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Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) in der seit Donnerstag, 6. August 2020 gültigen Fassungen

Mit Beschluss vom 28. Juli 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) vom 1. Juli 2020 erstmals geändert. Die Änderungen treten am 6. August 2020 in Kraft.

Die aktuell gültige Verordnung ist auf dieser Seite neu verlinkt worden.

 
Link zur Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) - KONSOLIDIERTE FASSUNG GÜLTIG AB DONNERSTAG, 6. AUGUST 2020 ((318,8 KB))

Quelle aller Inhalte dieser Seite: Homepage der Landesregierung Baden-Württemberg www.baden-wuerttemberg.de

Die wesentlichen Änderungen zum 6. August 2020

Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird verlängert. Die Regelung zur Maskenpflicht an Schulen wird ergänzt. Gleichzeitig erfolgen an einzelnen Stellen Korrekturen, die vor allem der Klarstellung und Beseitigung bestehender Regelungslücken dienen. Hier die wesentlichen Änderungen:

Geltungsdauer
Die Geltungsdauer der Verordnung wird bis zum 30. September 2020 verlängert (§ 21 Absatz 3 Satz 2). Damit erhalten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen rechtzeitig die notwendige Planungs- und Regelungssicherheit, da die meisten Regelungen der Corona-Verordnung zum 31. August 2020 – und damit während der Sommerferien – außer Kraft getreten wären.

Mund-Nasen-Bedeckung
Ab dem 14. September 2020 muss an weiterführenden Schulen, beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren außerhalb der Unterrichtsräume eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. (§ 3 Absatz 1 Nr. 6 und § 3 Absatz 2 Nr. 7).

Auf allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten, die in geschlossenen Räumen stattfinden, muss künftig eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden (§ 3 Absatz 1 Nr. 4).

Datenverarbeitung
Die Alternativmöglichkeit zur Angabe einer E-Mail-Adresse bei der Datenerhebung wird gestrichen (§ 6 Absatz 1). E-Mail-Adressen genügen künftig nicht mehr zur Nachverfolgung, da die Datenverarbeitung mittels E-Mail – insbesondere etwa die Kontaktaufnahme durch Gesundheitsbehörden – häufig nicht den Anforderungen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung genügt.

Bei Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten entfällt die Pflicht zur Datenerhebung (§ 14 Satz 1 Nr. 8).

In Betriebskantinen muss nur bei externen Gästen eine Datenverarbeitung erfolgen (§ 14 Satz 1 Nr. 10).

Was hatte sich zum 1. Juli 2020 geändert?

Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum
      20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr
      zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelungen dazu finden Sie
      jetzt in Paragraf 9.

Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100
      Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig.
      Dies gilt etwa für Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
      Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema.

Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den
      Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze
      zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten
      Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder
      Mitarbeiterversammlungen.

Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder
      erlaubt.

Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von
      Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.

Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter
      untersagt.

Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten,
      Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des
      Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des
      Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.

Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.

Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen. Hier gelten dann die
      in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen.

     · Einzelhandel
     · Vergnügungsstätten
     · Kosmetik und medizinische Fußpflege
     · Beherbergungsbetriebe
     · Freizeitparks
     · Gaststätten
     · Bordgastronomie
     · Veranstaltungen
     · Private Veranstaltungen
     · Indoor-Freizeitaktivitäten
     · Maskenpflicht in Praxen
     · Berufsbildung
     · Gottesdienste
     · Weiterbildung

Was bleibt gleich?

Die Grundregeln bleiben. Es bleibt bei dem grundsätzlichen Abstandsgebot als Basis für die Eindämmung des Virus. Es gibt selbstverständlich weiterhin die Ausnahmen für Fälle, wo das nicht möglich ist. Aber im Grundsatz gilt: Abstand halten. Und in den gewohnten Bereichen bleibt es auch bei der Maskenpflicht. Also im öffentlichen Verkehr, in Läden und Einkaufszentren und für bestimmte Berufsgruppen.

Welche Beschränkungen entfallen?

Bislang war im öffentlichen Raum eine Zusammenkunft mit lediglich bis zu zehn Personen zulässig. Nun ist dies auch in einer Gruppe von bis zu zwanzig Personen möglich. Damit wurden die Regelungen zur zulässigen Personenanzahl im und außerhalb des öffentlichen Raums vereinheitlicht. Für beide Bereiche gilt nun die allgemeine Obergrenze von 20 Personen. Wenn nur Familien- oder Haushaltsmitglieder zusammenkommen, dürfen es auch mehr Personen sein.

Gibt es Unterverordnungen?

Ja, es werden noch Unterverordnungen in einigen Bereichen notwendig sein. Die zuständigen Ressorts werden diese zeitnah erlassen und wollen auch hier, wo möglich, Regelungen zusammenfassen, so dass eine übersichtlichere Struktur entsteht. Die einzelnen Verordnungen sollen vor dem 1. Juli 2020 verkündet werden. Die Hygieneregelungen bleiben bestehen.
Wenn Verordnungen entfallen, wie etwa die Veranstaltungs-Verordnung oder die Gaststätten-Verordnung, gelten die Regeln der neuen Corona-Verordnung des Landes.

Weitere Informationen über die schrittweisen Änderungen

Durch die Vielzahl der verschiedenen Lockerungen in den unterschiedlichen Bereichen verweisen wir an dieser Stelle auf die Homepage des Landes Baden-Württemberg. Dort finden Sie übersichtlich dargestellt Ausführungen zu den aktuellen Änderungen und alle gültigen Rechtsverordnungen. Es werden außerdem Antworten auf viele auftretende Fragen beantwortet:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

     
 
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