Aus dem Gemeinderat vom 30.01.2023

Am Montag, den 29.01.2024 tagte der Gemeinderat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Manuel Stärk zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2024. Im Vorfeld tagte ebenso öffentlich der Verwaltungsausschuss und stimmte der Annahme einer Kleinspende aus dem Jahr 2023 zu. Bürgermeister Manuel Stärk bedankte sich im Namen der Gemeinde für die eingegangenen Spenden. 
Folgende Punkte wurden beraten: 

Ergebnisvorstellung: Individuelle Photovoltaik-Beratung für kommunale Gebäude
Mit der fortschreitenden Energiewende gewinnt die dezentrale Energieversorgung immer mehr an Bedeutung. Sie ermöglicht die Nutzung erneuerbarer Energiequellen, reduziert die Betriebskosten der Gebäude durch die Erzeugung von eigenem Strom und trägt zur Senkung der CO<sub>2</sub>-Emissionen bei. Die Firma Naturenergie Hochrhein AG (Nachfolger der Energiedienst AG) bietet hier die Beratung rund um den Solarstrom, dessen Nutzung und auch die Vorteile hieraus. Es werden zugeschnittene Lösungen für die Bedürfnisse der Gemeinde Immendingen erarbeitet. Die Leistung der Anlagen, die Richtpreise, die Einsparung und der Erlös, die Amortisationszeit sowie die CO<sub>2</sub>-Einsparung werden in einer Wirtschaftlichkeits-berechnung mit prognostizierten Werten und geschätzten Kosten aufgelistet. 
 
Bereits im Vorfeld wurden die Dächer der in Frage kommenden gemeindeeigenen Gebäude unter wirtschaftlichen, ökologischen und optischen Gesichtspunkten analysiert. Es handelt sich hierbei um die Sporthalle Talmannsberg, Kindergarten und Kinderkrippe Im Donaupark, der Erweiterungsbau zwischen Schlossschule und Reischachschule, die Schlossschule mit Aula und der Neubau des Feuerwehrhauses. Dieses Konzept zeigt auf, welches Potenzial die Dächer unserer Gebäude bieten, um eine eventuelle Verwirklichung in Angriff zu nehmen. Der Gemeinderat nahm die Ergebnisvorstellung der individuellen Photovoltaikberatung zur Kenntnis und beauftragte einstimmig die Verwaltung für die Erarbeitung eines Maßnahmenkonzepts. 
 
Vorstellung: Ergebnis der Eigenkontrollverordnung für den Bereich Hintschingen/Zimmern
In der Gemeinderatssitzung am 30.05.2022 wurde die Entwurfsplanung inkl. Kostenberechnung zur gesamten Eigenkontrollverordnung der Gemeinde Immendingen vorgestellt und gebilligt. Daraufhin wurden am 26.06.2023 die Spül- u. Befahrungsarbeiten für die 13.600 m und ca. 470 Schächte für den Bereich Hintschingen/Zimmern an die Firma Behringer Kanaltechnik aus Hüfingen beauftragt und durchgeführt. Anschließend wurden die Befahrungsergebnisse (Kanalkamera) ausgewertet. In Summe ist das Ergebnis schlechter einzuschätzen als die vergangene Untersuchung, die dem Gemeinderat im Jahr 2023 für den Abschnitt in Ippingen/Bachzimmern vorgestellt wurde. Laut überschlägiger Ermittlung ergibt sich ein Investitionsvolumen von ca. 1.750.000 €, davon ca. 1.060.000 € für die vollständige Sanierung der Schmutz- bzw. Mischwasserkanäle. Die Ergebnisse der Eigenkontrollverordnung Hintschingen/Zimmern wurden durch das Ingenieurbüro BIT vorgestellt und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. 
 
Vergabe: Bauwerksprüfung (H) der Brücken nach DIN 1076
Die Gemeinde ist nach DIN 1076 verpflichtet, die 43 sich auf Gemarkung Immendingen befindlichen Brückenbauwerke in einem Abstand von drei Jahren einer einfachen Bauwerksprüfung und in einem Abstand von sechs Jahren einer Bauwerks- Hauptprüfung durchzuführen, um die Standsicherheit, Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit der Ingenieurbauwerke zu kontrollieren. Nachdem in 2021 die letzte einfache Bauwerksprüfung durchgeführt wurde, muss nun eine Hauptprüfung erfolgen. Es wurde ein Angebot vom Ingenieurbüro Breinlinger eingeholt. Für die Durchführung der Hauptprüfung belaufen sich die Kosten auf 39.531,65 € (brutto).
Im Haushalt 2024 sind für die Maßnahme Mittel in Höhe von 41.000 € bereitgestellt.
Die Brückenhauptprüfung wurde einstimmig zum Angebotspreis von 39.531,65 € (brutto) an das Ingenieurbüro Breinlinger aus Tuttlingen vergeben.
 
Ergänzungssatzung „Mauenheim, Flst.-Nr. 2494, Mauenheimer Straße„, 1. Änderung und Erweiterung. Hier: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss inkl. Anhörung TÖB
Anlass der Planung
Eine ehemals im Ortskern von Mauenheim ansässige Sanitärfirma beabsichtigte 2016 aus der Gemengelage auszulagern. Der bestehende Standort war zu klein geworden und dies erzeugte zunehmend Konflikte mit der Nachbarschaft. Um den Unternehmer am Ort zu halten, wurde gemeinsam mit der Gemeinde eine Umsiedlung ins Auge gefasst. So sollte auf dem Flurstück Nr. 2494 am Ortsrand eine Gewerbehalle entstehen. Um die Bebauung und Nutzung zu ermöglichen, wurde durch die Erweiterungssatzung „Mauenheim, Flst.-Nr. 2494, Mauenheimer Straße“ vom 24.02.2017 Baurecht geschaffen und ein Großteil des Flurstücks 2494 in den Zusammenhang des bebauten Ortsteils aufgenommen. Bei der baulichen Umsetzung wurde die Gewerbehalle nicht wie geplant, sondern teilweise südlich außerhalb des Geltungsbereichs der Erweiterungssatzung und innerhalb der Ausgleichsfläche E2 errichtet. 
Zwischenzeitlich hat das Sanitärunternehmen zusätzlichen Expansionsbedarf auf dem Grundstück angemeldet und möchte die vorhandene Gewerbehalle durch Anbauten erweitern. Um den vorliegenden Missstand der Positionierung der Halle außerhalb des Geltungsbereichs aufzulösen, den damit einhergehenden Defizit an Ausgleichs- und Kompensationsfläche zu berichtigen und für den neuerlichen Erweiterungswunsch das nötige Baurecht zu schaffen, sollte die Ergänzungssatzung nun geändert und erweitert werden. Durch die Aufstellung der Änderung der Ergänzungssatzung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung bzw. Nutzung der Fläche entsprechend den obigen Planungszielen geschaffen werden. Die Erstellung von Ergänzungssatzungen erfolgt gemäß § 34 Abs. 6 BauGB über § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren. Im Aufstellungsverfahren nach § 13 BauGB kann, wie im vorliegenden Fall, von der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB abgesehen werden. Für diese Satzung soll die formelle Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden. In der Sitzung wurde der Entwurf der Ergänzungssatzung vorgestellt und es sollte der Auslegungsbeschluss gefasst werden. Der Ergänzungssatzung mit zeichnerischem Teil „Mauenheim, Flst.-Nr. 2494, Mauenheimer Straße“ 1. Änderung und Erweiterung“, jeweils in der Fassung vom 21.12.2023, wurde einstimmig gebilligt. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Anhörung der Behörden bzw. der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 durchzuführen.
 
Einrichtung einer EDV-gestützten Vormerkung für Kindergartenplätze „LITTLE BIRD“
Die rechtssichere Platzvergabe von Kindergartenplätzen ist gesetzlich normiert. Auch hier möchte die Gemeinde Immendingen einen weiteren Schritt in der Digitalisierung vorankommen. Seitens der Gemeindeverwaltung wurde deshalb die EDV-gestützte Anwendung „Little Bird“ beauftragt. Aktuell befinden sich Herr Brunner und Herr Löffler in Zusammenarbeit mit den Kindergartenleitungen und dem Unternehmen Little Bird im Einführungsprozess, für alle Kindertagesstätten der Raumschaft Immendingen eben diese eine zentrale, EDV-gestützte Vormerkung für die Kindergartenplätze einzuführen.
Gleichzeitig wurde eine neue Kommunikationssoftware beauftragt. Hierbei handelt sich um die Software KiKom. KiKom ist ein Partnerunternehmen der Firma Little Bird. Hier ergeben sich dadurch sinnvolle Synergien. Die Verwaltung und die Kindergartenleitungen konnten sich vom Handling und der Funktionsweise des Programms ein Bild machen. Ebenfalls wurden mit der Stadt Geisingen und der Gemeinde Hilzingen, die beide das Programm im Einsatz haben, längere Gespräche geführt. „LITTLE BIRD“ dient der Vormerkung von Kindergartenplätzen. Die jährlichen Mietkosten für das Programm Little Bird belaufen sich auf 5.510,89 € inkl. MwSt., sowie für das Programm KiKom auf 2.467,58 € inkl. MwSt. Neben der Vormerkung von Kindergartenplätzen, können mit dem Programm auch Belegungs- und Kapazitätsübersichten sowie Statistiken und Auswertungen erstellt werden. „LITTLE BIRD“ kann somit auch als ein Instrument für die kommunale Bedarfsplanung eingesetzt werden. „LITTLE BIRD“ bietet u.a. folgende Vorteile für Eltern, Verwaltung und Kindergärten:
- automatisierter, dokumentierter, rechtssicherer Vergabeprozess – von der elterlichen Platzanfrage bis zum Vertragsabschluss
-- DSVGO- und OZG konform (DSVGO = Datenschutzgrundverordnung)
- Schnittstelle für Statistikabgabe
- Datengrundlagen für die kommunalen Planungen
Der Gemeinderat nahm die Einführung und Einrichtung einer EDV-gestützten Vormerkung für Kindergartenplätze mit dem Programm des Unternehmens "LITTLE BIRD" sowie des Wechsels des App-Anbieters für die Kindergartenkommunikation von Stay Informed zu KiKom zustimmend zur Kenntnis. 
 
Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 der Gemeinde Immendingen sowie des Wirtschaftsplans für das Wirtschaftsjahr 2024 des Gemeindewasserwerks
In der öffentlichen Sitzung vom 18.12.2023 ist der Entwurf des Haushaltsplans 2024 vom Gemeinderat eingehend beraten worden. Die in der Sitzung am 18.12.2023 besprochenen, kleineren Änderungen wurden nun in den Haushaltsplan 2024 eingearbeitet. Außerdem wurde, auch nach Rücksprache mit dem Landratsamt, auf eine Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2024 verzichtet. Stattdessen wird die Kreditermächtigung aus dem Jahr 2023 in Höhe von 1.000.000 EUR verlängert (§ 87 Abs. 3 der Gemeindeordnung). Dies bedeutet, dass der im Jahr 2023 nicht benötigte Kredit im Jahr 2024 aufgenommen werden kann. Der Schuldenstand zum Jahresende (auch unter Berücksichtigung kreditähnlicher Rechtsgeschäfte) wird sich voraussichtlich auf rd. 1,535 Mio. € (im Entwurf waren 2,35 Mio. € enthalten) belaufen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 234,10 € (im Entwurf 386,60 €). Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan können nun die endgültige Fassung erhalten. Eine öffentliche Auslegung des Entwurfs ist bekanntlich nicht mehr notwendig (Wegfall des bisherigen § 81 Abs. 1). Einwendungen durch Einwohner und Abgabenpflichtige gegen den Entwurf sind deshalb nicht mehr möglich. Der Beschluss der Haushaltssatzung, des Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalts einschließlich Finanzplanung, der Investitionsübersicht und des Wirtschaftsplans für das Haushaltsjahr 2023 wie auf den Seiten5, 6, 24-27, 339-342 und 349-350 im Haushaltsplan ausgedruckt wurde einstimmig gefasst. 
 
Anpassung des Konzessionsvertrages Strom
Am 22.12.2006 hat die Gemeinde Immendingen mit der Netze BW GmbH (ehemals EnBW Regional AG) einen Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2026 abgeschlossen. Der Vertragstext basiert auf dem Musterkonzessionsvertrag 1.0 vom 22.02.2006. Der Städtetag Baden-Württemberg, der Gemeindetag Baden-Württemberg und der Neckar-Energieverband haben sich auf die Aktualisierung des Musterkonzessionsvertrages (MKV 3.0) verständigt.
Die Änderungen des Musterkonzessionsvertrages sind in allen Punkten vorteilhaft für die Kommunen und wurden vom Innenministerium Baden-Württemberg mit Schreiben vom 28.09.2023 bestätigt. Für die Städte und Gemeinden bieten sich folgende wesentlichen leistungsbezogenen Vorteile gegenüber den bisherigen Musterkonzessionsverträgen: Moderner und zukunftsfähiger Netzbetrieb zur Umsetzung der Energiewende vor Ort als Ziel des Vertrages; Konkreter und direkter Ansprechpartner der Konzessionärin für alle kommunalen Belange; Sicherstellung von qualifiziertem Personal bei Baumaßnahmen durch die Konzessionärin; 24/7-Störungshotline der Konzessionärin für die Gemeinde und die Netzkunden; Verankerung der Weitergewährung der Konzessionsabgabe und des Kommunalrabatts nach Auslaufen der Konzession; Mitverlegung von Leerrohren durch die Konzessionärin für kommunale Zwecke (z. B. Breitband); unmittelbare Mitwirkung der Konzessionärin bei der Erstellung und Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung; Anzeigepflicht der Konzessionärin bei Wechsel der Beherrschungsverhältnisse; Verankerung praxisüblicher Entflechtungsregelung für den Netzübergang; Anpassungsmöglichkeit des Konzessionsvertrages im Falle vorteilhafter Regelungen für die Gemeinde; wesentlicher Änderung der wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse. 
Die kommunalen Verbände empfehlen daher ihren Gemeinden und Städten, die neuen Musterkonzessionsverträge (MKV 3.0) entsprechend zu nutzen. Mit Schreiben vom 23.11.2023 hat die Gemeinde von der Netze BW GmbH das Angebot erhalten, den bestehenden Konzessionsvertrag auf den neuen Musterkonzessionsvertrag anzupassen.
Der Gemeinderat hat das Schreiben der Netze BW GmbH vom 23.11.20023 zur Kenntnis genommen und stimmte einstimmig dem neuen Konzessionsvertrag Strom zu. Der Vertrag tritt mit Ihrer Unterzeichnung in Kraft und läuft bis zum 31.12.2026.
 
Windpark Amtenhauser Berg - Vertrag zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde Immendingen nach § 6 des EEG 2023
Die Windpark Amtenhauser Berg GmbH & Co. KG – vertreten durch die KommunalPartner Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG, Tübingen (bestehend aus der Energieversorgung Filstal, dem Stadtwerk am See in Überlingen, Stadtwerke Bietigheim-Bissingen, Stadtwerke Mühlacker, Stadtwerke Schwäbisch Hall und Stadtwerke Tübingen) ist Betreiber des Windparks „Amtenhauser Berg“ auf Zimmerer Gemarkung. Der Windpark ist seit März 2018 in Betrieb und umfasst 5 Windräder mit je 137 m Nabenhöhe, 3,3 Megawatt und einer Jahresstrommenge von 6.000.000 kWh. Da die Standorte der Windräder nicht auf gemeindeeigenen Grundstücken liegen, können keine Pachteinnahmen über den Windpark erzielt werden. Allerdings bietet das überarbeitete EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) aus dem Jahr 2023 nun die Möglichkeit, den auch an bereits bestehenden Windenergieanlagen angrenzenden Gemeinden eine finanzielle Teilhabe zukommen zu lassen. Die Gemeindeverwaltung konnte bei der KommunalPartner die Einführung einer finanziellen Beteiligung am Windpark „Amtenhauser Berg" gemäß § 6 EEG 2023 aushandeln. Entsprechend der finanziellen Beteiligung an neuen Windenergieanlagen dürfen Anlagenbetreiber von Bestands-Windenergieanlagen an Land den betroffenen Gemeinden (Umkreis von 2.500 Meter um die Turmmitte der WEA) Beträge von insgesamt 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge und für die fiktive Strommenge gem. EEG anbieten, wenn die Anlage eine installierte Leistung von mehr als 750 Kilowatt hat und der Betreiber für die Anlage eine finanzielle Förderung nach dem EEG erhält. Eingeführt wurde § 6 EEG 2021 bzw. 2023 um die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von Erneuerbare-Energie-Anlagen zu beteiligen und damit eine größere Akzeptanz dieser Anlagen in der Bevölkerung zu erzielen. Die finanzielle Beteiligung erfolgt ohne jedwede Gegenleistung durch die Gemeinde und muss somit auch nicht durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden. Der Anlagenbetreiber hat die Möglichkeit, sich die Kosten für die kommunale Beteiligung vom Netzbetreiber erstatten zu lassen. 
Die Windräder aus dem Windpark „Amtenhauser Berg" liegen im Gemarkungsgebiet Zimmern der Gemeinde lmmendingen und grenzen an andere Gemarkungsgebiete so dass die Beteiligung nicht in voller Höhe, aber überwiegend an die Gemeinde lmmendingen geht und pro Windrad anteilig mit Werten zwischen ca. 83,4 % und 92,2 % gerechnet wird. Entsprechend der Leistungsprognosen der KommunalWind GmbH & Co. KG liegt der jährlich zu erwartende Gesamtbetrag für die Gemeinde lmmendingen bei ca. 52.700 €.
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss des Vertrags zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde lmmendingen am Windpark „Amtenhauser Berg" einstimmig zu.
 
Baugesuche
Der Gemeinderat hatte über zwei Baugesuche zu beraten. 
 
Bei einem Baugesuch handelt es sich um das erste Bauvorhaben im neuen Gewerbegebiet Donau-Hegau II in Erweiterung zum bereits bestehenden Gewerbegebiet Donau-Hegau I. 
 
Die zu bebauende Grundstücksgröße beträgt bei diesem Vorhaben ca. 3,2 ha. 
Hier entsteht für die Firma SF Filter, die ihren bisherigen Sitz von Villingen-Schwenningen komplett nach Immendingen verlegt, ein neues Großhandelszentrum. In einer eingeschossigen Logistikhalle und einem zweigeschossigen Bürotrakt wird hier Raum geschaffen für 116 neue Arbeitsplätze. 
 
Bei beiden Baugesuchen wurde jeweils das gemeindliche Einvernehmen sowie die teilweise erforderlichen Befreiungen erteilt. 
 
Bekanntgaben
Bürgermeister Stärk berichtete, dass die Ertüchtigungs- und Renovierungsarbeiten im Restaurant Wiesengrund in der größten Ortschaft Zimmern gute Fortschritte machen. In Absprache mit der Zimmerer Teufelsbrut wird das neue Restaurant bereits über die närrischen Tage punktuell geöffnet haben. Eine Eröffnungsfeier für geladene Gäste findet am 23.02.2024 statt. Der offizielle Start ist dann zum 24.02.2024 geplant. Ortsvorsteher Heizmann bedankte sich im Namen des Ortschaftsrates bei der Verwaltung und insbesondere bei den Bauhofmitarbeitern für die in den letzten Wochen geleistete hervorragend Arbeit.