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Aus dem Gemeinderat vom 16.12.2019

Zum letzten Mal in diesem Jahr tagte der Gemeinderat am vergangenen Montag.

Traditionell stand neben weiteren Tagesordnungspunkten die Beratung des Haushaltsplans für das kommende Jahr im Mittelpunkt der Jahresabschlusssitzung des Gemeinderates. Im Vorfeld tagte ebenso öffentlich der Verwaltungsausschuss und stimmte der Annahme von zwei eingegangenen Kleinspenden und einer Spende zu. Die Sitzung des Gemeinderates hatte folgende Beratungspunkte zum Gegenstand:
 
 
 
Betriebsplan 2020 für den Gemeindewald

Der künftige Leiter des Kreisforstamtes, Herr Karl-Heinz Schäfer, machte die Ausführungen in der Sitzung und ging hierbei zunächst auf das noch laufende Wirtschaftsjahr ein. Die Planung für das Wirtschaftsjahr 2019 im Gemeindewald sah gem. der Forsteinrichtung einen Einschlag von 13.683 fm vor. Bis zum 29. November 2019 waren bereits 15.237,95 fm verbucht. Dass der tatsächliche Einschlag über dem Plan liegt ist mit den leider angefallenen zufälligen Nutzungen zu begründen. Während die planmäßige Nutzung 11.657,04 fm betragen hat sind zusätzlich 3.159,69 fm Käferholz, 392,79 fm Holz aus Dürreschäden und 28,42 fm Sturmholz angefallen. Mit einem Anteil von rund 23,5 % des Gesamteinschlages sind die zufälligen Nutzungen (Sturm, Schneebruch, Käfer usw.) im Immendinger Gemeindewald in diesem Jahr nochmals höher als im vergangenen Jahr. Die Ertragslage auf dem Holzmarkt war aufgrund der großen Mengen an Käferholz nicht gut und das Preisniveau lag deutlich unter den Vorjahren. Die Lage spitze sich im Laufe des Jahres immer weiter zu. Der Vorteil des Gemeindewaldes war, dass das Holz sehr früh im Jahr zu noch annehmbareren Konditionen verkauft werden konnte. Nach derzeitigem Stand kann daher trotz der schwierigen Marktlage erfreulicherweise davon ausgegangen werden, dass das geplante Betriebsergebnis für 2019 in der Größenordnung von 110.400,-- € zumindest erreicht oder sogar etwas übertroffen wird. Anschließend erläuterte der zukünftige Leiter des Kreisforstamtes die vom Kreisforstamt in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und dem Revierleiter Martin Schrenk erstellte Planung für das nächste Jahr. Die Planung sieht für 2020 einen auf 75% reduzierten Einschlag gegenüber der Forsteinrichtung vor, da in der aktuellen Marktlage ein zu großer Einschlag keinen Sinn macht. Mit kalkulierten Einnahmen in Höhe von 901.400,-- € und Ausgaben in Höhe von 873.100,-- € wird ein positives Betriebsergebnis in Höhe von 28.300,-- € erwartet. Der Gemeindewald könnte sich somit auch im ersten Jahr der Eigenbeförsterung wieder positiv, wenn auch in kleinerem Umfang als in den vergangenen überdurchschnittlich guten Jahren, auf den Haushalt der Gemeinde auswirken. Allerdings ist aktuell noch nicht endstellig abzusehen, wie stark und wie lange sich das in großen Mengen anfallende Käferholz auf den Holzmarkt auswirkt. Insofern bleibt abzuwarten, ob das geplante Jahresergebnis aufgrund der Marktlage erreicht werden kann. Als großer Vorteil für das Betriebsergebnis erweiset sich die Einnahmen aus der Dienstleistung für Dritte (Betreuung Privatwald Daimler AG), da diese unabhängig vom Holzmarkt ist und ein zweites Standbein für den Betrieb bedeutet. Zur Sicherung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung wurde auch für das Jahr 2020 wieder ein ansehnlicher Betrag für Kulturen und Jungbestandspflege vorgesehen. Einstimmig hat der Gemeinderat dem vorgelegten Betriebsplan für 2020 zugestimmt und den Brennholzpreis für 2020 auf 60,-- €/fm Buchenholz lang festgelegt.
 

 
Vergaben

Weiter beschäftigte sich der Gemeinderat mit einer ganzen Reihe an Vergaben. Dies waren im Einzelnen die Vergabe der Erd-, Kanal-, Beton- und Wasserbauarbeiten für die Hochwasserschutzmaßnahme Hintschingen (Talgraben), die Vergabe der Garten- und Landschaftsbauarbeiten für die Freianlage Hauptversinkungsstelle der Donau (Bereich Güterbahnhofstraße/Zegelhütte), die Vergabe der Abbruch-, Erd-, Beton- und Stahlbau für den ersatzneubau der Brücke über den Weisenbach in der Hindenburgstraße in Immendingen und zwölf Vergaben im Rahmen der Sanierung des Quertrakts der Schlossschule Weiter beschloss der Gemeinderat die Aufhebung und Neuausschreibung der Pfosten-Riegel-Fassade für die Sanierung des Quertrakts der Schlossschule sowie die erneute Ausschreibung der Kunststofffenster und Klempnerarbeiten sowie der Stahlbauarbeiten im Rahmen der Sanierung des Quertraktes der Schlossschule.
 

 
Baugesuche

Der Gemeinderat hat über ein Baugesuch und eine Bauvoranfrage beraten. Das gemeindliche Einvernehmen wurde in beiden Fällen erteilt.
 

 
Beratung des Haushaltsplanes für das Jahr 2020

Mit der Reform des Gemeindehaushaltsrechts und der verbindlichen Einführung des Neuen Kommunalen haushaltsrechts zum 01.01.2020 wird das bisher zahlungsorientierte Haushalts- und Rechnungswesen auf ein ressourcenorientiertes umgestellt. Die traditionelle Kameralistik wird durch die kommunale Doppik abgelöst. Das NKHR greift die betriebswirtschaftlichen Elemente der kaufmännischen Buchführung auf und gibt neue Instrumente an die Hand, mit denen politische Ziele effektiver und effizienter umgesetzt werden können. Erstmalig wird der gesamte Ressourcenverzehr abgebildet. Bürgermeister Markus Hugger brachte den ersten Etatentwurf für das kommende Jahr auf Basis den NKHR in das Gremium ein und machte dazu zunächst Ausführungen zum nun ablaufenden Jahr 2019, welches für die Gemeinde wieder ein sehr bewegtes und arbeitsreiches aber auch erfolgreiches Jahr war. Er dankte in diesem Zusammenhang Herrn Kämmerer Müller mit seinem Team der Finanzverwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplanes und die damit einhergehende Umstellungsarbeiten sowie allen Gemeindebediensteten für die erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit im nun ablaufenden Jahr. Ebenfalls bedankte er sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates für das entgegengebrachte Vertrauen und die stets gute und an der Sache orientierte Zusammenarbeit und das gute Miteinander. Der Vorsitzende machte deutlich, dass das abgelaufene Jahr wieder sehr fordernd sowohl für die Mandatsträger als auch für die Mitarbeiter der Verwaltung war. In Bezug auf das nun ablaufende Jahr erinnerte der Vorsitzende an die realisierten Maßnahmen und die angestoßenen Projekte und machte Ausführungen zur allgemeinen wirtschaftlichen Lage der Gemeinde. Er äußert seine Freude darüber, dass durch die aktuell sprudelnden Steuereinnahmen sich die Haushaltsjahre 2016, 2017, 2018 und 2019 besser entwickelt haben als in den jeweiligen Planungen vorhergesagt. Die Rücklagen, welche nun als liquide Mittel bezeichnet werden, konnten dementsprechend geschont werden. Er betont, dass seit dem Jahr 2012 keine neuen Schulden mehr gemacht werden mussten und sogar Schulden abgebaut werden konnten. Der nun vorgelegte Haushaltsplanentwurf für 2020 sieht wieder keine Nettoneuverschuldung vor, da Kredite nur in der Größenordnung der ordentlichen Tilgung vorgesehen sind. Wehrmutstropfen bei all den positiven Zahlen bleibt jedoch, dass die Gemeinde immer noch eine Bugwelle an vorhandenem Sanierungsstau und anstehenden Großinvestitionen vor sich herschiebt. Zum neuen Haushalt führte der Vorsitzende aus, dass in der Planung ein strammes Programm enthalten ist, welches es personell zu schultern gilt. Die beiden Fraktionssprecher Clemens Knoblauch und Peter Glökler signalisierten die Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf und äußerten Worte des Dankes für die geleistete Arbeit innerhalb der Verwaltung und das gute Miteinander im Gemeinderat zum Wohle der Gemeinde Immendingen. Kämmereileiter Müller dankte anschließend in seinen Ausführungen ebenfalls dem gesamten Team der Kämmerei sowie der gesamten Rathausmannschaft. Gut vorbereitet und zügig arbeiteten sich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Anschluss Seite für Seite durch den noch ungewohnten Haushaltsentwurf der über 250 Seiten umfasst. Zustimmung des Gremiums fanden die Vorschläge der Verwaltung zur Ausgabenreduzierung im Bereich der Straßensanierungen (-200.000 €) und Bauleitplanungen (-100.000 €) sowie die Anhebung des Ansatzes bei der Grundsteuer B (+20.000 €) und Vergnügungssteuer (+100.000 €), durch welche der negative Saldo des Ergebnishaushalts von 697.100 € auf 277.100 € reduziert werden konnte. Diese Änderungen werden nun noch in den Haushaltsplan eingearbeitet und dieser wird dann in der Gemeinderatssitzung am 27.01.2020 verabschiedet und beschlossen werden.



Etat-Eckdaten
 
Wesentliche Einnahmen des Ergebnishaushalts
Schlüsselzuweisungen des Landes                           5.780.500 €
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer               3.592.400 €
Vergnügungssteuer                                                       580.000 €
Grundsteuer A und B                                                  1.007.000 €
Gewerbesteuer                                                           1.600.000 €
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer                           116.000 €

Wesentliche Ausgaben im Ergebnishaushalt
Personalausgaben                                                      4.259.100 €
Gewerbesteuerumlage an das Land                              164.700 €
Finanzausgleichsumlage an das Land                        1.904.300 €
Kreisumlage                                                                2.757.400 €
Zinsausgaben                                                                  50.100 €


Der Schuldenstand beläuft sich zum Jahresende voraussichtlich auf 1.400.000 € was einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 222,50 € entspricht. Darin nicht enthalten sind die Schulden des Eigenbetriebs Wasserwerk sowie des Gemeindeverwaltungsverbandes und des Zweckverbandes Wasserversorgung Unteres Aitrachtal.

     
 
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