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Aus dem Gemeinderat vom 29.06.2020

Am vergangenen Montag tagte der Gemeinderat wieder unter dem Vorsitz der 1. Bürgermeisterstellvertreterin Monika Kienzle. Wegen der Corona-Vorschriften fand die Sitzung erneut in der Donauhalle statt, damit die vorgeschriebenen Abstandsregeln eingehalten werden können. Folgende Punkte wurden beraten:

Lärmaktionsplan

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben hat das Land Baden-Württemberg erstmals 2007 eine Lärmkartierung im Bereich von Hauptverkehrsstraßen (Bundesstraßen, Autobahnen) und Hauptschienensträngen durchgeführt. Alle fünf Jahre müssen diese Kartierungen fortgeschrieben werden. Die letzte Fortschreibung war somit im Jahr 2017. Da die Gemeinde Immendingen im Bereich der Ortsdurchfahrten Zimmern und Immendingen von erhöhten Lärmpegeln betroffen ist, muss sie einen kommunalen Lärmaktionsplan aufstellen. Dazu ist die Öffentlichkeit zu beteiligen.
Es muss nun auf Basis der Lärmkarten von 2017 geprüft werden, ob relevante Änderungen vorliegen, die eine Überarbeitung des bestehenden Plans erforderlich machen. Bei der Aufstellung des letzten Plans wurden die nachfolgenden möglichen Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung der Lärmbelastung festgestellt und untersucht:
Einbau eines Flüsterasphalts, veränderte Straßenraumgestaltung, Geschwindigkeitsreduzierung zwischen Zimmern und Immendingen, Prüfung von ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen für das Wohngebiet „Iltishalde“, Prüfung eines Lkw-Fahrverbots, Bau einer Ortsumgehung, Aufnahme ins Lärmsanierungsprogramm und Durchsetzung eines abgestuften Geschwindigkeitskonzepts in der Ortsdurchfahrt von Immendingen.
Die Prüfung dieser möglichen Maßnahmen hat ergeben, dass ein so genannter Flüsterasphalt in unserer Region wegen der klimatischen Verhältnisse nicht die notwendige Standfestigkeit hat. Die Maßnahme einer Geschwindigkeitsreduzierung zwischen Zimmern und Immendingen wurde vor kurzem umgesetzt. Die Wirksamkeit dieser Maßnahme wird sich allerdings erst bei der nächsten Runde der Lärmaktionsplanung 2022 zeigen. Die Möglichkeit einer Erhöhung des Lärmschutzwalls entlang der Iltishalde wurde überprüft. Allerdings erscheint der dafür notwendige Aufwand hinsichtlich des erreichbaren Nutzens nicht sinnvoll. Die Möglichkeit eines Fahrverbots für Lkw wird nicht weiter verfolgt, weil das auf einer Bundesstraße nicht durchsetzbar ist.
 
Ebenfalls wird das Thema Lärmsanierung nicht weiter verfolgt, weil das entsprechende Sanierungsprogramm inzwischen abgeschlossen ist. Weiterhin auf der Agenda steht jedoch der Bau einer Umgehungsstraße.
Es musste festgestellt werden, dass in allen Bereichen die Belastungen von 2012 bis 2017 gestiegen sind. Aus diesem Grund ist es notwendig, die vorgesehenen Maßnahmen auch weiter zu verfolgen.
Der Gemeinderat billigte in der Sitzung den vorgestellten Entwurf des Lärmaktionsplans. Dieser wird demnächst für vier Wochen öffentlich ausgelegt, damit die Bürger Einsicht nehmen können. Die Termine dafür veröffentlichen wir hier im Mitteilungsblatt.
 
 
Öffentliche Bewerbervorstellung zur Bürgermeisterwahl

Grundsätzlich ist es Aufgabe der einzelnen Bewerber für ein Bürgermeisteramt sich der Öffentlichkeit und damit ihren Wählern vorzustellen. In § 47 der Gemeindeordnung wird dies ausdrücklich so erwähnt. Die Gemeinde kann nun den Bewerbern für eine öffentliche Kandidatenvorstellung ein Podium bieten und eine öffentliche Versammlung dafür abhalten. Es steht somit im Ermessen der Gemeinde, ob sie den Bewerbern Gelegenheit für eine Vorstellung gibt. Dabei soll sie sich von sachgerechten Erwägungen leiten lassen. Dies bedeutet, dass die Bewerber keinen Anspruch auf Durchführung einer Bewerbervorstellung haben, weil diese ausschließlich dem Interesse der Öffentlichkeit und nicht dem der Bewerber dient. Zuständig für diese Entscheidung ist ausschließlich der Gemeinderat. In seiner Sitzung sprach sich der Gemeinderat übereinstimmend gegen die Durchführung einer öffentlichen Kandidatenvorstellung aus. Leiten ließ er sich dabei ausschließlich vom Interesse der Öffentlichkeit. Ausgehend von der Tatsache, dass nur maximal 160 Personen unter Wahrung der Abstandsregeln in die Donauhalle eingelassen werden können, steht dies in keinem vernünftigen Verhältnis zur Zahl der Wahlberechtigten von über 4.700 Personen. Bei diesem Zahlenverhältnis ist sowohl das Eingehen eines Ansteckungsrisikos für die Besucher wie auch der organisatorische Aufwand für eine solche Veranstaltung in keiner Weise gerechtfertigt.
 
 
Budgetberichte per 01.04.2020

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Budgetberichten, die die Schulen und die
Feuerwehr an jedem Quartalsende vorlegen müssen und die den Stand der zur Verfügung stehenden Mittel aufzeigen.
 
 
Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten für die Erschließung „Hinterwieden II“, Gemarkung Immendingen

Der Gemeinderat hatte die Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten für das geplante neue Wohngebiet „Hinterwieden II“ durchzuführen. Gegenstand der Ausschreibung waren die Arbeiten für Kanal, Wasserleitung und Straßenbau sowie die Verlegung der Leerrohre für das kommunale Breitband. An dieser Erschließungsstraße hängt auch das neue Feuerwehrhaus. Bei den eingegangenen neun Angeboten war das der Firma Walter aus Trossingen mit 697.949,54 EUR das günstigste. Da die Kostenvorausberechnung bei rund 827.000 EUR lag, kann die Gemeinde bei dieser Maßnahme sogar rund 130.000 EUR einsparen. Die Maßnahme soll noch vor den Sommerferien beginnen und möglichst bis nächsten Februar abgeschlossen werden.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für eine Vergabe der Arbeiten an die Firma Walter aus Trossingen aus.
 
 
Baugesuche

Weiter hat der Gemeinderat über sieben Baugesuche beraten. Dabei handelte es sich um eine nachträgliche Genehmigung von Überdachungen und Aufstellung eines Lagercontainers sowie des Neubaus einer Abstellhalle für Erprobungsfahrzeuge jeweils in Immendingen, der Errichtung zweier mobilen Legehennenställe in Hattingen und einer Bauvoranfrage für den Einbau eines Büros mit WC in einem landwirtschaftlichen Gebäude im Ortsteil Mauenheim. Ebenfalls in Mauenheim soll auf einem bebauten Grundstück ein Pool mit einem Poolhaus sowie ein Sichtschutzzaun errichtet werden. Im Ortsteil Zimmern ist der Neubau eines Wohnhauses mit zwei Fertiggaragen im neuen Wohngebiet „Am Freizeitzentrum“ und eine Werbeanlage mit Beschriftung in der Schwarzwaldstraße geplant.
Bei allen vorliegenden Baugesuchen hatte der Gemeinderat und die beteiligten Ortschaftsratsgremien keine Einwände und so wurde entweder Kenntnis genommen oder wo notwendig, das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

     
 
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