Gemeinde Immendingen
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Allgemeinverfügung zur Anordnung der Absonderung in häuslicher Quarantäne von Schülerinnen und Schülern der Schulen im Landkreis Tuttlingen

Aufgrund der dynamischen Entwicklung im Zusammenhang mit der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch die weltweite Verbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) erlässt das Landratsamt Tuttlingen zur Eindämmung und Bekämpfung der weiteren Ausbreitung gemäß §§ 28 Abs. 1 und Abs. 3, 16 des Gesetztes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG), §§ 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG), §§ 2, 19 Abs. 1 Nr. 3, 20 Abs. 1 Satz 1 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG) und § 20 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23.06.2020 in der derzeit gültigen Fassung für alle Schulen im Landkreis Tuttlingen folgende

A L L G E M E I N V E R F Ü G U N G :  1. Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung gelten, soweit nicht anders angegeben, für Schülerinnen und Schüler der Schulen aller Schularten im Landkreis Tuttlingen mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt im Landkreis Tuttlingen, die sich mindestens 30 Minuten gemeinsam mit einer nachweislich mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) infizierten Person in einem Raum aufgehalten haben (betroffene Personen).
 1.1 Ausgenommen von Ziffer 1. sind Schülerinnen und Schüler, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt nachweislich positiv auf das Coronavirus (SARS-CoV-2) getestet wurden und deren Genesung vom Gesundheitsamt festgestellt wurde. 1.2 Ausgenommen von Ziffer 1. sind Schülerinnen und Schüler, deren letzter Kontakt zur nachweislich positiv auf das Coronavirus (SARS-CoV-2) getesteten Person mindestens 48 Stunden vor Symptombeginn oder Abstrich der positiv auf das Coronavirus (SARS-CoV-2) getesteten Person zurückliegt. 2. Betroffene Personen werden ab dem Tag der entsprechenden Mitteilung durch das Gesundheitsamt oder von der durch das Gesundheitsamt beauftragten Schulleitung als Kontaktperson der Kategorie I in häuslicher Quarantäne abgesondert. Die Absonderung endet mit Ablauf des 14. Tages nach dem letzten Kontakt zu der nachweislich positiv auf das Coronavirus (SARS-CoV-2) getesteten Person, ohne dass es einer gesonderten behördlichen Mitteilung bedarf.

3. Sofern bei einer betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt das Coronavirus (SARS-CoV-2) nachgewiesen wird, endet die Absonderung - abweichend von Ziffer 2. - mit entsprechender Mitteilung durch das Gesundheitsamt. Sollte die betroffene Person Symptome aufweisen, erfolgt jene frühestens nach Ablauf von 48 Stunden nach Abklingen der Symptome, jedoch nicht vor Ablauf von 10 Tagen nach Symptombeginn. Sollten bei der betroffenen Person keine Symptome aufgetreten sein (asymptomatische SARS-CoV-2-Infektion), endet die Absonderung frühestens 10 Tage nach Erstnachweis des Erregers. In diesem Fall erlässt das Gesundheitsamt eine gesonderte Einzelfallentscheidung.

4. Außer in dringenden Notfällen ist es der betroffenen Person während der Dauer der angeordneten Absonderung untersagt ihre Wohnung zu verlassen und Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.
 5. Für die Nichtbefolgung der Regelungen der Ziffer 2. bis 4. dieser Allgemeinverfügung wird die Anwendung von unmittelbarem Zwang angedroht.

6. Sofern bei der betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt das Coronavirus (SARS-CoV-2) nachgewiesen wird, sind dem Gesundheitsamt unverzüglich alle Kontaktpersonen der Kategorie I anzuzeigen. Kontaktperson der Kategorie I bedeutet: mindestens kumulativ 15-minütiger Gesichtskontakt, z. B. im Rahmen eines Gesprächs oder direkter Kontakt zu Sekreten oder Körperflüssigkeiten - insbesondere zu respiratorischen Sekreten eines bestätigten am Coronavirus (SARS-CoV-2) Erkrankten (z. B. Küssen, Kontakt zu Erbrochenem, Mund-zu-Mund-Beatmung, Anhusten, Anniesen) – oder Personen, die aerosolbildenden Situationen ausgesetzt waren (insbesondere bei längerer Exposition in einem Raum mit hoher Konzentration infektiöser Aerosole) oder medizinisches Personal im Rahmen von Pflege oder medizinischer Untersuchung (Abstand geringer als 1,5 Meter ohne adäquate Schutzausrüstung).

7. Sofern eine betroffene Person ärztliche Hilfe benötigt, ist vorab und bei Kontakt mit medizinischem Personal die jeweilige Person zu informieren, dass aufgrund ungeschützten Kontakts mit einer nachweislich mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) infizierten Person die Verpflichtung zur Absonderung in häuslicher Quarantäne besteht.

8. Während der Dauer der Absonderung wird die betroffene Person der Beobachtung durch das Gesundheitsamt nach § 29 IfSG unterworfen; danach hat diese auf Verlangen des Gesundheitsamtes

8.1 die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden, den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten und Vorladungen wahrzunehmen,
8.2 Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an sich vornehmen zu lassen, insbesondere die erforderlichen äußerlichen Untersuchungen, Röntgenuntersuchungen, Blutentnahmen und Abstriche von Haut und Schleimhäuten durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden,
8.3 das erforderliche Untersuchungsmaterial bereitzustellen und
8.4 den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu ihrer Wohnung zu gestatten, auf Verlangen ihnen alle über ihren Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben und im Falle des Wechsels der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthalts unverzüglich dem bisher zuständigen Gesundheitsamt Anzeige zu erstatten.
9. Bis zum Ende der Absonderung müssen Betroffene auf Verlangen des Gesundheitsamtes zweimal täglich ihre Körpertemperatur messen, täglich ein Tagebuch zu Symptomen, Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten und Kontakten zu weiteren Personen führen (für die zurückliegenden Tage soweit Sie sich erinnern) und dieses Tagebuch dem Gesundheitsamt auf Anforderung unverzüglich zu übermitteln.

10. Beim Auftreten von Symptomen (insbesondere Fieber, Husten, Schüttelfrost, Schnupfen, Geschmacksverlust, Geruchsverlust, Atembeschwerden, Durchfall, allgemeine Schwäche, Kopfschmerzen, Gliederschmerzen) ist unverzüglich das Gesundheitsamt zu benachrichtigen, um eine umgehende Testung zu veranlassen.

11. Ist die betroffene Person minderjährig oder ist eine Betreuerin oder ein Betreuer gesetzlich bestimmt, sind die Personensorgeberechtigten für die Einhaltung der Absonderung in häuslicher Quarantäne verantwortlich.

12. Auf Antrag der betroffenen Person oder deren Personensorgeberechtigen erlässt das Gesundheitsamt eine Einzelbescheidung.

13. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag.

14. Diese Allgemeinverfügung wird zunächst bis zum 10.01.2021 befristet. Das Landratsamt Tuttlingen behält sich vor, die Dauer der Befristung zu verlängern.
 Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Tuttlingen mit Sitz in Tuttlingen erhoben werden. Diese Allgemeinverfügung ist eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 IfSG und ist gemäß  § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben daher keine aufschiebende Wirkung. 
 
Hinweise  
Hinweis zur Fristberechnung:
 
Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 LVwVfG regelmäßig mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Dies gilt gemäß § 31 Abs. 3 Satz 2 LVwVfG jedoch dann nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.  Da den Betroffenen in Ziffer 2. als Ende ihrer Absonderung in häuslicher Quarantäne ein bestimmter Tag genannt worden ist, endet die Frist nach Maßgabe des § 31 Abs. 3 Satz 2 LVwVfG mit Ablauf des in Ziffer 2. genannten Tages, unabhängig davon, ob es sich bei dem Tag um einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag handelt. Hinweis für den Fall der Zuwiderhandlung: 
Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass nach § 74 IfSG eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe droht, wenn vorsätzlich einer vollziehbaren Anordnung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG zuwidergehandelt wird und dadurch die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) oder das Coronavirus (SARS-CoV-2) verbreitet werden. Diese Anordnung stellt mit ihrer Bekanntgabe eine solche vollziehbare Anordnung dar. Davon unberührt bleibt es der zuständigen Bußgeldbehörde unbenommen, ein Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) einzuleiten. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG zuwiderhandelt. Diese Anordnung stellt mit ihrer Bekanntgabe eine solche vollziehbare Anordnung dar. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.   Diese Allgemeinverfügung mit ihrer Begründung kann im Landratsamt Tuttlingen, Bahnhofstr. 100, Zimmer 136, während der Dienstzeiten sowie im Internet unter www.landkreis-tuttlingen.de eingesehen werden.  
Tuttlingen, den 05.11.2020
 
 
Stefan Bär
Landrat
 
 

     
 
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