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Gemeinde Immendingen
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Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan 2019 genehmigt

Mit Verfügung vom 27.02.2019 hat die Rechtsaufsichtsbehörde die Gesetzmäßigkeit sowohl der vom Gemeinderat am 28.01.2019 beschlossenen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 als auch des Wirtschaftsplans 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung bestätigt.

Wir geben deshalb nachfolgend den Wortlaut der Haushaltssatzung sowie den Beschluss des Wirtschaftsplans bekannt. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass der Haushaltsplan mit Wirtschaftsplan in der Zeit vom 18.03. bis einschließlich
28.03.2019 auf dem Rathaus - Kämmerei - während der üblichen Dienststunden öffentlich ausliegt.
 
 
I. Haushaltssatzungder Gemeinde ImmendingenLandkreis Tuttlingenfür das Haushaltsjahr 2019 
Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581) hat der Gemeinderat am 28.01.2019 folgende
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen:
 
§ 1
 
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit
 
1.            den Einnahmen und Ausgaben von je 21.663.900 €
                davon   im Verwaltungshaushalt         18.034.900 €
                im Vermögenshaushalt                         3.629.000 €
 
2.            dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
                für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
                (Kreditermächtigung) von                         161.700 €
 
3.            dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 1.658.200 €
 
 
§ 2
 
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf  1.000.000 €
 
 
§ 3
 
Die Hebesätze werden festgesetzt
 
1.            für die Grundsteuer
 
                a)            für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
                - Grundsteuer A - auf    470 v. H.
                b)           für die Grundstücke
                - Grundsteuer B - auf    470 v. H.
 
                der Steuermessbeträge;
 
2.            für die Gewerbesteuer
                auf         340 v. H.
                der Steuermessbeträge.
 
Immendingen, 28.01.2019
 
gez.
Markus Hugger
Bürgermeister
 
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord-nung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustande-kommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegen-über der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
Immendingen, 28.01.2019
 
gez.
Markus Hugger
Bürgermeister
 
 
 
II. Wirtschaftsplandes Gemeindewasserwerks Immendingenfür das Wirtschaftsjahr 2019 
Auf Grund von § 39 Abs. 2 Nr. 14 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und § 14 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes hat der Gemeinderat am 28.01.2019 den
Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019 wie folgt beschlossen:
 
 
§ 1
 
 
Der Wirtschaftsplan für 2018 wird festgesetzt mit
 
                den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 1.549.700 €
                davon   im Erfolgsplan   700.700 €
                im Vermögensplan         849.000 €
 
 
§ 2
 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf 264.600 € festgesetzt.
 
 
§ 3
 
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 0 € festgesetzt.
 
 
§ 4
 
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 150.000 € festgesetzt.
 
 
Immendingen, 28.01.2019
 
gez.
Markus Hugger
Bürgermeister

     
 
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