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Gemeinde Immendingen
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78194 Immendingen
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Aus dem Gemeinderat vom 20.09.2021

Am letzten Montag tagte der Gemeinderat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Manuel Stärk. Die Sitzung fand wieder in der Donauhalle statt, damit die Abstandsregeln eingehalten werden konnten.

Im Vorfeld tagte ebenso öffentlich der Verwaltungsausschuss und stimmte der Annahme von einer Spende zu. Die Firma Fliesen Graf GmbH hat zu Beginn des neuen Schuljahres für die neuen Erstklässler der Schlossschule Immendingen Warnumhänge gespendet. Herr Bürgermeister Stärk bedankte sich für die Spende. Gerade wenn es in Richtung des Herbstes geht und in den Morgen- und Abendstunden die Dunkelheit einkehrt, sind diese Warnumhänge für die Erstklässler sehr wichtig.
 
Die Sitzung des Gemeinderates hatte folgende Beratungspunkte zum Gegenstand:
 
Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf 2023 – 2025
Die Gemeinde Immendingen hat bei der Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf 2020 – 2022 teilgenommen. Die Gt-service wurde bereits mit der Durchführung der weiteren Bündelausschreibungen zur Stromlieferung beauftragt. Um den Dauerauftrag aufrechtzuerhalten, ist dies der Gt-service bis zum 15.12.2021 zu bestätigen oder bis zum 30.11.2021 zu kündigen.
 
Die Gt-service bietet im Jahr 2022 erneut die Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung zur Stromlieferung für die Lieferjahre 2023 bis 2025 an. Lieferbeginn ist der 01.01.2023. Die Stromvertragslaufzeit beträgt drei Jahre bis zum 31.12.2025 und endet automatisch ohne dass es einer Kündigung bedarf.
 
Die Stromlieferung wird im nicht offenen Verfahren (§ 14 Abs. 1 Vergabeverordnung (VgV)) nach den Vorgaben der Vergabeverordnung europaweit ausgeschrieben. Die Gt-service führt das Vergabeverfahren namens und im Auftrag für die teilnehmenden Kommunen durch. Sie erteilt stellvertretend für die Teilnehmer den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot gemäß Beschluss ihres Aufsichtsrates.
Für jeden einzelnen Teilnehmer kommt mit Zuschlagserteilung der ausgeschriebene Stromliefervertrag mit dem erfolgreichen Bieter des jeweiligen Loses zustande.
 
Es werden mehrere Lose nach technischen und/oder regionalen Aspekten gebildet. In der Bündelausschreibung Strom wird die Stromlieferung zuzüglich Netznutzung (all-inclusive) ausgeschrieben. Darüber hinaus besteht, wie bei den bisherigen Bündelausschreibungen, wieder die Möglichkeit zur Ausschreibung von Ökostrom aus regenerativen Energiequellen. Bislang hatte sich die Gemeinde bekanntlich dafür entschieden, ihren gesamten Bedarf aus Ökostrom zu decken.
 
Der Gemeinderat stimmte der Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom für den Lieferzeitraum 2023 – 2025 einstimmig zu. Für sämtliche Abnahmestellen soll die Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Ökostrom) erfolgen.
 
Bündelausschreibung für den kommunalen Gasbedarf 2023 – 2025
Die Gemeinde Immendingen hat bei der Bündelausschreibung für den kommunalen Gasbedarf 2020 - 2022 teilgenommen. Die Gt-service wurde bereits mit der Durchführung der weiteren Bündelausschreibungen zur Erdgaslieferung beauftragt. Um den Dauerauftrag aufrechtzuerhalten, ist dies der Gt-service bis zum 15.12.2021 zu bestätigen oder bis zum 30.11.2021 zu kündigen.
 
Die Gt-service bietet im Jahr 2022 erneut die Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung zur Erdgaslieferung für die Lieferjahre 2023 bis 2025 an. Lieferbeginn ist der 01.01.2023. Die Erdgasvertragslaufzeit beträgt drei Jahre bis zum 31.12.2025 und endet automatisch ohne dass es einer Kündigung bedarf.
 
Die Erdgaslieferung wird im nicht offenen Verfahren (§ 14 Abs. 1 Vergabeverordnung (VgV)) nach den Vorgaben der Vergabeverordnung europaweit ausgeschrieben. Die Gt-service führt das Vergabeverfahren namens und im Auftrag für die teilnehmenden Kommunen durch. Sie erteilt stellvertretend für die Teilnehmer den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot gemäß Beschluss ihres Aufsichtsrates.
 
Für jeden einzelnen Teilnehmer kommt mit Zuschlagserteilung ausgeschriebene Erdgasliefervertrag mit dem erfolgreichen Bieter des jeweiligen Loses zustande.
 
Es werden mehrere Lose nach technischen und/oder regionalen Aspekten gebildet. In der Bündelausschreibung Gas wird die Gaslieferung zuzüglich Netznutzung (all-inclusive) ausgeschrieben.
 
Um den Anforderungen des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes Baden-Württemberg Rechnung zu tragen, wird auch Erdgas mit einem Anteil von 10% Bioerdgas ausgeschrieben.
 
Der Gemeinderat stimmte der Teilnahme an der Bündelausschreibung 2023 – 2025 für den kommunalen Gasbedarf einstimmig zu. Für alle Abnahmestellen soll die Lieferung von Erdgas mit einem Anteil von 10% Bioerdgas erfolgen.
 
Budgetberichte per 01.07.2021
Im Rahmen der Budgetierung sind von den Budgetverantwortlichen der Feuerwehr, der Schlossschule, der Hornenbergschule und der Reischachschule zu den Stichtagen 01.04., 01.07. und 01.10. entsprechende Berichte, so genannte Sparten-Kurzinformationen zu erstellen.
 
Die Feuerwehr hat bislang 55 %, die Schlossschule 23%, die Reischachschule 32 % und die Förderschule 84 % ihres Budgets verbraucht. Alle Budgetverantwortlichen gehen davon aus, dass sie ihr Budget einhalten können.
 
Der Gemeinderat hat von den vorgelegten Berichten Kenntnis genommen.
 
Baugesuche
Der Gemeinderat hatte über 9 Baugesuche zu beraten. Drei Maßnahmen waren lediglich zur Kenntnisnahme.
 
Bei den restlichen Baugesuchen wurde jeweils das gemeindliche Einvernehmen sowie die teilweise erforderlichen Befreiungen erteilt.
 
Bekanntgaben
-              Die Satzung zu den Kindergartengebühren musste wegen zweier offensichtlicher Schreibversehen korrigiert werden. Bereits vor der Veröffentlichung waren diese formellen (nicht inhaltlichen) Fehler aufgefallen. Die Satzung wurde dann in der richtigen Form veröffentlicht.
-              Aus dem Förderprogramm Digitalpakt Schule wurde dem Schulträger für die Hornenbergschule zur Projektförderung für das Vorhaben „Verknüpfung der bestehenden medialen Infrastruktur wie interaktives Whiteboard oder Activeboard mit Tablets sowie Errichten einer Lernplattform für alle an der Schule Beteiligten“, eine Fördersumme von 11.307,97 Euro bewilligt.
-              Frau Silke Jansen wurde Ende August zur neuen Konrektorin an der Hornenbergschule ernannt. Frau Jansen ist bereits seit mehreren Jahren an der Hornenbergschule tätig.
-              Aus dem Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter wurde dem Schulträger für die Schlossschule zur Projektförderung für das Vorhaben“ Beschaffung von Mobiliar, Spiel- und Sportgeräten sowie einer Küche für die Ganztagsbetreuung, eine Fördersumme von 14.079,48 Euro bewilligt.
-              Für die Reischachschule werden aktuell 5 Lüftungsgeräte angeschafft. Das Förderprogramm, dass durch das Land aufgelegt worden ist, fördert primär nur die Anschaffung der Geräte für solche Räume, die schlecht belüftet werden können. Der Fördergeber setzt in diesem Bereich sehr strenge Maßstäbe an. Für die Reischachschule wird nun aktuell für 5 Räume die in Richtung Innenhof liegen die Beschaffung der Geräte vollzogen.
-              Im Donauuferpark Öhmdwiesen sind zusätzliche Spielgeräte angeschafft und durch den Bauhof installiert worden. Die neuen Spielgeräte werden bereits sehr gut angenommen. Auch auf der Sport- und Freizeitanlage Am Talmannsberg werden weitere Spielgeräte aufgestellt werden.
-              Aufgrund der merklich zurück gegangenen Nachfrage vor der Sommerpause, findet aktuell keine Wiederaufnahme der kommunalen Teststruktur statt.
Die Gemeinde hatte hier eine Abwägung vorzunehmen. Die Nachfrage nach kommunalen Testmöglichkeiten hat in den letzten Wochen spürbar nachgelassen. Aus diesem Grund werden Testmöglichkeiten im Rahmen der kommunalen Teststruktur zunächst nicht mehr angeboten. Die Gemeinde war jedoch nicht untätig und hat die technischen Voraussetzungen (Anbindung an Corona-Warn App ) geschaffen um bei einer gesteigerten Nachfrage den Testbetrieb wieder aufnehmen zu können. In einem separaten Bericht in dieser Ausgabe des Gemeindeblatts erhalten Sie weitere Informationen wo genau Sie sich in der näheren Umgebung aktuell testen lassen können.
-              Die Arbeiten an den Kreisverkehrsplätzen sowie die Deckensanierungsarbeiten im Zuge der L225 in Richtung Mauenheim sind abgeschlossen und die Straße ist wieder befahrbar. Lediglich kleinere Restarbeiten werden bis Ende Oktober durchgeführt. Hierfür sind nochmals stundenweise Sperrungen von Nöten. Die Umleitung wird dann über das Gewerbegebiet Donau-Hegau eingerichtet werden.
-              Die Gemeindeverwaltung hat sich in den letzten Monaten nochmals der Thematik der Donaubrücke an der Donauversinkung angenommen. Ab der Kalenderwoche 43 wird, ähnlich der Holzbrücke in Zimmern, eine Nutzschicht auf die bisherige Tragschicht aufgetragen werden. Aufgrund dieser Arbeiten wird es nötig sein, die Asphaltschicht an die neue Höhe der Brücke anzugleichen. Die Arbeiten werden mit halbseitigen Sperrungen verbunden sein. Bei der Anbringung der neuen Asphaltschicht wird an ein bzw. zwei Tagen eine Vollsperrung der Brücke von Nöten sein. Die Gemeindeverwaltung wird rechtszeitig über die Sperrung informieren.
-              Die Arbeiten am Amtenhauser Bach Nord in Zimmern haben begonnen. Der anvisierte Zeitraum mit einer Fertigstellung bis Ende Oktober soll eingehalten werden.
-              Auch die Arbeiten zur Geländererhöhung an der Bahnhofsbrücke schreiten gut voran und werden demnächst beendet sein.
-              Die Arbeiten der neuen Wohnanlage am Schlossplatz 7 sollen demnächst beginnen. Es gab kleinere Änderungen in der Tektur.
 
Ein neues Baugesuch musste bzgl. dieser Änderungen nicht eingereicht werden; gleichwohl hat eine neue Nachbarschaftsanhörung stattgefunden, aus derer sich keine Einwände ergeben haben.

     
 
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