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Gemeinde Immendingen
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Aus dem Gemeinderat vom 25.05.2020

Am vergangenen Montag tagte der Gemeinderat unter Vorsitz der 1. Bürgermeisterstellvertreterin Monika Kienzle. Die Sitzung fand erneut in der Donauhalle statt, um in Zeiten von Corona die entsprechend erforderlichen Abstände einhalten und gewährleisten zu können. Folgende Beratungspunkte hatte die Sitzung zum Gegenstand:

Kriminalitäts- und Verkehrsunfallstatistik
Zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat die vorgestellte Kriminalitäts- und Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2019, welche der Gemeinde vom Polizeipräsidium übermittelt wurde. Die Statistik kann als insgesamt unauffällig beurteilt werden. In beinahe allen Bereichen war erfreulicherweise ein Rückgang zu verzeichnen.
 
 
Vergabe Abbrucharbeiten für die Erschließung – Areal „Kirchstraße 6“, Flst.-Nr. 70, Gemarkung Hattingen
In der Gemeinderatsitzung am 25.11.2019 wurde der städtebauliche Entwurf „ Areal Kirchstraße 6 “ gebilligt sowie die Verwaltung beauftragt, die Maßnahme zur Ausschreibung vorzubereiten. Daraufhin wurde der Antrag auf Abbruch gestellt und bewilligt. Ebenfalls wurde nach Erhalt der Abbruchgenehmigung die Bauleistung für den Abbruch beschränkt ausgeschrieben. Gegenstand der Ausschreibung sind die Arbeiten für den Rückbau und Entsorgung des Gebäudes und das Freimachen des Geländes von Bewuchs etc. Es gingen 6 Angebote ein, 13 Firmen wurden aufgefordert ein Angebot abzugeben. Günstigster Bieter ist die Fa. BERB, aus Bösingen, mit einer Angebotssumme von 47.064 € (brutto). Die Kostenberechnung ergab eine Summe von 101.458 € (brutto) somit ergibt sich eine Einsparung von 54.393,50 € (brutto) zur Kostenberechnung, was ca. – 53 % entspricht. Der Rückbau soll vorrausichtlich vor der Sommerpause ausgeführt werden. Einstimmig hat der Gemeinderat die Firma BERB aus Bösingen zum Angebotspreis von 47.064 € (brutto) mit der Durchführung der Abbrucharbeiten beauftragt.
 
 
Vergabe Tief- und Straßenbauarbeiten für die Erschließung – Areal „Kirchstraße 6“, Flst.-Nr. 70, Gemarkung Hattingen
In der Gemeinderatsitzung am 25.11.2019 wurde der städtebauliche Entwurf „ Areal Kirchstraße 6 “ gebilligt sowie die Verwaltung beauftragt, die Maßnahme zur Ausschreibung vorzubereiten. Nach Erhalt der Abbruchgenehmigung wurde die Bauleistung für Tief u.- Straßenbauarbeiten beschränkt ausgeschrieben. Gegenstand der Ausschreibung sind die Arbeiten Kanal, Wasserleitung und Straßenbau für die Erschließung der vier Bauplätze. Es gingen 5 Angebote ein, 8 Firmen wurden aufgefordert ein Angebot abzugeben. Günstigster Bieter ist die Fa. Stumpp, aus Balingen, mit einer Angebotssumme von 129.983,83 € (brutto). Die Kostenberechnung ergab eine Summe von 120.000 € (brutto) somit ergibt sich eine Erhöhung von 9.984 € (brutto) zur Kostenberechnung, was ca. 8 % entspricht. Nachdem das Bestandsgebäude rückgebaut ist, soll die Erschließung nach der Sommerpause beginnen. Einstimmig hat der Gemeinderat die Fa. Stumpp aus Balingen zum Angebotspreis von 129.983,83 € (brutto) mit der Durchführung der Tief u.- Straßenbauarbeiten beauftragt.
 
 
Vergabe Einbau restliche Asphaltdeckschicht „ImPuls“ Gemarkung Immendingen
Nachdem im vergangenen Jahr das kommunale Breitband in den Gewerbegebieten „Ob der Donau“ und „ImPuls“ verlegt wurde, sieht der Haushaltsplan für das Jahr 2020 vor, die restliche Asphaltdeckschicht im Gewerbegebiet „ImPuls“ einzubauen. Die Tragschicht der Straße wird durch die Deckschicht besser vor schädlichen Einflüssen geschützt. Das Ingenieurbüro BIT aus Donaueschingen wurde daraufhin mit der Planung der Maßnahme beauftragt und fertigte eine Kostenberechnung an. Diese ergab eine Bruttobausumme von 74.410,76€, woraufhin die Maßnahme beschränkt ausgeschrieben wurde. Es wurden sieben Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, wobei sechs Angebote bei der Gemeinde eingingen. Das günstigste Angebot gab die Gebr. Stumpp GmbH & Co.KG mit einer Bruttoangebotssumme von 57.568,44€ ab, was Minderkosten in Höhe von 16.842,32€ (ca. -22,6%) entsprechen. Einstimmig hat der Gemeinderat die Gebr. Stumpp GmbH & Co.KG aus Balingen zum Angebotspreis von 57.568,44€ (brutto) mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.
 
 
Kindergartengebühren während der Corona-Krise
Aufgrund der Corona-Pandemie wurden ab 16.03.2020 die Kindergärten geschlossen. Eine Betreuung von einzelnen Kindern war zunächst nur im Rahmen einer eng gehaltenen Notbetreuung gestattet. Aus diesem Grund wurden im Monat April die Kindergartengebühren allgemein im gesamten Landkreis erlassen. Lediglich für die Kinder in der Notbetreuung musste die Gebühr für eine VÖ-Betreuung unter Berücksichtigung der sozialen Staffelung entsprechend der Anzahl der Kinder im Haushalt bezahlt werden. Der Einzug der Gebühren für dem Monat Mai wurde zunächst ausgesetzt, um später darüber zu entscheiden. Seit dem 19. Mai können nun in den kommunalen Kindergärten neben den Kindern in der Notbetreuung, die täglich betreut werden, auch alle anderen Kinder in einem rollierenden System wenigstens zeitweise wieder den Kindergarten besuchen. In Ippingen konnte aufgrund der geringen Kinderzahl sogar wieder ein Normalbetrieb aufgenommen werden. In allen Kindergärten wurde ein Hygienekonzept erarbeitet und umgesetzt. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, nachdem im März nur der halbe Monat betreut aber die Gebühren in voller Höhe erhoben wurden, zum Ausgleich auf die Erhebung der Gebühren für den Mai zu verzichten. Dies gilt nicht für die Kinder in der erweiterten Notbetreuung. Hier wird vorgeschlagen, analog der Regelung im April als Pauschalbetrag die Gebühr für eine VÖ-Betreuung mit Sozialstaffelung zu erheben. Ebenfalls wurden Vorschläge zur Gebührenerhebung ab Juni gemacht für die Zeit des eingeschränkten Regelbetriebes. Einstimmig ist der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und hat beschlossen, die Kindergartengebühren für den Mai 2020 für die angemeldeten Kinder, die nicht in der Notbetreuung untergebracht waren, zu erlassen. Für Kinder, die im Mai in der erweiterten Notbetreuung untergebracht waren, gilt wie im April pauschal der Gebührensatz für eine VÖ-Betreuung unter Berücksichtigung der sozialen Staffelung entsprechend der Anzahl der Kinder im Haushalt. Ab Juni 2020 wird für die Zeit der eingeschränkten Regelbetreuung die Hälfte der in der Satzung über die Erhebung der Kindergartengebühren festgesetzten Beiträge erhoben. Dies gilt nicht für den Kindergarten in Ippingen und die Kinder in der erweiterten Notbetreuung. Bei diesen wird der laut Satzung jeweils geltende Monatsbeitrag erhoben. Diese Regelungen gelten, solange ein eingeschränkter Regelbetrieb vorgeschrieben ist. Sollten wieder stärkere Einschränkungen notwendig werden, können auch diese Regelungen entsprechend angepasst werden. Bei Aufnahme des normalen Regelbetriebs werden wieder die vollen Beträge gem. Satzung erhoben werden.
 
 
Baugesuche
Weiter hat der Gemeinderat über drei Baugesuche beraten. Hierbei handelte es sich um ein Abrissbaugesuch im Kenntnisgabeverfahren sowie den anknüpfenden Bauantrag zur Realisierung des Neubaus der Pflegewohnanlage „Schlossplatz“ in Immendingen. Sowie eine Nutzungsänderung von Maschinen- und Geräteschuppen in Garage- und Gartenhaus auf Gemarkung Hattingen. Das erforderliche gemeindliche Einvernehmen wurde jeweils erteilt.

     
 
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