Flächennutzungsplanverfahren "Gewerbe - Donau-Hegau II"
Öffentliche Bekanntmachung Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für die Gemeinde Immendingen "Gewerbe - Donau-Hegau II"
Erneuter Aufstellungsbeschluss und öffentliche Auslegung des Flächennutzungsplanentwurfs nach§ 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 PlanSiG
Der Gemeindeverwaltungsverband Immendingen – Geisingen hat am 29.01.2020 in öffentlicher Sitzung beschlossen den wirksamen Flächennutzungsplan gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB für den Bereich „Donau-Hegau II“ zu ändern und beschlossen diesen gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.
Während des Verfahrens hat sich die Notwendigkeit ergeben, eine Gesamtfortschreibung Gewerbe durchzuführen, da einige der Bestandsflächen, die im Flächennutzungsplan enthalten sind, aufgrund von tatsächlichen oder rechtlichen Hindernissen nicht entwickelt werden können. Demzufolge werden alle notwendigen Anpassungen und Flächenherausnahmen in das vorliegende Änderungsverfahren aufgenommen. Die Flächenneudarstellung im Bereich Donau-Hegau II wurde außerdem um nahezu die Hälfte verkleinert.
Da das Planvorhaben nun nicht mehr nur den Bereich des Gebietes „Donau-Hegau II“ betrifft wird das Verfahren in „Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für die Gemeinde Immendingen „Gewerbe““ umbenannt. Am 23.06.2021 hat der Gemeindeverwaltungsverband Immendingen – Geisingen beschlossen den Flächennutzungsplan für die Änderungsbereiche in den Teilplänen 1 von 5 bis 5 von 5 in der Fassung vom 18.05.2021 nach § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. §1 Abs. 8 BauGB zu ändern und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.Im nachfolgenden Übersichtsplan sind die Änderungsbereiche unmaßstäblich kenntlich gemacht:
Der Entwurf der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für die Gemeinde Immendingen „Gewerbe“ mit Begründung und Umweltbericht jeweils vom 18.05.2021 sowie die nach Einschätzung des Gemeindeverwaltungsverbandes weiteren wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen gem. § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) in der Zeit vom
Montag, den 12.07.2021 bis einschließlich Montag, den 23.08.2021
im Internet unter https://www.geisingen.de/flaechennutzungsplan sowie unter https://www.immendingen.de/Startseite/Wirtschaft_+Handel+_+Gewerbe/Bebauungsplanverfahren+_Donau_Hegau_.html öffentlich aus. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 PlanSiG in den Rathäusern der Stadt Geisingen bzw. der Gemeinde Immendingen werden durch die Veröffentlichung im Internet ersetzt.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich, mündlich zur Niederschrift oder elektronisch unter der E-Mail-Adresse j.amiguet@baldaufarchitekten.de abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für die Gemeinde Immendingen „Gewerbe“ unberücksichtigt bleiben können.Die genannten Unterlagen liegen gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG zusätzlich während des oben genannten Zeitraums im Rathaus Immendingen, Schlossplatz 2, Bürgerservice im Erdgeschoss und im Rathaus Geisingen auf dem Stadtbauamt, Hauptstraße 15 während der üblichen Dienststunden öffentlich aus. Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Corona-Pandemie das Betreten der Rathäuser für Bürgerinnen und Bürger nicht oder nur eingeschränkt möglich sein kann. Es wird daher um eine vorherige Anmeldung bzw. Terminvereinbarung gebeten.In begründeten und glaubhaft gemachten Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit, dass die Unterlagen auch versendet werden. Folgende wesentliche, bereits vorliegende vom Gemeindeverwaltungsverband eingeholte umweltbezogene Stellungnahmen werden ausgelegt:
Umweltbericht, Baader Konzept GmbH, Immendingen/Gunzenhausen, 18.05.2021.
Umweltbezogene Stellungnahmen, die im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingingen. Im Einzelnen: Landratsamt Tuttlingen vom 08.07.2020, Gesamtstellungnahme Regierungspräsidium Freiburg vom 26.06.2020, Naturpark Obere Donau e.V. vom 13.07.2020.
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Mensch. Bestandsbeschreibung und -bewertung der Schutzgüter Pflanzen und Lebensrume mit Darstellung der Umweltauswirkungen der Planung. Aussagen zum Vorkommen oder Betroffenheit von Tieren. Darstellung und Prüfung der Auswirkungen der Flächennutzungsplanänderung auf die Schutzgüter Boden und Fläche. Aussagen zu den relevanten Auswirkungen auf Oberflächengewässer und das Grundwasser. Informationen zu wesentlichen Auswirkungen auf das Klima und die Luft. Anfälligkeit des geplanten Vorhabens gegenüber den Folgen des Klimawandels Darstellung der Auswirkungen der Flächennutzungsplanänderung auf die Schutzgüter Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter. Gesamtbetrachtung der Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern.
Immendingen/Geisingen, den 24.06.2021 Manuel StärkVerbandsvorsitzender