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Gemeinde Immendingen
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Aus dem Gemeinderat vom 29.03.2021

Am letzten Montag tagte der Gemeinderat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Manuel Stärk. Im Vorfeld tagte ebenso öffentlich der Verwaltungsausschuss und stimmte der Annahme von zwei Spenden zu.

Die Sitzung fand wieder in der Donauhalle statt, damit die Abstandsregeln eingehalten werden konnten. Folgende Punkte wurden beraten:

Bürgerfragestunde

Zu Beginn einer jeden Sitzung haben anwesende Zuhörer die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Ein Zuhörer erkundigte sich nach dem Sachstand bzgl. der Brückenneubauarbeiten zur B311. Der Bürgermeister erläuterte, dass man mit dem Bebauungsplanverfahren aktuell nicht weitermachen könne. Es fehlt aktuell der Gesehen-Vermerk des Bundes. Die Baugrunduntersuchungen zu den Brückenarbeiten haben begonnen. Die Gemeinde ist jedoch mit Nachdruck an dem Thema und wird beim Verkehrsministerium nochmals nachhaken.
Der Zuhörer erkundigte sich weiter nach dem Grundstück, dass die Firma Adventus in Hintschingen gekauft habe. Er wolle wissen, ob das Grundstück nicht auch zurückgekauft werden könne, durch die Gemeinde. Herr Bürgermeister Stärk erläuterte, dass ein Rückkauf ausscheide, da die Gemeinde selbst nie Eigentümerin des Grundstücks gewesen ist. Ein Kauf des Grundstücks wird aus wirtschaftlichen Gründen als unrealistisch angesehen. Die Planungen durch den Projektträger sind soweit fortgeschritten, dass sich ein Kauf und die damit verbundenen Erwerbs-sowie Erschließungskosten finanziell eher nicht darstellen lassen. Eine Prüfung dahingehend wird zugesagt.  
Zuletzt erkundigte sich der Zuhörer, nach der Fahrradschiene zur Unterführung der Gleise am Bahnhof. Diese seien untauglich. Er wolle wissen, ob diesbezüglich eine Änderung geplant sei. Herr Bürgermeister Stärk erläuterte, dass der Bahnhof immer wieder in der Kritik stehe. Für die Unterführung ist die DB Service AG zuständig. Die Gemeinde wurde im letzten Jahr für das Bundesprogramm zur beschleunigten Herstellung der Barrierefreiheit kleinerer Schienenverkehrsstationen mit mehr als 1000 Reisenden pro Tag gemeldet. Eine Programmentscheidung steht bislang noch aus. Auch hier verfolgt die Gemeinde das Thema mit Nachdruck.

Aufbau eines gemeindlichen Ökokontos

Im Zuge des gestiegenen Flächenbedarfs sowie die erschwerte Darstellung von Ausgleichsmaßnahmen im Zuge von Bauleitplanungen hat die Gemeinde Immendingen das Büro Baader Konzept GmbH aus Immendingen beauftragt, ein „Baurechtliches Ökokonto“ für die Gemeinde Immendingen aufzubauen.
 
Vorab wurden mit dem Förster der Gemeinde Immendingen geeignete Flächen für die Herstellung von Ökopunkten ausgewählt. Die Ökopunkte – Maßnahmen sollen auf gemeindlichen Waldflächen umgesetzt werden.
 
Im Rahmen dessen wurde durch Herrn Gabriel vom Büro Baader Konzept GmbH der aktuelle Stand der Planung zum Ökokonto vorgestellt. Dazu erfolgte eine kurze Präsentation über das Ökokonto von Herrn Gabriel von der Firma Baader Konzept GmbH. Folgende Punkte wurden behandelt:
 
Teil 1 – Allgemeines zum Ökokonto
1. Grundlagen zu Baurechtlichen und Naturschutzrechtlichem Ökokonto
2. Ökokontofähige Maßnahmen (Wald)
3. Umsetzung in der Praxis
4. Vorteile eines Ökokontos

Teil 2 – Potenzialanalyse
5. Ergebnisse der Potenzialanalyse
6. Vorstellung von ausgewählten möglichen Maßnahmen
7. Weiteres Vorgehen

Die Entwurfsplanung wurde gebilligt. Die Verwaltung wurde beauftragt weitere Schritte für den Aufbau eines Ökokontos zu erarbeiten. Ebenfalls soll mit der Durchführung der vorgestellten Maßnahmen begonnen werden.
 
Vorstellung Entwurfsplanung und Kostenberechnung Fußgängerbrücke Bahnhofsbereich

Im Zuge der letzten Brückenprüfung wurde festgestellt, dass das bestehende Geländer auf der Bahnhofsbrücke, inklusive der Rampen nördlich und südlich, eine Höhe von ca. 1,00 m aufweist und somit deutlich zu niedrig ist. Die Brücke über die Bahn ist Bestandteil des Donauradweges und unterliegt somit den dahingehenden Anforderungen, was eine Geländermindesthöhe von 1,30 m bedeutet. Ferner ist die Geländerfüllung mit Makrolon-Platten suboptimal. So müssen jedes Jahr mehrere Platten ausgetauscht werden, sind die Platten defekt, so besteht Durchsturzgefahr, da die Abstände des dahinterliegenden Rahmens zu groß sind. Neben den sicherheitsrelevanten Mängeln, sind auch Mängel hinsichtlich der Dauerhaftigkeit, wie die defekte Entwässerung im Bereich der Rampe und des Turms auf der Nordseite, Betonabplatzungen, lose Belagsplatten und der abblätternde Korrosionsschutz, angemahnt worden. Die gravierendsten Mängel, die hauptsächlich die defekte Entwässerung umfassten, wurden unmittelbar nach der Prüfung im Jahr 2017 bereinigt. Im Zuge der Geländererhöhung sind deshalb eine lokale Betoninstandsetzung, die Reparatur des Belages und die Ergänzung der Erdungseinrichtung (Vorgabe der DB) geplant.
 
Mit der Planung der Maßnahme ist das Ingenieurbüro Breinlinger beauftragt worden. Dieses hat zusammen mit dem Ingenieurbüro Hill aus Karlsruhe, welches als Bahnvorlageberichtigtes Büro die Belange der Bahn in der Planung berücksichtigt, drei verschiedene Varianten untersucht und hat das das Ergebnis in der Gemeinderatssitzung vorgestellt.
 
Der Fokus liegt auf der Geländererhöhung, da die Maßnahmen zur Erhöhung der Dauerhaftigkeit bei allen drei Varianten vorgesehen sind:
 
1. Instandsetzung des Geländers vor Ort. Hierbei sollen die bestehenden Geländerfüllungen ausgebaut werden. Anschließend würde der schadhafte Korrosionsschutz ausgebessert und die Geländererhöhung / Ergänzung auf das bestehende aufgeschweißt. Abschließend würde die Konstruktion neu beschichtet werden und neue, dauerhafte Geländerfüllungen eingebaut werden. Für die Durchführung der Arbeiten im Gefahrenbereich der Bahn (oberhalb der Schienen), müsste die Brücke eingehaust werden. Die Kosten für diese Variante sind mit ca. 290.000 EUR angesetzt.
 
2. Instandsetzung des Geländers im Werk. Für diese Variante würden ebenfalls die Füllungen ausgebaut und entsorgt werden. Danach würde das gesamte Geländer abmontiert und in einer Werkstatt ertüchtigt, was vollumfänglich der Variante 1 entspricht. Für die Zeit der Ertüchtigung würde ein Behelfsgeländer errichtet werden. Danach würde das Geländer wieder montiert und abschließend ebenfalls die dauerhaften Platten eingebaut werden. Für diese Variante wurden Kosten in Höhe von ca. 255.000 EUR ermittelt.
 
3. Ersatzneubau des Geländers. Hierbei soll vorab ein neues Füllstabgeländer produziert werden. Vor Ort wird dann das alte Geländer rückgebaut und durch das neue Geländer ersetzt werden. Hierbei ist ein Behelfsgeländer nur vereinzelt im Bedarfsfall notwendig. Diese Variante liegt laut Kostenberechnung bei ca. 250.000 EUR.
 
Die Instandsetzung vor Ort, wird durch die Sicherungsmaßnahmen, die durch die Bahn notwendig werden, teuer. So sind die Herstellungskosten der Varianten 1 & 2 im Vergleich zu Variante 3 geringer, durch die hohen Nebenkosten jedoch unattraktiv. Berücksichtigt man noch, dass man bei der Variante 3 ein ganz neues Geländer erhält und somit Gewährleistungsausschlüssen und Problemen durch die Verarbeitung des Bestandes aus dem Weg gehen kann ist die Variante 3 sowohl fachlich als auch wirtschaftlich zu bevorzugen. Laut der aktuellen Kostenberechnung vom 04.02.2021 wird sich die Geländererhöhung inklusive Nebenkoksten auf ca. 250.000 EUR brutto belaufen.
Die Verwaltung befindet sich hinsichtlich der Förderung noch in Absprache mit dem Regierungspräsidium Freiburg. Es wird eine Förderung aus dem neu aufgelegten Programm „Stadt und Land“ beantragt.
 
Die Entwurfsplanung wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt das Projekt für die Ausführung vorzubereiten.
 
Vergabe: Einbau Asphaltdeckschicht „Am Freizeitzentrum“, Gemarkung Zimmern
 
Bei der damaligen Erschließung des Gebiets „Am Freizeitzentrum“ wurde die Asphaltdeckschicht nicht hergestellt. Hintergrund war die Asphaltdeckschicht erst einzubauen, wenn das Gebiet mit der Wohn- und Gewerbeansiedlung größtenteils angesiedelt ist. Die Tragschicht sollte erfahrungsgemäß nicht länger als vier bis fünf Jahre ohne die Asphaltdeckschicht genutzt werden. Die Maßnahme beinhaltet die Asphaltdeckschicht des Fahrbahnbelags im gesamten Gebiet „Am Freizeitzentrum“.
 
Das Gebiet ist als Ringerschließung mit einer Zu- bzw. Ausfahrt vorzufinden. Somit ist der Abschnitt vom Kreisverkehr B 311 an den Gewerbebetrieben entlang bis an den letzten Gewerbebetrieb als Nadelöhr anzusehen. In diesem Bereich soll der Einbau der Asphaltdeckschicht an einem Sonntag stattfinden. Dies wurde vorab an einem vor Ort Termin mit den Gewerbebetrieben besprochen und fand großen Zuspruch.
 
Die Maßnahme soll voraussichtlich im Mai durchgeführt werden.
 
Die Fa. Walter aus Trossingen wurde zum Angebotspreis von 103.426,78 EUR (brutto) mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.
 
Garten- und Landschaftsbauarbeiten, Freianlage Amtenhauser Bach Nord, Gemarkung Zimmern
 
In enger Abstimmung mit dem Landratsamt (untere Baurechtsbehörde und Wasserwirtschaftsamt) wurde die Planung erarbeitet. Die Ziele der Planung liegen darin, dass die drei Bauplätze ohne Bebauungsplan entlang der Beethovenstraße realisiert werden können. Einhergehend soll mit der Renaturierung des Amtenhauser Bachs die Hochwassersituation / Hochwassergefahrenkarte verbessert werden.
Der bestehende Fußweg entlang des Amtenhauser Bach soll vom vorherigen Park Amtenhauser Bach in Richtung Friedhof fortgeführt werden. Des Weiteren ist ein Atrium mit Sitzstufen und einem Niederwasserbereich geplant.
 
Die Maßnahme soll voraussichtlich im April beginnen.
Für die Renaturierungsmaßnahmen liegt ein Förderbescheid nach Förderrichtlinie Wasserwirtschaft vor, der Fördersatz der Zuwendungsfähigen Kosten beträgt 90 %. Die Abgrenzung wurde vom Wasserwirtschaftsamt festgelegt.
 
Die Fa. Schöppler aus Meßkirch wurde zum Angebotspreis von 235.144 EUR (brutto) mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.
 
Tief- und Straßenbauarbeiten, Parkplätze hinter Sporthalle Immendingen
 
Aufgrund der städtebaulichen Umstrukturierung fallen die damaligen Parkplätze auf der Schotterfläche vor dem ehem. Funkerheim weg. Es sind 54 PKW-Stellplätze neben und hinter der Sporthalle geplant.
Der Parkplatz ist über die neue Erschließungsstraße angebunden und bietet außerdem die zweite Zufahrtsmöglichkeit zum neuen Feuerwehrgelände. Die dort vorgesehenen Einsatz- und Besucherparkplätze werden über eine Beschilderung abgetrennt.
Um die Wege zur Sporthalle möglichst kurz zu halten, ist ein gepflasterter Fußweg in Richtung Sportlereingang vorgesehen. Der Parkplatz und er Fußweg werden beleuchtet.
Eine Ausführung in zeitlichem Zusammenhang mit den derzeitig laufenden Erschließungsarbeiten für das Gebiet Hinterwieden ist vorgesehen.
 
Die Fa. Walter aus Trossingen wurde zum Angebotspreis von 184.693,07 EUR (brutto) mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.

Einschaltung eines Baulandentwicklungs- und Erschließungsträgers für das Baugebiet Dietrain II in Ippingen
 
Bereits beim vorangegangenen Baugebiet in Mauenheim (Stieg II) hat die Gemeinde einen Baulandentwicklungs- und Erschließungsträger beauftragt.
Die Erfahrungen mit einem Baulandentwicklungs- und Erschließungsträger waren gut, das Verfahren ist bekannt und hat sich bewährt. Daher hat sich die Verwaltung entschlossen für das Baugebiet Dietrain II in Ippingen ebenfalls einen Baulandentwicklungs- und Erschließungsträger zu beauftragen.
 
Es wurde ein Interessenbekundungsverfahren für das Baugebiet Dietrain II in Ippingen durchgeführt. Aufgrund des Interessenbekundungsverfahrens haben zwei Firmen bzw. Erschließungsträger ihr Interesse bekundet. Nach einer Videokonferenz haben beide Interessenten ein Angebot abgegeben.
 
Nach Durchsicht der Unterlagen ist das modular aufgebaute Angebot der LBBW
Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) das günstigere Angebot.
 
Die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH wurde für die Baulandentwicklungs- und Erschließungsträgerschaft für das geplante Baugebiet Dietrain II beauftragt.
 
Änderung der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Immendingen
 
Nach der Änderung des Feuerwehrgesetzes hatte die Gemeinde Immendingen im Jahr 2015 ihre Feuerwehrsatzung entsprechend der Mustersatzung des Gemeindetags und des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg neu gefasst. Im Jahr 2016 erfolgte eine Anpassung bezüglich der Regelungen für die Jugendfeuerwehr.
 
Aufgrund der Erfahrungen mit der Corona-Pandemie wurde nun erneut die Mustersatzung überarbeitet. Dabei wurden die Regelungen zur Durchführung der Haupt- und Abteilungsversammlungen sowie für die Wahlen und Abstimmungen den Zwängen der Pandemie angepasst. So soll es jetzt nach dem Wortlaut der geänderten Mustersatzung möglich sein, beim Vorliegen schwerwiegender Gründe vom Grundsatz der jährlichen Präsenzveranstaltung abzuweichen. Die Hauptversammlung kann in diesen Fällen bis zu maximal einem Jahr verschoben oder in digitaler Form abgehalten werden. Bei einer Durchführung in digitaler Form soll nun ebenfalls die Möglichkeit für alternative Formate der Abstimmungen und Wahlen wie z. B. der Briefwahl möglich sein.
 
Weiterhin wurden in den Satzungsentwurf kleinere redaktionelle Anpassungen eingearbeitet.
 
Die Satzung wurde beschlossen.

Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Immendingen (FWKS)
 
In der Kostenersatzsatzung der Feuerwehr sind die Sätze geregelt, die ein Verursacher eines Feuerwehreinsatzes zahlen muss, falls der Feuerwehreinsatz gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 34 FwG oder gemäß § 2 Abs. 2 FwG kostenpflichtig ist. Neben den Kostenersätzen für die Feuerwehrfahrzeuge, die per Rechtsverordnung vom Land festgelegt sind, ist auch ein Kostenersatz für das ehrenamtliche Feuerwehrpersonal abzurechnen. Dieser Kostenersatz ist ein Stundensatz und errechnet sich aus der Feuerwehr-Einsatzentschädigung, die die Gemeinde laut Satzung an die ehrenamtlichen Einsatzkräfte zahlt und einem Stundensatz, der sich aus den „sonstigen Kosten“ gemäß § 34 FwG ergibt. Dieser Stundensatz wird aus einer Durchschnittsberechnung der letzten drei Haushaltsjahre gebildet. Aufgrund der gestiegenen Ausgaben der Feuerwehr in den vergangenen Jahren erhöht sich dieser Durchschnitts-Stundensatz basierend auf die Haushaltsjahre 2018, 2019 und 2020 von 4,83 EUR auf 6,35 EUR.
 
Die Gemeinde gewährt als Einsatzentschädigung unverändert einen Stundensatz von 12 EUR.
 
Somit erhöht sich der neue Stundensatz für die Personalkosten in Ziffer 1 a) der Anlage zu § 5 Abs. 1 der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Immendingen (FwKS) von 16,83 EUR auf 18,35 EUR. Die übrigen Sätze bleiben unverändert.
 
Die Satzung wurde beschlossen.
 
Auftragsvergabe Verkabelung Schlossschule zur Digitalisierung der Schule und Teilförderung der Summe aus dem Investitionsprogramm Digitalpakt Schule
 
Mit dem DigitalPakt Schule wollen der Bund und die Länder die Leistungsfähigkeit der digitalen Bildungsinfrastruktur an Schulen stärken und so die Grundlagen zum Erwerb von digitalen Kompetenzen an Schulen nachhaltig verbessern.
 
Insgesamt stellt der Bund im Rahmen des DigitalPakt Schule I im Zeitraum 2019 bis 2024 Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung.
 
Der Bund stellt den Ländern nach Maßgabe von drei Zusatz-Verwaltungsvereinbarungen zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 zusätzlich Milliarden Euro Bundesmittel für das Sofortausstattungsprogramm, das Programm Administration und das Programm Leihgeräte für Lehrkräfte bereit.
Um den Schulträgern Planungssicherheit zu geben, wurden Budgets auf Basis der Schülerzahlen gebildet, die den Schulträgern bis zum 30.04.2022 reserviert zur Verfügung stehen.
 
Der vom Schulträger zu erbringende Eigenanteil an den förderfähigen Kosten beträgt 20 %.
 
Die Förderung aus dem DigitalPakt Schule wird beantragt.
 
In der Schlossschule soll nun zunächst durch die Verkabelung der Aufbau einer digitalen Infrastruktur und Vernetzung erfolgen. Hierzu gehört auch in einem weiteren Schritt der Aufbau eines lokalen schulischen WLAN’s.
 
 
Die Firmen Schoner und Schuck aus Immendingen wurden mit den ausgewiesenen Arbeiten beauftragt.
 
Baugesuche
 
Der Gemeinderat hatte über 15 Baugesuche zu beraten. Zwei Maßnahmen waren lediglich zur Kenntnisnahme. Bei den übrigen Baugesuchen wurde jeweils das gemeindliche Einvernehmen sowie die teilweise erforderlichen Befreiungen erteilt.
 
Bekanntgaben
 
- bezüglich des Ausbaus der kommunalen Teststruktur wurde von Herrn Bürgermeister Stärk darauf hingewiesen, dass die Testtage in der Verbandgemeinschaft Immendingen/Geisingen in der Stadthalle Geisingen gut angenommen werden. Die letzte Terminstage waren alle ausgebucht. Die Gemeinde Immendingen hat aktuell alle im Gesundheitswesen tätigen Akteure (Ärzte, Zahnärzte, Pflegedienste, Physiopraxen) angeschrieben um zu erörtern, inwieweit ein weiteres Testangebot eingeführt und etabliert werden kann. Des Weiteren wurde die Bürgerschaft dazu aufgerufen, sich bei Interesse ehrenamtlich zu melden. Ebenfalls in Gesprächen ist man mit der Drogeriekette DM um eine gemeinsame Testmöglichkeit zu schaffen.

Anfragen

- Frau Scharre-Grüninger fragte an, ob es Erkenntnisse dazu gebe, wie die Grundsteuerreform umgesetzt werden soll. Herr Kämmerer Müller erläuterte, dass zukünftig die Fläche x Bodenrichtwert x Hebesatz maßgeblich sein wird. Der Hebesatz wird dann Thema im Gemeinderat sein.

- Herr Ortsvorsteher Heizmann hat die Thematik Vandalismus und Vermüllung rund um den Spielplatz Am Freizeitzentrum angesprochen.
Es ist so, dass in letzter Zeit vermehrt Jugendliche den Spielplatz „belagern“. Müll, Dreck und Scherben sind aktuell die Regel. Gerade für die Kinder die den Spielplatz zum Spielen nutzen wollen, ist das dann auch gefährlich. Vorletzte Woche wurde noch der Schaukasten am Rathaus zerstört. Aktuell wurde wohl der Briefkasten am Jugenclub abgerissen. Auf die Obdachlosenunterkunft werden Steine geworfen.

Herrn Heizmann wurde von Herrn Bürgermeister Stärk zugesichert, dass seitens der Verwaltung der Problematik nachgegangen wird. Herr Bürgermeister Stärk führte weiter aus, dass das Thema Vermüllung und Sachbeschädigung auch auf dem Bumbis ein Thema sei. Seitens der Verwaltung wurde bereits der Polizeiposten Immendingen sowie der Jugendreferent Herr Weber und Frau Schulsozialarbeiterin Schilling informiert.

     
 
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