Gemeinde Immendingen
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78194 Immendingen
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Allgemeinverfügung der Gemeinde Immendingen über die Einschränkung privater Veranstaltungen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2

Die Gemeinde Immendingen erlässt folgende Allgemeinverfügung:

1. Die Durchführung von privaten Veranstaltungen in öffentlichen, angemieteten oder sonst zur Verfügung gestellten Räumen, beispielsweise Restaurants, Eventlocations, Vereinsheime oder Gemeindehäuser ist nur zulässig, wenn an ihnen nicht mehr als 50 Personen teilnehmen. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte und sonstige Mitwirkende außer Betracht.
 
2. Die Durchführung von privaten Veranstaltungen in privaten Räumen ist nur zulässig, wenn an ihnen nicht mehr als 25 Personen teilnehmen
 
3. Ausgenommen von den Regelungen in Ziffer 1 und Ziffer 2 sind private Veranstaltungen, wenn die teilnehmenden Personen ausschließlich
 
a) in gerader Linie verwandt sind,
b) Geschwister und deren Nachkommen sind oder
c) dem eigenen Haushalt angehören,
 
einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.
 
4. Für den Fall, dass die Veranstaltung entgegen Ziffer 1 oder Ziffer 2 dennoch stattfindet, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht.
 
5. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben.
 
6. Diese Allgemeinverfügung tritt außer Kraft, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 35 bezogen auf den Landkreis Tuttlingen an sieben aufeinander folgenden Tagen unterschritten wird.
 
 
Rechtsbehelfsbelehrung:
 
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Gemeinde Immendingen, Schlossplatz 2, 78194 Immendingen, Widerspruch erhoben werden.
 
Immendingen, 13.10.2020
 
 
Manuel Stärk
Bürgermeister
 
Hinweis:
 
Nach § 73 Abs. 1a Nr. 6, Abs. 2 IfSG ist die vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 IfSG ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.
 
Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.
 
Die Allgemeinverfügung sowie ihre Begründung kann während der Dienstzeiten bei der Gemeinde Immendingen, Schlossplatz 2, 78194 Immendingen eingesehen werden.

     
 
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