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Gemeinde Immendingen
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Aus dem Gemeinderat vom 26.04.2021

Am Montag, 26.04.2021, tagte der Gemeinderat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Manuel Stärk. Die Sitzung fand wieder in der Donauhalle statt, damit die Abstandsregeln eingehalten werden konnten. Folgende Punkte wurden beraten:

Bürgerfragestunde

Zu Beginn einer jeden Sitzung haben anwesende Zuhörer die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Ein Zuhörer erkundigte sich nach der Klärsituation bei der Biogasanlage in Mauenheim. Er frage sich wo die Fäkalien entsorgt werden. Der Bürgermeister erläuterte, dass der Elmengrundhof, noch nicht an die Kanalisation angeschlossen sei. Es gebe eine Klärgrube, in der die Fäkalien entsorgt würden.
Der Zuhörer erkundigte sich weiter nach dem Zustand der landwirtschaftlichen Wege. Dieser Zustand sei nicht mehr hinnehmbar. Des Weiteren bat er darum, dass auch wieder eine Ortschaftsratsitzung stattfinde.
Der Bürgermeister erläuterte, dass es bei der damaligen Genehmigung der Biogasanlage unter anderem auch darum gegangen sei, den Verkehr nicht durch die Ortschaft Mauenheim zu führen. Dies sei sehr gut gelungen. Es ist jedoch so, dass die heutigen landwirtschaftlichen Maschinen eine andere Dimension aufweisen, wie zur Zeit des Baus der Wege. Mit dem einher geht leider, dass die landwirtschaftlichen Wege darunter leiden.
Der Bürgermeister führte weiter aus, dass bei dringend zu fassenden Beschlüssen die Möglichkeit bestünde eine Ortschaftsratsitzung abzuhalten. Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und den hohen Inzidenzwerten aber jedoch nur, wenn sie absolut notwendig erscheinen. Der Bürgermeister führte weiter aus, dass aktuell keine absolut notwendigen Beschlüsse gefasst werden müssten, die eine Ortschaftsratsitzung rechtfertigen.
 

Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften Ippingen „Dietrain II
hier: Abwägung der Stellungnahmen + Satzungsbeschluss

Wohnbauflächen für individuelles Wohnen sind in der gesamten Ortschaft Ippingen knapp und werden zunehmend nachgefragt. Die Gemeinde bemüht sich in dieser Ortschaft insbesondere Flächen für junge Familien bereitzustellen. Mit dieser Maßnahme soll ein Abwandern dieser Zielgruppe infolge fehlender Bauplätze verhindert werden. Da diese Fläche einen Außenbereich darstellt, ist es erforderlich Baurecht durch ein Bebauungsplanverfahren zu schaffen.
Dem Bebauungsplan wurden folgende Planungsziele zugrunde gelegt:
Der Bebauungsplanentwurf mit Örtlichen Bauvorschriften wurde vom Planungsbüro Project GmbH ausgearbeitet.

In der Sitzung des Gemeinderats am 25.02.2019 wurde der Städtebauliche Entwurf gebilligt und der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Dietrain II“ gefasst.
 
In der Sitzung des Gemeinderats am 25.01.2021 wurde Bebauungsplanentwurf gebilligt und der Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Dietrain II“ gefasst. Die öffentliche Auslegung nach § 3 Absatz 2 BauGB und die Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 2 BauGB erfolgte am 08.02.2021 bis einschließlich 15.03.2021. In der Sitzung am vergangenen Montag wurde das Ergebnis der Abwägung eingegangener Stellungnahmen vorgestellt und es wurde der Satzungsbeschluss gefasst.
 
 
Feststellung der Jahresrechnung 2019 der Gemeinde sowie des
Jahresabschlusses 2019 des Gemeindewasserwerks

Wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, hat die Gemeinde durch Aufstellung der Jahresrechnung „Rechnung zu legen“ (§ 95 GemO). Aufgabe dieser Rechnungslegung ist es, über die Wirtschaftsführung und das Ergebnis der Haushaltsführung in Form eines Rechenwerkes ausführlich Auskunft zu geben.
Dem ist die Verwaltung durch die aufgestellte Jahresrechnung für das Jahr 2019 nachgekommen.
Diese Feststellung umfasst einmal das Ergebnis der Haushaltswirtschaft, unter welchem der Nachweis über die Einhaltung des Plans (Planvergleich) und der so genannte Deckungserfolg (Überschuss oder Fehlbetrag) zu verstehen ist, und zum anderen die Vermögensrechnung.
 
Zum 01.01.2020 hat die Gemeinde Immendingen von der Kameralistik auf die „Doppik“ bzw. auf das „Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR)“ umgestellt.
 
Aufgrund dieser Umstellung werden im letzten kameralen Jahresabschluss zum 31.12.2019 keine Haushaltsreste mehr gebildet. Die bisherige kamerale Systematik zur Bildung von Haushaltsresten kennt das NKHR nicht.
 
Darüber hinaus ist der Jahresrechnung der Gemeinde noch der Jahresabschluss 2019 des Gemeindewasserwerks beigefügt. Die Verpflichtung hierzu ergibt sich nach § 16 Eigenbetriebsgesetz.
Danach ist für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ein aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang bestehender Jahresabschluss mit Lagebericht aufzustellen und vom Gemeinderat ebenfalls innerhalb eines Jahres festzustellen.
Dabei ist auch über die Verwendung des Jahresgewinns (oder die Behandlung des Jahresverlustes) und die Entlastung der Betriebsleitung (Verwaltung) Beschluss zu fassen.
 
Man konnte in den Jahren 2016 bis 2019 jeweils positiv abschließen. Durch die Mehreinnahmen musste keine Entnahme aus den Rücklagen erfolgen. Es konnte sogar eine Zuführung zu den Rücklagen erfolgen.
. . .Das Ergebnis der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019 wurde festgestellt und vom Rechenschaftsbericht 2019 wurde zustimmend Kenntnis genommen.
Der Jahresabschluss 2019 des Gemeindewasserwerks wurde ebenfalls festgestellt und der Jahresverlust in Höhe von 14.543,29 € zur Tilgung des Gewinnvortrages verwendet und in Höhe von 43.384,10 € auf neue Rechnung vorgetragen.

 
Städtebaulicher Vertrag mit Erschließungsvertrag Baugebiet „Dietrain II“ in Ippingen

In der letzten Gemeinderatsitzung vom 29.03.2021 wurde die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung (KE) mit der Baulandentwicklung und Erschließungsträgerschaft für das geplante Baugebiet „ Dietrain II“ in Ippingen beauftragt.
Aufgrund der Beauftragung liegt mittlerweile der Städtebauliche Vertrag mit Erschließungsträgerschaft vor. Dieser wurde zur Kenntnis genommen und bewilligt. Nach der Zustimmung durch den Gemeinderat wird im weiteren Verfahren der Vertrag dem Landratsamt Tuttlingen zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt.
 
 
Beschaffung eines Löschfahrzeugs LF 20 KatS für die Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr Immendingen verfügt über zwei Löschgruppenfahrzeuge. Diese dienen neben ihrem durch die Beladung bedingten Einsatzzweck auch dem Transport der Bedienungsmannschaft. Während das erstausrückende Fahrzeug aufgrund seiner Beladung für alle Einsatzzwecke vom Gebäudebrand bis Verkehrsunfall geeignet ist, kann das zweite, in Immendingen vorhandenen Löschfahrzeug je nach Anforderung entweder als eigenständige Einheit im Brandfall agieren oder auch bei Bedarf das erste Fahrzeug z.B. mit Löschwasser aus einem offenen Gewässer wie die Donau versorgen und bei Bedarf auch das Löschwasser über eine längere Wegstrecke fördern.
Während das erste Löschfahrzeug aus dem Jahr 2000 stammt, wurde das zweite Fahrzeug bereits 1987 in den Dienst gestellt. Nach über 30 Jahren zeigen sich inzwischen vermehrt altersbedingte Mängel und auch die Beladung entspricht nicht mehr in vollem Umfang den heutigen Anforderungen.
Neben der im jetzigen Fahrzeug vorhandenen Beladung ist im neuen Fahrzeug zusätzlich ein Wassertank mit mindestens 1.000 Liter Löschwasser verbaut. Dadurch erhöht sich vor allem in den Fällen, in denen dieses Fahrzeug als eigenständige Einheit bei einem Löscheinsatz verwendet wird, die Einsatzmöglichkeiten kolossal. Vor allem bei Vegetationsbränden, die aufgrund der Klimaentwicklung künftig stark zunehmen dürften, kann dadurch auch das zweite Fahrzeug, im Gegensatz zu bisher, als eigenständige, getrennt agierende Einheit eingesetzt werden. Besonders für Waldbrände wurde dieser Fahrzeugtyp optimiert, indem auch bei langsamer Fahrt die eigebaute Pumpe betrieben und damit Wasser abgegeben werden kann.


. . .Bei der Planung für die Ausstattung und Beladung dieses Fahrzeugs hielt sich die Feuerwehr eng an die vorgegebene Norm des Landes Baden-Württemberg. Es wurden nur wenige Ergänzungen über die Norm hinaus ausgeschrieben. Diese dienen vor allem der Sicherheit des Feuerwehrpersonals und der Optimierung der Einsatzfähigkeit.
Nach eingehender Planung des Fahrzeugs und gewissenhafter Schätzung der Kosten auf Grundlage eines Kalkulationsangebots vom Juli 2019 wurden Mittel in Höhe von 400.000 EUR in den Haushalt eingestellt. Mit der Erstellung des Leistungsverzeichnisses und der Prüfung der eingehenden Angebote bis zur Erstellung eines Vergabevorschlags wurde die Agentur Wieseke aus Lahr im Schwarzwald beauftragt. Nach der Durchführung einer europaweiten Ausschreibung wurden im Rahmen der Angebotsprüfung am 10.02.2021 und am 17.02.2021 die angebotenen Fahrzeuge im Rahmen einer Vergleichsvorführung in Immendingen einem Prüfungsgremium bestehend aus dem örtlichen Feuerwehrausschuss, drei Gemeinderäten und dem Bürgermeister vorgestellt.

Nachdem die Ausschreibung beim Kriterium Preis unter Berücksichtigung aller optional ausgeschriebenen Positionen ein Ergebnis von 435.499,26 EUR als günstigsten Preis erzielt hätte, wurden alle optionalen Positionen erneut auf den Prüfstand gestellt, und der Preis konnte nochmals um fast 8.000 EUR auf 426.719,44 EUR verringert werden. Dies bedeutet allerdings immer noch eine Überschreitung des Haushaltsansatzes um 6,68%. Diese Überschreitung ist vor allem der Preisentwicklung der letzten beiden Jahre geschuldet, die nicht zuletzt auch durch die Corona-Pandemie befeuert wurde.
Gemäß des Vergabevorschlags der Agentur Wieseke zur Lieferung des von der Gemeinde Immendingen ausgeschriebenen Löschfahrzeugs LF 20 KatS an die Feuerwehr Immendingen zum Gesamtpreis von 426.719,44 EUR erhielten die Firma Daimler Truck AG aus Berlin für das Los 1, die Firma Wiss GmbH & Co. KG aus Herbolzheim für das Los 2 und die Firma Barth GmbH & Co. KG für das Los 3 jeweils den Zuschlag.



Baugesuche
 
Der Gemeinderat hatte über 9 Baugesuche zu beraten. Zwei Maßnahmen waren lediglich zur Kenntnisnahme. Bei den übrigen Baugesuchen wurde jeweils das gemeindliche Einvernehmen sowie die teilweise erforderlichen Befreiungen erteilt.
 

Bekanntgaben
 
- Bezüglich des Ausbaus der kommunalen Teststruktur wurde von Herrn Bürgermeister Stärk darauf hingewiesen, dass nun ein weiterer Testtag in der Verbandgemeinschaft Immendingen/Geisingen in der Donauhalle in Immendingen aufgenommen werden konnte. Der erste Termintag war ausgebucht. Es konnten 75 Testungen durchgeführt werden Die Gemeinde Immendingen ist aktuell mit Frau Berling vom AKA-Team sowie Frau Knack von der Lindenapotheke in Gespräche um zu erörtern, inwieweit ein weiteres Testangebot etabliert werden kann.
. . .Des Weiteren wurde die Bürgerschaft dazu aufgerufen, sich bei Interesse ehrenamtlich zu melden. Der Bürgermeister appellierte nochmals an die Bürgerschaft, die notwendigen Kontaktbeschränkungen einzuhalten, da uns die dritte Welle aktuell gerade hart trifft. Der Landkreis Tuttlingen hat den zweithöchsten Inzidenzwert in ganz Baden-Württemberg.

- Die Kindergartengebühren für die zweiwöchige Schließzeit aufgrund des Ausbruchs im Kindergarten im Donaupark werden erstattet.

- Auf den Einzug der Gebühren im Mai wird aktuell verzichtet. Sobald absehbar ist, wie lange der Kindergarten geschlossen bleiben muss, wird der entsprechende Beschlussvorschlag dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

- Die Baustelle der Kreisverkehre auf der L225 am Daimer Prüfung- und Technologiezentrum kommt rascher voran als im Bauzeitenplan kalkuliert. Dies ist erfreulich.

- Die Baustelle an der Kläranlage des Gemeindeverwaltungsverbandes zur Herstellung der dritten und vierten Reinigungsstufe ist weitestgehend abgeschlossen. Eine gebührende Einweihung wird, sobald es die pandemische Lage es wieder zulässt, nachgeholt.

- Aktuell hat die Gemeinde im gesamten Gebiet mit Vermüllungen und Sachbeschädigungen zu kämpfen. Ein aktueller Hotspot befindet sich in Zimmern. Sowohl die Gemeinde, als auch die Polizei, als auch Frau Schilling und Herr Weber von der Schul- und Jugendsozialarbeit sind am Thema dran. Herr Buhl merkte an, dass auch im Donauuferpark offen gegrillt würde und Autos den Park befahren. Er regte an, dass geprüft werden sollte, ob ein Pfosten zur Verhinderung der Befahrung, gesetzt werden könnte.
 
 
Anfragen

- Frau Scharre Grüninger fragt an, ob noch weiteres Testpersonal für den Ausbau der kommunalen Teststruktur gesucht werden würde. Dies wurde von Bürgermeister Stärk bejaht. Die erste Gruppe Helfer wurde bereits durch fachkundiges Personal geschult. Aktuell wird eine zweite Gruppe gesammelt, sodass eine erneute Schulung erfolgen kann.

- Frau Kienzle merkte an, dass viele Bewohner des Gebietes Leitzenfeldstraße/Theodor-Heuss-Straße auf sie zugegangen sind, mit der Bitte den Wunsch anzubringen, dass die Treppe in den Wald im Bereich der Leitzenfeldstraße wieder instandgesetzt werden solle. Herr Bürgermeister Stärk sicherte eine Prüfung zu.

- Frau Scharre-Grüninger fragte an, ob die Garagendächer am Ortseingang aus Richtung Tuttlingen kommend noch begrünt werden. Dies wurde beim damaligen Bauantrag so beschlossen. Herr Kohler sicherte Nachprüfung zu.

     
 
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