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Aus dem Gemeinderat vom 03.06.2019

Am Montag, 03.06.2019 tagte der Gemeinderat öffentlich. Die Sitzung hatte folgende Beratungspunkte zum Gegenstand:

3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen (Kinderbetreuungsgebührensatzung) vom 13.05.2015 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 26.06.2017Die kommunalen Spitzenverbände sowie die Kirchen haben sich wieder auf eine gemeinsame Empfehlungen zur Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2019/2020 verständigt. Alle Verbände halten an der der Einigung fest, in Baden-Württemberg einen Kostendeckungsgrad von 20% durch Elternbeiträge anzustreben. Es wurde daher die Empfehlung zur Anhebung der Elternbeiträge um 3 % ausgesprochen. Anders als in der Vergangenheit wurde die Empfehlung lediglich für ein Kindergartenjahr anstatt wie vorher üblich zwei Kindergartenjahre ausgesprochen. Bei zwei Enthaltungen stimmte der Gemeinderat mehrheitlich für die Erhöhung der Kindergartengebühren um 3% für das Kindergartenjahr 2019/2020 und beschloss die entsprechend erforderliche Satzungsänderung. Die neuen Gebührensätze können der ebenfalls in diesem Mitteilungsblatt an anderer Stelle abgedruckten Satzung entnommen werden. 
 
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Mauenheim „Stieg II“ erneuter AuslegungsbeschlussIn der Sitzung des Gemeinderats am 17.12.2018 wurde der Städtebauliche Entwurf gebilligt und der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Stieg II“ gefasst. In der Sitzung des Gemeinderats am 25.02.2019 wurde der Bebauungsplanentwurf gebilligt und der Offenlagebeschluss gefasst. Die Offenlage fand vom 11.03.2019 bis einschließlich 18.04.2019 statt. In der aktuellen Sitzung wurden die eingegangenen Stellungnahmen und deren Abwägung sowie der geänderte Bebauungsplanentwurf von Frau Waibel (Project GmbH) vorgestellt. Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen wie vorgestellt vorzunehmen und der geänderte Bebauungsplanentwurf mit Begründung sowie den Örtlichen Bauvorschriften „Stieg II“, wurde gebilligt. Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, die erneute öffentliche Auslegung und die Anhörung der Behörden bzw. der Träger öffentlicher Belange durchzuführen bzw. zu veranlassen. 
 Vorstellung Entwurf und Kostenberechnung Straßensanierung An der Steig

Bei der Begehung und anschließenden Beratung der Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Dezember 2018 hat sich die Straße „An der Steig“, besonders ab dem Kreuzungsbereich Bergstraße / Theodor-Heuß-Straße bis in etwa zur Schranke Richtung Bumbishütte, als sanierungsbedürftig herausgestellt. Teilweise sind dort massive Schäden, die von Rissen bis hin zu Aufbrüchen in der Deckschicht zu erkennen sind, was auf weitere Schäden im Aufbau der Straße hindeutet. Durch die Schäden wird immer mehr Wasser in den Asphalt eindringen und vor allem im Winter durch Frostaufbrüche zu weiteren Schäden führen, bzw. die Vorhandenen verschärfen. Laut der aktuellen Kostenberechnung vom 16.05.2019, wird sich die Maßnahme inklusive Baunebenkosten auf ca. 79.000 € brutto belaufen. Einstimmig hat der Gemeinderat die Entwurfsplanung zustimmend zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt das Projekt für die Ausführung vorzubereiten.  Vorstellung Entwurfsplanung und Kostenberechnung Straßensanierung KastanienwegIm Zuge der Erschließung des Kastanienwegs 7 und der damit notwendigen Verlängerung des Kanals und der Frischwasserleitung stellte sich heraus, dass die Straße saniert werden muss. So brach der Asphalt an vielen Stellen infolge des Aushubs für den Rohrgraben aufgrund des fehlenden Unterbaus ab. Nach der Beratung der Verwaltung mit der ausführenden Baufirma und dem Bauleiter wurde beschlossen, dass eine Wiederherstellung des Asphaltbelags im Bereich des Leitungsgrabens keinen Sinn macht, da die bestehende Straße wie oben genannt, keinen Unterbau vorweisen kann. So wurde entschieden, dass der betroffene Teil des Kastanienwegs saniert werden soll. Aufgrund der Jahreszeit (November 2018), der vollen Auftragsbücher der Firmen und der fehlenden Mitteln im Haushalt wurde entschieden, dass die Maßnahme auf 2019 verschoben wird. Die Sanierung des Kastanienwegs beinhaltet die Herstellung einer Straßenentwässerung, die einheitliche Einfassung der Straße (Bordsteine) zwischen Kastanienweg 5 – 9, bzw. Kastanienweg 4 – 10, Die Mitverlegung eines Kabelschutzrohres für den Breitbandausbau, sowie die Wiederherstellung des Straßenkörpers und Herstellung des Ringschlusses der Wasserleitung. Laut der aktuellen Berechnung der Baukosten, wird sich die Maßnahme auf ca. 168.000 €, einschließlich den Baunebenkosten, belaufen. Einstimmig hat der Gemeinderat die Entwurfsplanung zustimmend zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt das Projekt für die Ausführung vorzubereiten. 
 
Vorstellung Entwurf und Kostenberechnung Sanierung der Asphaltfläche des Platzes nördlich der Donauhalle

Im Zuge der Straßen- und Wegeunterhaltungsmaßnahmen wurde entschieden, dass der Platz nördlich der Donauhalle saniert werden soll. Der Platz, der außerdem als Zufahrt zum Sportplatz und der Schlossschule dient, weist vermehrt deutliche Setzungen und Unebenheiten auf. Bei der Befahrung der Entwässerungsleitungen unter dem Vorplatz wurde außerdem der desolate Zustand dieser festgestellt. Im Zuge der Maßnahme sollen die Bodenhülsen der Absperrung an der Bushaltestelle und somit Stolperfallen entfernt werden. Die Maßnahme beinhaltet den Neuaufbau der Asphaltfläche, inklusive die Entfernung der Bodenhülsen von dem rückgebauten Geländer an der Bushaltestelle und die Erneuerung des Kanals im Baufeld. Die aktuelle Kostenberechnung ergab eine Bausumme von ca. 154.500 € (brutto) inklusive Baunebenkosten. Einstimmig hat der Gemeinderat die Entwurfsplanung zustimmend zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt das Projekt für die Ausführung vorzubereiten.  
 
BaugesucheDer Gemeinderat hat über neun Baugesuche beraten. Hiervon waren drei Baugesuche lediglich zur Kenntnisnahme. Bei fünf Baugesuchen wurden das gemeindliche Einvernehmen und die teilweise erforderlichen Befreiungen erteilt. Lediglich bei einem Außenbereichsvorhaben (Nutzungsänderung) wurde das gemeindliche Einvernehmen wegen der fehlenden Privilegierung versagt.

     
 
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