Gemeinde Immendingen
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Informationen zur Corona-Krise aus der Gemeinde

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Die seit 1. November 2020 geltenden Maßnahmen haben das Ziel, die besorgniserregende Entwicklung des Infektionsgeschehens im Bund sowie in Baden-Württemberg umzukehren, nicht erreicht. Daher haben am 25. November 2020 die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin die Verlängerung dieser Maßnahmen sowie weitergehende Schutzmaßnahmen vereinbart. Nach wie vor gilt es, eine Lage, in der die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems nicht mehr sichergestellt werden kann (Gesundheitsnotlage), zu vermeiden. Ziel ist es, das Infektionsgeschehen weiter einzudämmen, die Infektionszahlen zu senken, die umfassende Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten wieder zu gewährleisten und so der hohen Auslastung der intensivmedizinischen Kapazitäten entgegen zu treten. Hierfür ist eine Kombination von Maßnahmen erforderlich, die sowohl physische Kontakte im privaten Umfeld signifikant reduziert, als auch die Kontakte in Bereichen, in denen Begegnungen nicht auszuschlienen sind. Daher und zur Abwehr der ansonsten drohenden Gefahr für Gesundheit und Leben der Bevölkerung, insbesondere von vulnerablen Personen, sieht die Landesregierung konkrete, zeitlich befristete Maßnahmen vor. Sämtliche getroffenen Schutzmaßnahmen basieren auf der Vereinbarung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin vom 25. November 2020, die sich auf wissenschaftliche Empfehlungen, die unter anderem von den deutschen Wissenschaftsorganisationen vorgelegt wurden, stützt. Noch immer können die Gesundheitsämter die Umstände in rund 70 Prozent der Infektionsfälle nicht ermitteln und die entsprechenden Infektionsketten nicht nachvollziehen. Nur wenn die Nachverfolgung von Infektionsketten durch die Gesundheitsämter (wieder) umfänglich möglich ist, kommen weniger einschränkende Maßnahmen in Betracht, die die Ausbreitung des Virus effektiv eindämmen. Unmittelbares Regelungsziel der November-Maßnahmen war eine Reduzierung physischer Kontakte in der Bevölkerung um 75 Prozent. Allerdings hat das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung nach jüngsten Erkenntnissen aus den ermittelten Daten feststellen können, dass durch diese Maßnahmen die Kontakte um lediglich 40 Prozent reduziert worden sind. Zwar wurde das exponentielle Wachstum im November dadurch gebremst. Doch auch wenn sich die Zahlen auf hohem Niveau stabilisieren, gibt es noch keinen Grund zur Entwarnung. Denn nach wie vor sind die Infektionszahlen in Baden-Württemberg zu hoch. Die erhoffte pandemische Trendwende ließ bislang nicht erreichen. Vor diesem Hintergrund können die zum 1. November 2020 getroffenen Maßnahmen noch nicht aufgehoben werden, sondern müssen in Teilen verschärfen. Ein Wert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern, der zudem auch eine Kontaktverfolgung gewährleistet, ist in Baden-Württemberg bei weitem noch nicht erreicht. Zum 26. November lag die landesweite 7-Tage-Inzidenz bei knapp 130. Der Wert von 50 ist jedoch in § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) als Orientierungsmarke für die Entscheidung über Lockerungen festgelegt. Es ist daher weiterhin dringend erforderlich, alle nicht notwendigen Kontakte unbedingt zu vermeiden und die AHA+AL Regeln stets einzuhalten.

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Das Landratsamt Tuttlingen erlässt gemäß §§ 28 Abs. 1 Abs. 3, 16 Infektionsschutzgesetz (IfSG), §§ 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG), §§ 2, 19 Abs. 1 Nr. 3, 20 Abs. 1 Satz 1 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG), i. V. m. § 1 Abs. 6a Infektionsschutzgesetzzuständigkeitsverordnung und § 20 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23.06.2020 in der Fassung vom 19.10.2020 für alle Städte und Gemeinden im Landkreis Tuttlingen folgende Allgemeinverfügung: 1. Für das Gaststättengewerbe im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes wird der Beginn der Sperrzeit auf 23:00 Uhr und das Ende der Sperrzeit auf 6:00 Uhr des Folgetages festgesetzt. Für Betriebe mit gesondert festgelegter, längerer Sperrzeit gilt die jeweilige Einzelfallregelung. 2. In der Zeit von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr des Folgetages dürfen vom Gaststättengewerbe sowie von anderen Verkaufsstellen keine alkoholischen Getränke abgegeben werden. 3. In Abweichung von § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 der Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf Messen, Ausstellungen und Kongressen (CoronaVO Messen) wird angeordnet, dass die Anzahl der tatsächlichen gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besucher so zu begrenzen ist, dass eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucherin und Besucher bezogen auf die für die Besucherinnen und Besucher zugänglichen Fläche nicht unterschritten wird. 4. Für die Nichtbefolgung der Regelungen unter Ziffer 1 bis 3 dieser Allgemeinverfügung wird die Anwendung von mittelbarem Zwang angedroht. 5. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag. 6. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 12.11.2020 außer Kraft. Sie tritt vor Ablauf des 12.11.2020 außer Kraft, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 bezogen auf den Landkreis Tuttlingen an sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird. Der Landkreis Tuttlingen wird auf den Eintritt dieses Zeitpunktes durch entsprechende Veröffentlichung unter www.landkreis-tuttlingen.de zusätzlich hinweisen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Tuttlingen mit Sitz in Tuttlingen erhoben werden. Hinweise Gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 Abs. 2 IfSG ist die vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung gemäß § 28 Abs. 1 oder Satz 2 IfSG ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden. Diese Allgemeinverfügung stellt gemäß §§ 28 Abs. 1, Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG mit ihrer Bekanntgabe eine solche sofort vollziehbare Anordnung dar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben daher keine aufschiebende Wirkung. Die Allgemeinverfügung mit Begründung kann im Landratsamt Tuttlingen, Bahnhofstraße 100, Zimmer 235, während der Dienstzeiten sowie im Internet unter www.landkreis-tuttlingen.de eingesehen werden. Tuttlingen, den 26. Oktober 2020 Landrat Stefan Bär

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Zahlen – Daten – Fakten Am Dienstag, dem 20. Oktober 2020 verkündet Landrat Stefan Bär die tagesaktuellen Corona-Fallzahlen und die fallen erstaunlich niedrig aus. 4 positive Fälle stehen vier Negativbefunden gegenüber. „Die Zahlen von Dienstag sind in der Regel nicht als repräsentativ zu betrachten, da am Wochenende nicht oder nur begrenzt getestet wird und die Ergebnisse von Montag noch nicht vorliegen“, erläutert der Landrat die niedrigen Zahlen. Erfreulich ist, dass das Klinikum seit Montag den einzigen Corona-Patienten entlassen konnte und auch weiterhin keine Todesfälle zu verzeichnen sind. Der 7-Tage-Index liegt indes bei 47,4 und wird am Mittwoch auf 48,8 steigen. Sollten am Mittwoch, dem 21. Oktober mindestens 6 neue Fälle oder mehr hinzukommen, so rutscht der Landkreis Tuttlingen am Donnerstag in den sogenannten „roten Bereich“ und würde somit erstmals den Schwellenwert von 50 überschreiten. Insgesamt stehen 70 positiven Tests 1.118 negative Tests innerhalb der letzten Woche gegenüber.   Besuchsverbot im Klinikum In einer Pressemitteilung von Dienstag teilte das Klinikum Tuttlingen mit, dass ab dem 22. Oktober ein allgemeines Besuchsverbot für die Standorte in Tuttlingen und Spaichingen gelten werde. Somit werden die Besuchereinschränkungen zum Wohle der Patienten und der Mitarbeiter noch einmal drastisch verschärft. Ausnahmen, so kündigt das Klinikum an, können telefonisch beantragt werden. Dazu gehören u. a. Besuche im Falle von schweren Erkrankungen und in Sterbephasen. Werdende Väter dürfen bei der Geburt dabei sein, ferner sie nicht zwischendurch das Klinikum verlassen.   Der Landrat berichtet aus der Webex-Konferenz mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Landkreises Auch der Informationsaustausch zwischen Landratsamt und Bürgermeistern ist merklich gestiegen. Um auch künftig eine rasche Vermittlung von Informationen zu gewährleisten, werden Bürgermeister und Landrat auch kurzfristig zu virtuellen Besprechungen zusammenkommen. Im Überblick einige wichtige Eckpunkte auf die sich alle Beteiligten vereinbart haben:   Allgemeinverfügungen der Gemeinden werden durch landeseinheitliche Regelungen ersetzt Die Allgemeinverfügungen, die in der vergangenen Woche durch die Gemeinden erlassen wurden, werden heute durch die Landesverordnung ersetzt. Zu erwarten ist, dass in den kommenden Tagen weitere, spezielle Verordnungen durch die jeweiligen Ministerien erlassen werden, aus denen sich verschärfte Regelungen zu den jeweiligen Lebenssachverhalten herauskristallisieren. Für Schulen gilt bereits die erweiterte Maskenpflicht, von der zumindest weiterführende Schulen fast ausnahmslos Gebrauch machen. Bei Beerdigungen und Gottesdiensten sind weiterhin Teilnehmerlisten zu führen. Die Zuständigkeit liegt hier bei den Veranstaltern, das heißt bei den Kirchengemeinden und/oder den Familien. Bislang zählen Vereinsveranstaltungen und kulturelle Veranstaltungen nicht zu den sogenannten privaten Veranstaltungen, weshalb hier die Obergrenze von 100 Teilnehmern für beispielsweise Generalversammlungen gilt. Für kulturelle Veranstaltungen gilt nach wie vor die Grenze nach der Rechtsverordnung, demnach 500 Gäste zu einer Veranstaltung zugelassen sind. In allen Fällen sind Hygienekonzepte zu entwickeln, die auf Verlangen dem Gesundheitsamt vorzulegen sind. Die Einhaltung des Abstandes von mindestens 1,5 Metern ist Pflicht. Eine Aussage des Landes hinsichtlich Musik- und Chorproben wird zeitnah erwartet. Derzeit gibt es hier unterschiedliche Auffassungen, was die Obergrenzen von 10 Teilnehmern anbelangt und ob Musikproben als Veranstaltungen oder Musikunterricht zu werten sind.   Maskenpflicht im öffentlichen Raum Von Beginn an galt die Maskenpflicht im öffentlichen Raum immer dort, wo sich Abstandsregelungen nicht einhalten ließen. Laut Corona-Verordnung hat sich bis heute daran nichts geändert. Deshalb weist das Landratsamt noch einmal explizit darauf hin, dass dies auch für sogenannte Warte- und Eingangsbereiche im Freien, zum Beispiel an Kindergärten und Schulen, gilt. Kann der Abstand nicht eingehalten werden, so muss eine Maske getragen werden.   Landkreis Tuttlingen bewahrt Ruhe und verfährt nach Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Möglich ist, dass bei Überschreiten des Inzidenzwertes von 50 Infizierten innerhalb von 7 Tagen, der Landkreis eine Allgemeinverfügung erlässt, innerhalb derer, über die landeseinheitlichen Regelungen hinweg, weitere Einschränkungen festgelegt werden können. Dazu zählen beispielsweise Sperrstunden in Wirtshäusern, eine Erweiterung der Maskenpflicht oder gar weiter Ausgangsbeschränkungen, wie man sie aus den europäischen Nachbarländern kennt. „Bislang sehen wir keine Notwendigkeit, weitere Maßnahmen einzuführen“, konstatiert Landrat Stefan Bär, „denn unsere aktuellen Fallzahlen und die Analyse der Infektionsherde lassen eine Schlussfolgerung in diese Richtung nicht zu.“ Bislang lassen sich die steigenden Zahlen im Landkreis Tuttlingen überwiegend auf Kontaktpersonen der Gruppe 1 zurückführen. Betroffene sind Familienmitglieder, Personen, die mit Hochzeitsgästen oder Reiserückkehrern in Kontakt standen. All diese Menschen fallen heute noch mit in die Statistik. Die Entwicklung der kommenden Tage soll zeigen, ob die bisher ergriffenen Maßnahmen im Bereich der Teilnehmerbeschränkungen bei privaten und öffentlichen Feierlichkeiten ausreichen oder ihre Wirkung ohne Ergebnis ist. „Wir behalten uns vor, die entsprechenden Anpassungen sukzessive vorzunehmen“, so der Landrat.  

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Ab dem 19. Oktober gilt in Baden-Württemberg die 3. Pandemiestufe . Daher hat die Landesregierung die Corona-Verordnung des Landes an das neue stark steigende Infektionsgeschehen angepasst. Folgende Änderungen treten am 19. Oktober 2020 in Kraft: - Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen, wie Fußgängerzonen oder Marktplätzen und öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. (§ 3 Absatz 1 Nr. 11 und 12 sowie Absatz 2 Nr. 9 und 10). - Ansammlungen werden auf zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt. (§ 9 Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 3). - Das private Zusammentreffen von Personen wird auf maximal zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt. (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2). - Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt. (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2). Die Fünfte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung ist auf der Homepage der Landesregierung verlinkt: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ Die Corona-Verordnungen des Landes passt die Landesregierung immer wieder an die aktuelle Infektionslage an. Hier finden Sie einen Überblick der aktuellen Änderungen: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/aktuelle-aenderungen-der-corona-verordnungen/

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