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Gemeinde Immendingen
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Aus dem Gemeinderat vom 26.11.2018

Am vergangenen Montag tagte der Gemeinderat öffentlich. Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung tagte ebenso öffentlich der Verwaltungsausschuss und stimmte der Annahme einer Spende für das Untere Schloss zu. Die Sitzung des Gemeinderates hatte folgende Beratungspunkte zum Gegenstand:

Betriebsplan 2019 für den Gemeindewald
Frau Dezernentin Verena Dorsch vom Landkreis machte die Ausführungen in der Sitzung und ging hierbei zunächst auf das noch laufende Wirtschaftsjahr 2018 ein. Die Planung sah für das Wirtschaftsjahr 2018 im Gemeindewald gem. der Forsteinrichtung einen Einschlag von 13.603 fm vor. Bis zum 9. November 2017 waren bereits 10.416,82 fm verbucht. Die Restmengen sind ebenfalls bereits eingeschlagen aber noch nicht verbucht. Der planmäßige Einschlag wird bis Jahresschluss in jedem Fall noch erfüllt werden. Mit einem Anteil von 20,9 % des Gesamteinschlages sind die zufälligen Nutzungen (Sturm, Schneebruch, Käfer usw.) im Immendinger Gemeindewald in diesem Jahr nochmals höher als im vergangenen Jahr nach den zuvor sehr guten Jahren ohne nennenswerte Kalamitäten. Die Ertragslage auf dem Holzmarkt war über weite Strecken des Jahres gut und das Preisniveau in fast allen Sorten zufriedenstellend, bis gegen Ende des Jahres der Markt mit Käferholz überschwemmt wurde. Nach derzeitigem Stand kann erfreulicherweise davon ausgegangen werden, dass das geplante Betriebsergebnis für 2018 in der Größenordnung von 86.900,-- € zumindest erreicht oder sogar etwas übertroffen wird. Zum kommenden Wirtschaftsjahr 2019 führte die Dezernentin aus, dass die vom Kreisforstamt in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und den Revierleitern erstellte Planung für das nächste Jahr wieder einen Einschlag von 13.683 fm vorsieht. Die finanzielle Planung mit kalkulierten Einnahmen in Höhe von 943.500,-- € und Ausgaben in Höhe von 833.100,-- € lässt ein positives Betriebsergebnis in Höhe von 110.400,-- € erwarten. Der Gemeindewald könnte sich somit wieder positiv auf den Haushalt der Gemeinde auswirken und einen schönen Beitrag leisten. Allerdings ist aktuell noch nicht endstellig abzusehen, wie stark und wie lange sich das in großen Mengen anfallende Käferholz sowie das Sturmholz aus Südtirol auf den Holzmarkt auswirken. Insofern bleibt abzuwarten, ob das geplante Jahresergebnis aufgrund der Marktlage erreicht werden kann. Die Planung ist diesbezüglich unter Vorbehalt zu stellen. Zur Sicherung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung wurde auch für das Jahr 2019 wieder ein ansehnlicher Betrag für Kulturen und Jungbestandspflege vorgesehen. Einstimmig hat der Gemeinderat dem vorgelegten Betriebsplan zugestimmt und den Brennholzpreis für 2019 auf 60,-- €/fm Buchenholz lang (wie bisher) festgelegt. 
 
Feststellung Jahresrechnung 2017 der Gemeinde sowie des Jahresabschlusses 2017 des Gemeindewasserwerks
Wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, hat die Gemeinde durch Aufstellung der Jahresrechnung „Rechnung zu legen“. Aufgabe dieser Rechnungslegung ist es, über die Wirtschaftsführung und das Ergebnis der Haushaltsführung in Form eines Rechenwerkes ausführlich Auskunft zu geben. Dem ist die Verwaltung durch die aufgestellte Jahresrechnung für das Jahr 2017 nachgekommen welche dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Sie ist vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres (2017) festzustellen. Diese Feststellung umfasst einmal das Ergebnis der Haushaltswirtschaft, unter welchem der Nachweis über die Einhaltung des Plans (Planvergleich) und der so genannte Deckungserfolg (Überschuss oder Fehlbetrag) zu verstehen ist, und zum anderen die Vermögensrechnung. Darüber hinaus ist der Jahresrechnung der Gemeinde noch der Jahresabschluss 2017 des Gemeindewasserwerks beigefügt. Die Verpflichtung hierzu ergibt sich nach § 16 Eigenbetriebsgesetz. Danach ist für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ein aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang bestehender Jahresabschluss mit Lagebericht aufzustellen und vom Gemeinderat ebenfalls innerhalb eines Jahres festzustellen. Dabei ist auch über die Verwendung des Jahresgewinns (oder die Behandlung des Jahresverlustes) und die Entlastung der Betriebsleitung (Verwaltung) Beschluss zu fassen. Vorgestellt wurde die Jahresrechnung und Jahresabschluss in der Sitzung vom Vorsitzendem sowie dem Kämmerer. Beide äußerten Ihre Freude über das positive Zahlenwerk, da sich die Jahresrechnung sowie der Jahresabschluss deutlich besser entwickelt haben als es die Planungen vorgesehen hatten. Zurückzuführen sind die positiven Ergebnisse insbesondere auf die jeweils deutlich gestiegenen Einnahmen gegenüber der Planung. Einstimmig hat der Gemeinderat das Ergebnis der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2017 festgestellt und das Ergebnis der Vermögensrechnung wurde wie folgt festgestellt:       Anfangsbestand am 01.01.2017             74.868.747,22 €       Endstand am 31.12.2017                        88.779.849,91 €Vom Rechenschaftsbericht 2017 wurde zustimmend Kenntnis genommen und der Jahresabschluss 2017 des Gemeindewasserwerks wurde festgestellt und der Jahresgewinn in Höhe von 109.260,05 zur Tilgung des Verlustvortrages verwendet. 
 
2. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) vom 30.05.2011
Die Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde wurde am 30.05 2011 zum 01.07.2011 geändert. Zuletzt wurde der Steuersatz von 20 von Hundert des Einspielergebnisses auf 23 von Hundert des Einspielergebnisses am 06.06.2016 zum 01.07.2016 erhöht. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen urteilte in zwei Verfahren, dass ein Verstoß gegen das Übermaßverbot und damit eine die Gewerbeausübung erdrosselnde Wirkung des Steuersatzes in Höhe von 25 von Hundert nicht vorliegen. Die Verwaltung hat daher vorgeschlagen, den Steuersatz für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit ab 01.01.2019 auf 25 von Hundert des Einspielergebnisses anzuheben. Bei zwei Gegenstimmen hat der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung folgend beschlossen, dass der Steuersatz für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von bisher 23 von Hundert des Einspielergebnisses auf 25 von Hundert des Einspielergebnisses festgesetzt wird. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer wurde entsprechend beschlossen. 
 
 
 
Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf 2020 - 2021
Die Gemeinde Immendingen hat bei der Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf 2016 – 2017 teilgenommen. Diese Verträge würden noch bis 31.12.2020 gültig sein, soweit nicht ein Vertragspartner den Vertrag vorzeitig kündigt. Mit Schreiben vom 24.10.2018 wurde nun von einem Vertragspartner der Vertrag zum 31.12.2019 gekündigt. Daher wird empfohlen, alle bestehenden Verträge spätestens bis zum 30.11.2018 (Zugang der Kündigung) zu kündigen und im kommenden Jahr an der nächsten Bündelausschreibung für die Lieferjahre 2020 – 2021 teilzunehmen. Eine verbindliche Beauftragung soll dann voraussichtlich bis Mitte Februar 2019 erfolgen. Bisher sah das Ausschreibungskonzept vor, dass die Stromlieferungen im Offenen Verfahren nach den Vorgaben der VOL/A europaweit ausgeschrieben werden. Die GT-service führt das Vergabeverfahren stellvertretend für die teilnehmenden Kommunen durch. Sie erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. Für jede Kommune wird daraufhin ein individueller Stromliefervertrag mit dem erfolgreichen Bieter ausgefertigt. Es werden mehrere Lose nach technischen und/oder regionalen Aspekten gebildet. Darüber hinaus besteht, wie bei den bisherigen Bündelausschreibungen, wieder die Möglichkeit zur Ausschreibung von Ökostrom aus regenerativen Energiequellen. Jede Kommune kann einzelne oder alle Abnahmestellen benennen, die in einem separaten Los oder mehreren separaten Ökostromlosen ausgeschrieben werden. Bislang hatte sich die Gemeinde bekanntlich dafür entschieden, ihren gesamten Bedarf aus Ökostrom zu decken. Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, an der Bündelausschreibung Strom für den Lieferzeitraum 2020 bis 2021 teilzunehmen. Für sämtliche Abnahmestellen soll die Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Ökostrom) erfolgen. Sowohl einer Auftragserteilung an die Gt-service, als auch einer Vollmacht für die Gt-service wurde zugestimmt. Der bestehende Stromliefervertrag wird zum 30.11.2018 gekündigt.  
Bündelausschreibung für den kommunalen Gasbedarf für die Lieferjahre 2020 - 2021
Die Gemeinde Immendingen hat bei der Bündelausschreibung für den kommunalen Gasbedarf 2016 – 2017 teilgenommen. Diese Verträge würden noch bis 31.12.2020 gültig sein, soweit nicht ein Vertragspartner den Vertrag vorzeitig kündigt. Aufgrund der Situation im Strombereich ist davon auszugehen, dass im Gasbereich die Verträge gekündigt werden, um sich an einer neuen Bündelausschreibung zu beteiligen. Daher wird empfohlen, die bestehenden Verträge spätestens bis zum 30.11.2018 (Zugang der Kündigung) zu kündigen und im kommenden Jahr an der nächsten Bündelausschreibung Erdgas für die Lieferjahre 2020 – 2021 teilzunehmen. Eine verbindliche Beauftragung soll dann voraussichtlich bis Mitte Februar 2019 erfolgen. Lieferbeginn wäre der 01.01.2020. Um über einen längeren Zeitraum Preisstabilität zu erzielen, würde die Ausschreibung der Gaslieferung für zwei Jahre vom 01.01.2020 bis 31.12.2021 vorgenommen. Darüber hinaus würde für eine einmalige Vertragsverlängerung von einem Jahr eine Preisanpassung entsprechend der Marktveränderung vorgesehen, sofern keine Kündigung durch einen Vertragspartner erfolgt. Dementsprechend endet der Vertrag nach einer Gesamtlaufzeit von drei Jahren. Das bisherige Ausschreibungskonzept sah vor, dass die Gaslieferungen im Offenen Verfahren nach den Vorgaben der VOL/A europaweit ausgeschrieben wurden. Die Gt-service führt das Vergabeverfahren stellvertretend für die teilnehmenden Kommunen durch. Sie erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. Für jede Kommune wird daraufhin ein individueller Gasliefervertrag mit dem erfolgreichen Bieter ausgefertigt. Es werden mehrere Lose nach technischen und/oder regionalen Aspekten gebildet. In der Bündelausschreibung Gas wird die Gaslieferung zuzüglich Netznutzung (allinklusive) ausgeschrieben. Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen an der Bündelausschreibung 2020 – 2021 für den kommunalen Gasbedarf teilzunehmen. Sowohl einer Auftragserteilung an die Gt-service, als auch einer Vollmacht für die Gt-service wurde zugestimmt. Die bestehenden Bündelungsverträge für den kommunalen Gasbedarf werden zum 30.11.2018 gekündigt. 
 
Vorstellung und Billigung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung für die Hochwasserschutzmaßnahmen Hintschingen, Talgraben
Die Hochwassergefahrenkarten für die Gewässer II. Ordnung zeigen u. a. in der Ortslage von Hintschingen Überschwemmungsprobleme im Falle des 100-jährlichen Hochwassers, sog. H<sub>Q100</sub>, des Landes Baden-Württemberg auf. In Hintschingen ist ein Großteil der Ortslage davon betroffen, was zu einer erheblichen Einschränkung vorhandener Bauflächen führt, da im Bereich des H<sub> Q100 </sub>Bauverbot besteht. Um Abhilfe zu schaffen, wurde in einem ersten Schritt eine Flussgebietsuntersuchung in Auftrag gegeben, die detailliert die Probleme und in der Folge konzeptionelle Lösungsansätze aufzeigen soll. Daraufhin wurde durch das Büro Baader Konzept eine FFH-Vorprüfung durchgeführt, um eine Einleitung des Oberflächenwassers in den Schmittengraben zu prüfen. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt ist die Einleitung voraussichtlich möglich. Im Falle des Talgrabens stellt die Verdolung im Ort die entscheidende Engstelle dar. Da der verdolte Bereich zwischen der Bebauung hindurchführt, sind die Platzverhältnisse hier sehr beschränkt. Eine tatsächliche Erhöhung der Abflusskapazität entlang des bestehenden Gewässers würde einen großen Eingriff darstellen und wäre nur mit sehr großem Aufwand realisierbar. Aufgrund der topographischen Verhältnisse bietet sich hier stattdessen eine Bypasslösung an. Dabei wird das Zuviel an Wasser bereits oberhalb der Ortslage aus dem Talgraben ausgeleitet, westlich um den Ort herumgeführt und in den Schmittengraben bzw. das dort befindliche Altgewässer eingeleitet. Ein weiter oberhalb im Schöntal zu errichtendes Hochwasserrückhaltebecken (HRB) wäre ebenfalls eine denkbare Variante. Wegen der günstigen Bedingungen für eine Bypasslösung, sind die zu erwartenden Kosten für ein HRB allerdings deutlich höher, weshalb der Bypass als favorisierte Hochwasserschutzmaßnahme weiterverfolgt wurde. Für die Herstellung des Hochwasserschutzes mittels Bypass ist die Errichtung eines Einlaufbauwerks am Talgraben (Kombination aus Schütz- und Streichwehr) mit seitl. angesetzten Flügeldämmen sowie eines Auslassbauwerks (Raugerinne bzw. mit Natursteinen gestaltete Rampe) im Bereich der Böschung oberhalb des Altwassers. Von der Baumaßnahme sind ausschließlich landwirtschaftlich genutzte Flächen betroffen, zur Minimierung der Flächeninanspruchnahme soll der Bypass als geschlossener Kanal (DN 1000) ausgeführt werden. Die betroffenen Grundstückseigentümer wurden bereits im Vorfeld informiert, beteiligt und so deren Zustimmung zu dem Vorhaben eingeholt. Damit kann auf ein Planfeststellungsverfahren verzichtet und stattdessen eine Plangenehmigung angestrebt werden. Der Zeitplan sieht eine Fertigstellung Ende 2019/Anfang 2020 vor. Zum angestrebten Zeitplan ist hinzuzufügen, dass es durch Auflagen des Landratsamtes in der Genehmigung zu zeitlichen Verschiebungen kommen kann. Nach der aktuellen Kostenschätzung des Planungsbüros BIT Ingenieure AG belaufen sich die Projektkosten insgesamt auf 683.000,00 EUR (Gesamtkosten brutto, inkl. Planungshonorar und Kosten für Vermessung, Gutachten, etc.). Das Land Baden-Württemberg fördert derartige Hochwasserschutzmaßnahmen mit einem Fördersatz von bis zu 70 %. Bei einer erfolgreichen Zuteilung der Förderung, beträgt der von der Gemeinde aufzubringende Anteil der Baukosten somit ca. 240.000,00 EUR. Einstimmig hat der Gemeinderat die vorgestellte Entwurfsplanung mit Kostenberechnung zu den Hochwasserschutzmaßnahmen Hintschingen, Talgraben, mit dem Bypass gebilligt und beschlossen diese weiter zu verfolgen. 
 
BaugesucheDer Gemeinderat hat über 7 Baugesuche beraten. Es waren drei Maßnahmen lediglich zur Kenntnisnahme. Bei vier Baugesuchen wurden das gemeindliche Einvernehmen und die teilweise erforderlichen Befreiungen erteilt.

     
 
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