auf fürstlicher Seite abgewartet werden sollte um Erfahrungen mit der Windkraft zu sammeln und ebenso die Entwicklungen bei der Stadt Tuttlingen abzuwarten. Tuttlingen hat bekanntlich zwischenzeitlich für eine Verpachtung der städtischen Flächen gestimmt und sich damit über den Ortschaftsrat Esslingen hinweggesetzt. Der Windpark auf fürstlicher Seite ist in Betrieb gegangen. Es bedurfte daher eines Beschlusses des Gemeinderates, ob die Verpachtung der entsprechenden kommunalen Flächen der Gemeinde Immendingen an KommunalWind nun ebenfalls erfolgen soll. Andernfalls wird Kommunalwind den Windpark um diese Flächen herum planen. Mit der Verpachtung könnte die Gemeinde zumindest an dem ohnehin entstehenden Windpark auch finanziell partizipieren. Der Ortschaftsrat Ippingen hat das Thema ebenfalls erneut in seiner Sitzung am 18.06.2018 beraten und sich mit großer Mehrheit für die Verpachtung ausgesprochen. Folgend dem Votum des Ortschaftsrates Ippingen hat der Gemeinderat einstimmig der Verpachtung zugestimmt und die Verwaltung ermächtigt den entsprechenden Pachtvertrag abzuschließen.
 
Änderung der Benutzungsordnung für die Anmietung der Donauhalle, die Mehrzweckhallen in den Ortschaften sowie der Aula der Schlossschule mit Anpassung der Gebührensätze
Da die letzte Anpassung der Mietsätze für die Donauhalle und die Mehrzweckhallen in den Ortschaften bereits zehn Jahre zurückliegt und die Energiekosten seither erheblich gestiegen sind, sah sich die Verwaltung verlasst, die Mietsätze neu zu berechnen. Zudem fanden in den vergangenen Jahren auch vermehrte Anfragen für die Anmietung der Aula der Schlossschule beim Bürgerservice statt, weshalb diese in die Benutzungsordnung neu mitaufgenommen werden sollte. Vom 01.01. bis 30.06.2017 wurden für alle Veranstaltungen in der Donauhalle, den Mehrzweckhallen und in der Aula der Schlossschule die Verbrauchswerte pro Veranstaltung erfasst, um einen Überblick der Kosten pro Veranstaltungen zu bekommen. Außerdem wurden alle anfallenden Ausgaben wie z. B. Heizungs- und Stromkosten, Versicherungsgebühren usw. für diese Einrichtungen zusammengestellt. Ebenfalls erfolgte eine Abfrage der Mietpreise für gemeindeeigene- bzw. stadteigene Einrichtungen in Emmingen-Liptingen, Tuttlingen, Engen und Geisingen. Dort wurde bei der Anfrage mitgeteilt, dass sich die Gebühren nicht auf der Grundlage einer Berechnung zusammensetzen, sondern den Mietpreisen der umliegenden Hallen angepasst wurden. Zielsetzung der Verwaltung war es, einen einheitlichen Preis für alle Veranstaltungen festzusetzen, das heißt, die Kosten für den Barbetrieb sollten in den Gesamtpreis der Hallenmiete mit eingerechnet werden. Die vorgeschlagenen neuen Mietsätze wurden in den jeweiligen Ortschaften vorberaten. Nachdem die Ortschaftsräte dem Vorschlag der Verwaltung weitgehend zugestimmt haben, wurden die Gebührensätze für die „Kulturelle Veranstaltungen ohne Bewirtung“ und „reine Tanzveranstaltung“ aus der Satzung gestrichen und die Kosten für den Barbetrieb in den Gesamtbetrag bei der „Veranstaltung mit Bewirtung“ miteingerechnet. Weiter wurde die aktuelle Benutzungsordnung überarbeitet und redaktionelle Änderungen vorgenommen. Einstimmig ist der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und hat die neugefasste Benutzungsordnung mit den aktualisierten Benutzungsgebühren beschlossen. Diese tritt zum 01.07.2018 in Kraft.

Die Benutzungsordnung können Sie über einen Klick auf diesen Link einsehen: (122,8 KB)
 
Schaffung von drei Bauplätzen in der Waldstraße
Alle kommunalen Bauplätze in den aktuellen Baugebieten „Am Freizeitzentrum II“ in Zimmern sowie „Mauren-Erweiterung“ in Hattingen sind abverkauft und es bedarf der weiteren Entwicklung von Bauland. Mehrere Gebiete in sind in Erarbeitung aber bis zur Realisierung wird noch einige Zeit verstreichen, weshalb weitere bestehende Baulücken geschlossen werden sollen. Im Kernort Immendingen ist im hinteren Teil der Waldstraße lediglich eine linksseitige Bebauung vorhanden. Hier könnten rechtsseitig, also oberhalb der Realschule, auf einer Fläche von ca. 1.800 m² noch drei Bauplätze mit jeweils ca. 600 m² zur Verfügung gestellt werden. Mit der Baurechtsbehörde beim Landratsamt Tuttlingen konnte in Gesprächen erreicht werden, dass es für diese Nachverdichtung keiner Abrundungssatzung bedürfte sondern Bauvorhaben nach § 34 BauGB innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile genehmigt werden würden. Die Erschließung dieser drei Bauplätze wäre über die bestehende Waldstraße gesichert. An Wasser und Kanal könnte an die unterhalb verlaufenden Leitungen angeschlossen werden. Einstimmig hat der Gemeinderat der Schaffung von drei Bauplätzen rechtsseitig der Waldstraße zugestimmt und die Verwaltung ermächtigt eine entsprechende Bauplatzvermessung zu veranlassen. Für den Abverkauf wurde ein Kaufpreis in Höhe von 140,00 € festgelegt.
 
Kriminalitäts- und Verkehrsunfallstatistik 2017
Der Vorsitzende hat dem Gremium den vom Polizeipräsidium Tuttlingen übersendete Kriminalitäts- und Verkehrsunfallstatistik für die Gemeinde Immendingen zur Kenntnis gebracht. Diese wurde zur Kenntnis genommen.
 
Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage im Bereich der A81 Gemarkung Mauenheim
Die Fa. Green City Energy AG plant den Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf den Flurstücken Nummer 2813 und 2814 auf der Gemarkung Mauenheim. Ein entsprechender Nutzungsvertrag mit dem Grundstückeigentümer liegt nach Angaben von Green City Energy vor. Es sollen dort auf einer Grundstücksfläche von ca. 1,5 ha Photovoltaikmodule mit einer Nennleistung von bis zu 750 kWp verbaut werden. Die Flurstücke liegen im 110 m breiten Seitenrandstreifen entlang der Autobahn A 81, was im EEG 2017 (Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017) als geeignete Flächenkulisse vorgesehen ist. Die Fa. Green City Energy AG stellt für dieses Bauvorhaben den Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Die Kosten dafür würde die Firma im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages übernehmen. Die verwaltungsmäßige Abwicklung bleibt jedoch Aufgabe der Gemeinde. Bei den notwendigen Bauleitplanverfahren handelt es sich um komplexe Verfahren. Es sind eine Vielzahl von Gemeinderatsbeschlüssen erforderlich, die in der Zuständigkeit der Verwaltung liegen. Die Beschlüsse müssen im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden. Es ist von mindestens zwei Beteiligungsrunden (Offenlage und Behörden) auszugehen, wobei die Offenlage zwingend im Rathaus durchzuführen ist und von dort Rückfragen zu beantworten oder Stellungnahmen entgegen zu nehmen sind, auf Wunsch z. B. auch zur Niederschrift. Die Stellungnahmen sind zu würdigen, Interessen gegen- und untereinander abzuwägen. Die Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung ist beim RP zu beantragen und dort einzuholen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Fa. Green City Energy AG die Gemeinde um Mithilfe bei der Suche nach Ausgleichsflächen bitten. Hier sind eventuell gemeinsame Vor-Ort-Termine erforderlich. Vermutlich ist für die Kompensation des Eingriffs ein planexterner Ausgleich erforderlich, wofür ein öffentlich-rechtlicher Vertrag aufzustellen und von der Gemeinde zu prüfen ist. Damit binden die Bauleitplanverfahren erheblich Verwaltungskraft. Angesichts der sonstigen anstehenden bzw. laufenden wichtigen Maßnahmen und unter Berücksichtigung der personellen Kapazitäten sowie angesichts der Tatsache, dass es sich nicht um eine Pflichtaufgabe handelt, hat die Verwaltung vorgeschalgen, den Antrag der Fa. Green City Energy abzulehnen. Bereits Ende 2016 wurde –durch die Fa. NextSolar – ein gleichlautender Antrag gestellt, welcher Flächen direkt westlich angrenzend an die nun in Rede stehenden Grundstücke betroffen hat. Aus vorgenannten Gründen wurde der damalige Antrag in der Dezember-Sitzung des Gemeinderates 2016 abgelehnt. Bei zwei Enthaltungen hat der Gemeinderat beschlossen, den Antrag der Green City Energy AG auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage abzulehnen.
 
Sondierung Erddeponien in Zimmern und an der L225 – Vergabe von Leistungen zur technischen Erkundung
Die Kapazitäten der gemeindlichen Erddeponien in Zimmern und an der L225 auf Gemarkung Mauenheim sind erschöpft. Bevor die Deponien rekultiviert werden und neue Deponien bzw. Erweiterungen ausgewiesen werden können, sind die bestehenden Deponien zu untersuchen. Das Programm zur Sondierung wird vom Landratsamt vorgegeben. Im Wesentlichen sind Bohrprofile aufzunehmen und Mischproben labortechnisch zu analysieren. Für die Sondierung der Deponien in Zimmern und an der L225 wurden je zwei Angebote eingeholt. Günstigster Bieter ist das Institut Dr. Bahrig. Im Haushalt sind keine expliziten Mittel für die Maßnahme vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt aus allgemeinen Haushaltsmitteln. Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen die Sondierungen zur technischen Erkundung der Erddeponien in Zimmern und an der L225 (Mauenheim) an das Sachverständigenbüro Dr. Bahrig, Allensbach, zum Gesamtpreis von € 12.138,00 brutto gemäß Angeboten vom 27.05.2018 zu vergeben.
 
Vergabe von Brandschutzmaßnahmen
Jeweils einstimmig hat der Gemeinderat vier Gewerke im Zuge der Brandschutzmaßnahmen in der Schlossschule sowie der Realschule an den jeweils günstigsten Bieter vergeben.
 
Vergabe der Ingenieursleistungen zum Neubau der Weisenbachbrücke in der Hindenburgstraße in Immendingen
Nachdem im Zuge der Brückenprüfung 2017 festgestellt wurde, dass sich die Weisenbachbrücke in der Hindenburgstraße in Immendingen in einem sehr schlechten Zustand befindet, wurde die Straßenbreite auf eine Fahrspur reduziert und die Tonnage herabgesetzt. In diesem Zusammenhang sind nun als nächster Schritt folgende Planungsleistungen zu vergeben. Die Objektplanung, Tragwerksplanung, Vermessung von Leistungsphase 1-6, dies beinhaltet die Planung bis hin zur Vorbereitung der Vergabe. Es wurde ein Honorarangebot vom Ingenieurbüro Breinlinger aus Tuttlingen eingeholt, der Honorarvorschlag beläuft sich auf 65.380,11€ (brutto). Ziel ist es die Planung so einzusteuern, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis frühzeitig beantragt werden sowie eine Kostenberechnung für den Haushalt 2019 vorgenommen werden kann. Ein entsprechender Haushaltsansatz für die Planungskosten ist vorhanden. Einstimmig hat der Gemeinderat das Ingenieurebüro Breinlinger aus Tuttlingen zum Angebotspreis von 65.380,11€ (brutto) mit der Planung beauftragt.
 
Baugesuche
Der Gemeinderat hat über 12 Baugesuche beraten. Hiervon waren fünf Maßnahmen lediglich zur Kenntnisnahme. Bei sieben Maßnahmen wurde das gemeindliche Einvernehmen und die teilweise erforderlichen Befreiungen erteilt.

     
 
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