Gemeinde Immendingen
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Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 01.11.2020

Mit Beschluss vom 1. November 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 2. November 2020 in Kraft und gelten befristet bis 30. November 2020.

Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 01.11.2020
 
Auf Grund von § 32 in Verbindung mit §§ 28 bis 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385, 1386) geändert worden ist, wird verordnet:
 
Artikel 1 
Änderung der Corona-Verordnung
 
Die Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483), die zuletzt durch Artikel 1der Verordnung vom 18. Oktober 2020 (GBl. S. 951) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
 
In Teil 1 wird der Abschnitt 1 wird wie folgt gefasst:
 
„Abschnitt 1: Ziele und befristete Maßnahmen“.
 
Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:
 
„§ 1a Befristete Maßnahmen zur Abwendung einer akuten Gesundheitsnotlage
 
(1) Bis einschließlich 30. November 2020 gehen die Absätze 2 bis 9 den übrigen Regelungen dieser Verordnung und den aufgrund dieser Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen vor, soweit diese abweichende Vorgaben enthalten.
 
(2) Ansammlungen und private Veranstaltungen sind abweichend von §§ 9 und § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 nur gestattet
 
mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haushalts einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandten in gerader Linie, mit insgesamt nicht mehr als 10 Personen.
 
Satz 1 gilt nicht für Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen.
 
(3) Sonstige Veranstaltungen nach § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, die der Unterhaltung dienen, insbesondere Veranstaltungen der Breitenkultur und Tanzveranstaltungen, einschließlich Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und - proben, sind unabhängig von der Teilnehmerzahl untersagt. Spitzen- und Profisportveranstaltungen dürfen nur ohne Zuschauer stattfinden.
10 Absatz 4 bleibt unberührt.
 
(4) Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung auf Versammlungen nach § 11 und Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen nach § 12.
 
(5) Übernachtungsangebote gegen Entgelt dürfen unabhängig von der Betriebsform nur zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken zur Verfügung gestellt werden. Die Untersagung gilt nicht für Übernachtungsangebote, die vor dem 2. November 2020 angetreten worden sind. Ferner untersagt wird der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr.
 
(6) Der Betrieb folgender Einrichtungen wird für den Publikumsverkehr untersagt
 
1. Clubs und Diskotheken,
 
2. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes,
 
3. Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen,
 
4. Kunst- und Kultureinrichtungen, insbesondere Theater-, Opern- und Konzerthäuser, Museen sowie Kinos, mit Ausnahme von Musikschulen, Kunstschulen, Jugendkunstschulen, Autokinos sowie
Archiven und Bibliotheken,

5. Messen und Ausstellungen,
 
6. Freizeitparks, zoologische und botanische Gärten sowie sonstige Freizeiteinrichtungen (auch außerhalb geschlossener Räume), Museumsbahnen,
 
7. öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten, einschließlich Fitnessstudios, Yogastudios, Tanzschulen, und ähnliche Einrichtungen sowie Bolzplätze, mit Ausnahme einer Nutzung für den Freizeit- und Amateurindividualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts, zu dienstlichen Zwecken, für den Schulsport, Studienbetrieb, Spitzen- und Profisport,
 
8. Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang, mit Ausnahme einer Nutzung für den Schulsport, Studienbetrieb, Spitzen- und Profisport,
 
9. Saunen,
 
10. das Gastgewerbe, insbesondere Schank- und Speisewirtschaften, einschließlich Shisha- und Raucherbars und gastgewerbliche Einrichtungen im Sinne des § 25 Absatz 2 Gaststättengesetz, mit Ausnahme gastgewerblicher Einrichtungen und Leistungen im Sinne des § 25 Absatz 1 Gaststättengesetz, des Außer- Haus-Verkaufs sowie von Abhol- und Lieferdiensten; ebenfalls ausgenommen ist die Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten im Sinne von Absatz 5 Sätze 1 und 2,
 
11. Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz, mit Ausnahme der Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und des Außer-Haus-Verkaufs; § 16 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend,
 
12. Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios, sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen, mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen, insbesondere Physio-und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege; ebenfalls ausgenommen sind Friseurbetriebe sowie Barbershops, die nach der Handwerksordnung Friseurdienstleistungen erbringen dürfen und entsprechend in die Handwerksrolle eingetragen sind.
 
§ 13 findet keine Anwendung.
 
(7) Ergänzend zu § 14 Nummer 8 haben Einzelhandelsbetriebe und Märkte im Sinne der §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung, soweit diese in geschlossenen Räumen stattfinden, die Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf höchstens eine oder einen je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche zu beschränken. Bei Verkaufsflächen, die kleiner als 10 Quadratmeter sind, ist höchstens eine Kundin oder ein Kunde zulässig.
 
(8) Der Präsenz-Studienbetrieb der Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz wird ausgesetzt; digitale Formate und andere Fernlehrformate sind unbeschadet dessen zulässig. Abweichend von Satz 1 können vom Rektorat und der Akademieleitung Veranstaltungen in Präsenzform zugelassen werden, soweit diese zwingend notwendig und nicht durch Einsatz elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien oder andere Fernlehrformate ersetzbar sind.
 
§ 16 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
 
(9) Ergänzend zu § 19 handelt ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG, wer vorsätzlich oder fahrlässig
 
1. entgegen Absatz 2 an einer Ansammlung oder Veranstaltung teilnimmt,
 
2. entgegen Absatz 2 eine Veranstaltung abhält,
 
3. entgegen Absatz 3 eine Veranstaltung abhält,
 
4. entgegen Absatz 5 e in Angebot zur Verfügung stellt oder
 
5. entgegen Absatz 6 eine Einrichtung betreibt.“.
 
 
3. § 15 wird folgender Satz 2 angefügt:
 
„Dies gilt nicht, soweit diese Regelungen von § 1a abweichen.“.
 
 
4. § 21 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
 
„ §§ 1a und 15 Satz 2 treten mit Ablauf des 30. Novembers 2020 außer Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung mit Ablauf des Januars 2021 außer Kraft.“.

Artikel 2 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
 
Stuttgart, den 01.11.2020
 
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
 
Kretschmann
Strobl
Sitzmann
Dr. Eisenmann
Bauer
Untersteller
Dr. Hoffmeister-Kraut
Lucha
Hauk
Wolf
Hermann
 

     
 
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