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Gemeinde Immendingen
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Aus dem Gemeinderat vom 27.01.2020

Zum ersten Mal in diesem Jahr tagte der Gemeinderat am vergangenen Montag. Im Vorfeld tagte ebenso öffentlich der Verwaltungsausschuss und stimmte der Annahme von zwei eingegangenen Kleinspenden und einer Spende zu. Die Sitzung des Gemeinderates hatte folgende Beratungspunkte zum Gegenstand:

Vorstellung Vorentwurfsplanung und Kostenschätzung, Freiraum- und Landschaftsplanung Zimmern, Amtenhauser Bach Nord

In enger Abstimmung mit dem Landratsamt (untere Baurechtsbehörde und Wasserwirtschaftsamt) wurde die Planung erarbeitet. Die Ziele der Planung liegen darin, dass die drei Bauplätze ohne Bebauungsplan entlang der Beethovenstraße realisiert werden können. Einhergehend soll mit der Renaturierung des Amtenhauser Bachs die Hochwassersituation/ Hochwassergefahrenkarte verbessert werden. Der bestehende Fußweg entlang des Amtenhauser Bach, soll vom vorherigen Park Amtenhauser Bach in Richtung Friedhof fortgeführt werden. Des Weiteren ist ein Atrium mit Sitzstufen und einem Niederwasserbereich geplant. Die Gesamtkosten belaufen sich laut Kostenschätzung v. 12.09.2019 auf 355.000 € brutto inkl. Nebenkosten. Im Jahr 2020 soll die Planung inkl. Genehmigung erstellt werden, ebenfalls werden die Förderanträge eingereicht. Im Jahr 2021 nachdem die Förderanträge und Genehmigungen bewilligt sind, kann die Ausschreibung und Realisierung stattfinden. Die Planung wurde vom Planungsbüro Planstatt Senner in der Sitzung vorgestellt. Für die Renaturierungsmaßnahmen soll eine Förderung nach Förderrichtlinie Wasserwirtschaft gestellt werden. Der Antrag kann gestellt werden, da die Gemeinde Immendingen über einen Gewässerentwicklungsplan verfügt. Seitens des LRA Tuttlingen wurde die Unterstützung des Antrages zugesagt. Der maximale Fördersatz beträgt 85% nach Rücksprache von einer Förderquote mit ca. 70 % gerechnet werden kann. Des Weiteren können durch die verbleibenden 15 % Ökopunkte generiert werden. Einstimmig hat der Gemeinderat die Vorentwurfsplanung zur Kenntnis genommen und gebilligt. Die Verwaltung wurde beauftragt, in die Ausführungsplanung einzusteigen und die Ausschreibung der Maßnahme vorzubereiten.
 
 
Antrag nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) der juwi AG auf Errichtung und Betreib von fünf Windenergieanlagen auf dem Reifenberg – Möhringer Berg, Flst.-Nr. 1592 und 1645 Gemarkung Esslingen, sowie Flst.-Nr. 1636 Gemarkung Immendingen, Beteiligung der Gemeinde Immendingen am BImSchG-Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Gemeinde Immendingen wurde durch ein Schreiben vom 22.11.2019 des Landratsamtes Tuttlingen (zuständige BImSch-Behörde) informiert, dass die juwi AG den Antrag auf Errichtung und Betrieb von fünf Windenergieanlagen in der Konzentrationszone Windenergie Reifenberg – Möhringer Berg / Winterberg eingereicht hat. Mit dem Schreiben ging die Bitte einher, die Antragsunterlagen vom 02.12.2019 bis zum 02.01.2020 öffentlich auszulegen, welcher die Gemeinde nachgekommen ist. Gleichzeitig wird der Gemeinde ermöglicht zu dem oben genannten Antrag Stellung zu beziehen.

Mit dem BImSch-Antrag geht der Antrag auf die Baugenehmigung einher. Dieser umfasst den Bau von fünf Windenergieanlagen mit 4,2MW Leistung je Anlage. Diese bestehen aus einem Fundament, einem Stahlrohrturm mit einem aufgesetzten Maschinenhaus an das drei Rotoren anschließen. Die Nabenhöhe liegt bei 166,00m und der Rotor hat einen Durchmesser von 150,00m, was eine Gesamthöhe von 241,00m ergibt. Außerdem wird in diesem Rahmen die Zuwegung innerhalb des Standortflurstückes abgehandelt. Für die weitere Zuwegung und die Kabeltrasse wird eine naturschutzrechtliche Genehmigung benötigt und vom immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren unabhängig beantragt. Die bauplanungsrechtliche Grundlage für die Anlagen auf Immendinger Gemarkung wurden durch die Ausweisung der Konzentrationszone Windenergie (Osterberg – Amtenhauser Berg und Reifenberg – Möhringer Berg) durch die Stadt Bad Dürrheim und dem GVV Immendingen-Geisingen durch Satzungsbeschluss am 15.09.2016 bzw. 14.09.2016 geschaffen. Am 21.12.2016 wurden die Satzungsbeschlüsse durch das Regierungspräsidium Freiburg genehmigt. Die Anlagen auf der Gemarkung Immendingen (drei Stück) liegen in dieser Konzentrationsfläche. Die auf der Gemarkung Eßlingen liegenden Anlagen (zwei Stück) befinden sich innerhalb der geplanten Konzentrationszone Winterberg (Eßlingen/ Tuttlingen). Die Thematiken Schallimmission und Schattenwurf wurden im Zuge der Antragsstellung gutachterlich beurteilt. Die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte im Hinblick auf Schallimmissionen werden eingehalten. Um die gesetzlichen Anforderungen an den Schattenwurf an allen Standorten einzuhalten, wird eine Abschaltautomatik notwendig. An 16 der 21 betrachteten Standorte werden die Vorgaben zum Schattenwurf eingehalten. Jedoch liegt nur ein Standort (Schmelze, Gemarkung Ippingen), an denen die Vorgaben nicht eingehalten werden auf dem Gemeindegebiet Immendingen. Die Abschaltzeiten werden erfasst und mit der zuständigen Behörde abgesprochen. Der Windpark Amtenhauser Berg wurde bei der Prüfung berücksichtigt. Die notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung wurde ebenso durch die juwi AG in Auftrag gegeben. Diese ergab, dass nach der Realisierung des Maßnahmenkonzepts, welches mit dem Windkraftvorhaben einhergeht, keine erheblichen Umweltauswirkungen verbleiben. Der Windpark Amtenhauser Berg wurde bei der Prüfung ebenfalls berücksichtigt. Für die Zeit nach der Betriebseinstellung hat sich die juwi AG verpflichtet, den ursprünglichen Zustand des Bereichs der Windenergieanlage wieder herzustellen. So werden der Turm mit Rotoren, die Fundamente, die Verkabelung und die Zuwegung vollständig rückgebaut. Verdichtete Flächen werden aufgelockert, so dass die gesamte Fläche wieder rekultiviert bzw. aufgeforstet werden kann. Das Projekt wurde in der Gemeinderatsitzung durch Vertreter der juwi AG und Kommunalwind vorgestellt. Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Als solches bedarf es des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 1 BauGB. Mit 6 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB erteilt.
 
 
Feststellung der Jahresrechnung 2018 der Gemeinde sowie des Jahresabschlusses 2018 des Gemeindewasserwerks

Wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, hat die Gemeinde durch Aufstellung der Jahresrechnung „Rechnung zu legen“ (§ 95 GemO). Aufgabe dieser Rechnungslegung ist es, über die Wirtschaftsführung und das Ergebnis der Haushaltsführung in Form eines Rechenwerkes ausführlich Auskunft zu geben. Dem ist die Verwaltung durch die aufgestellte und in der Sitzung behandelte Jahresrechnung für das Jahr 2018 nachgekommen. Sie ist vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres (2018) festzustellen. Diese Feststellung umfasst einmal das Ergebnis der Haushaltswirtschaft, unter welchem der Nachweis über die Einhaltung des Plans (Planvergleich) und der so genannte Deckungserfolg (Überschuss oder Fehlbetrag) zu verstehen ist, und zum anderen die Vermögensrechnung. Darüber hinaus ist der Jahresrechnung der Gemeinde noch der Jahresabschluss 2018 des Gemeindewasserwerks beigefügt. Die Verpflichtung hierzu ergibt sich nach § 16 Eigenbetriebsgesetz. Danach ist für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ein aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang bestehender Jahresabschluss mit Lagebericht aufzustellen und vom Gemeinderat ebenfalls innerhalb eines Jahres festzustellen. Dabei ist auch über die Verwendung des Jahresgewinns (oder die Behandlung des Jahresverlustes) und die Entlastung der Betriebsleitung (Verwaltung) Beschluss zu fassen. Einstimmig hat der Gemeinderat das Ergebnis der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2018 festgestellt. Das Ergebnis der Vermögensrechnung wurde wie folgt festgestellt

   Anfangsbestand am 01.01.2018     88.779.849,91 €
   Endbestand am 31.12.2018            92.148.007,38 €

Der Rechenschaftsbericht 2018 wurde zustimmend Kenntnis genommen und der Jahresabschluss 2018 des Gemeindewasserwerks wurde festgestellt und der Jahresgewinn in Höhe von 22.576,44 €, wird in Höhe von 8.033,14 € zur Tilgung des Verlustvortrages verwendet und in Höhe von 14.543,30 € auf neue Rechnung vorgetragen.
 
 
Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 der Gemeinde Immendingen sowie des Wirtschaftsplans für das Wirtschaftsjahr 2020 des Gemeindewasserwerks

In der öffentlichen Sitzung vom 16.12.2019 ist der Entwurf des Haushaltsplans 2020 vom Gemeinderat eingehend beraten worden. Die in der Sitzung am 16.12.2019 besprochenen und kleinere Änderungen wurden nun in den Haushaltsplan 2020 eingearbeitet, so dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan die endgültige Fassung erhalten konnten. Eine öffentliche Auslegung des Entwurfs ist bekanntlich nicht mehr notwendig. Einwendungen durch Einwohner und Abgabepflichtige gegen den Entwurf sind deshalb nicht mehr möglich. Einstimmig hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2020 wie vorgelegt beschlossen.
 
 
Beantragung einer Investitionshilfe aus dem Ausgleichsstock im Haushaltsjahr 2020

Im Runderlass des Regierungspräsidiums Freiburg vom 27.11.2002 wird unter Nr. 2.3 „Antragsvoraussetzungen“ ausgeführt, dass ein Antrag auf Ausgleichstockbeihilfe erst gestellt werden kann, wenn das Investitionsvorhaben ausführungsreif geplant ist. Neben der Einstellung des Vorhabens im Haushaltsplan ist auch ein Gemeinderatsbeschluss über die Durchführung und Finanzierung des Vorhabens erforderlich. Dem wird Rechnung getragen, das heißt es wird ausdrücklich erklärt, dass im Haushaltsjahr 2020, wie im Haushaltsplan ausgewiesen, die Brückensanierung Hindenburgstraße Immendingen, durchgeführt werden soll. Dabei wird von folgender Finanzierung ausgegangen:
 
  Kosten:
  lt. Voranschlag                          620.000,00 €
 
  Finanzierung:
  Eigenmittel/Eigenleistungen     172.500,00 €
  Fachförderung (Brückenfonds) 137.500,00 €
  Investitionshilfe aus dem
  Ausgleichstock                          310.000,00 €
 
   Summe:                                    620.000,00 €

Einstimmig hat der Gemeinderat der Durchführung und Finanzierung des Vorhabens wie unter dargestellt zugestimmt.
 
 
Vergaben

Weiter beschäftigte sich der Gemeinderat mit einer ganzen Reihe an Vergaben. Dies waren im Einzelnen die Vergabe der Planungsleistungen für die Erschließung Areal „Kirchstraße 6“ Flst.-Nr. 70 Gemarkung Hattingen und vier Vergaben im Rahmen der Sanierung des Quertrakts der Schlossschule
 
 
Baugesuche

Der Gemeinderat hat über zwei Baugesuche beraten. Das gemeindliche Einvernehmen sowei die teilweise erforderlichen Befreiungen wurden in beiden Fällen erteilt.

     
 
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