Aus dem Gemeinderat vom 13. Dezember 2021

Der Gemeinderat traf sich zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am vergangenen Montag. Die Sitzung fand wieder in der Donauhalle statt, damit die Abstandsregeln eingehalten werden konnten.

Traditionell wurde neben einigen weiteren Tagesordnungspunkten in dieser Sitzung der Haushaltsplan für das kommende Jahr beraten. Erstmals fand die Sitzung, aufgrund neuer Rechtslage, unter der 3G Regelung für Besucher als auch für Mandatsträger, statt. Die Sitzung des Gemeinderates hatte folgende Beratungspunkte zum Gegenstand:

Kindergartenbedarfsplanung
In Baden-Württemberg sind in erster Linie die Kommunen für die Sicherung der Rechtsansprüche auf bedarfsgerechte Kinderbetreuungsplätze verantwortlich. Dafür haben sie den gesetzlichen Auftrag, regelmäßig eine örtliche Bedarfsplanung aufzulegen, in der neben der demographischen Entwicklung insbesondere das Nutzerverhalten und die Nachfrage abgebildet sind.

Diese Bedarfsplanung nimmt die örtliche Entwicklung passgenau auf, reagiert flexibel auf sich ändernde Parameter wie Bedarfsmesszahl und Jahrgangsstärken. Eine solche Planung entspricht nicht nur der Erwartung des Gesetzgebers, sondern schafft auch die Grundlagen für nachvollziehbare und kommunizierbare Entscheidungen.

Den demografischen Orientierungsrahmen für die Kindergartenbedarfsplanung liefert das in Auftrag gegebene Bevölkerungsvorausrechnungsmodell.

Eckwerte wie die zuletzt deutlich gestiegene Geburtenquote sowie Projekte der Wohnbauentwicklung finden damit Berücksichtigung bei der bedarfsgerechten Bereitstellung von Betreuungsplätzen. Es werden nicht nur einzelne Einrichtungen optimiert, sondern das Gesamtangebot an Bedarf und politischen Vorgaben ausgerichtet sowie mit wirtschaftlichen Auswirkungen hinterlegt.

Die unterschiedlichsten Anforderungen, die aus der Kleinkinderbetreuung oder der Ganztagesbetreuung erwachsen, werden konkret beantwortet. War für viele Kommunen in den letzten Jahren zuerst der wirtschaftliche Aspekt eine limitierende Größe, so ist inzwischen auch die personelle Ausstattung zu einem Faktor geworden, der die Ausbauplanung berührt. Vielerorts hat er einen mindestens vergleichbaren Stellenwert eingenommen.

Nachdem der erste Bericht (Bedarfsanalyse) dem Gemeinderat im Sommer vorgestellt worden ist, wurde durch diesen in der Sitzung am 28.06.2021 beschlossen, dass die Gemeindeverwaltung in Zusammenarbeit mit der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH in der Planung der weiteren Maßnahmen fortfährt und zwar mit der räumlichen Bestandsanalyse und der Erstellung des Maßnahmenprogramms.

Die räumliche Bestandsanalyse wurde durch Herrn Joos, LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH zusammen mit Herrn Löffler und Herrn Brunner von der Gemeindeverwaltung durchgeführt.

Der abschließende Bericht nebst Maßnahmenprogramm wurde von Herrn Joos erstellt und vorgelegt. Die durchgeführten Untersuchungen sagen nun folgendes aus:

Immendingen verfügt über ein differenziertes Angebot der Betreuung von Kinder ab dem 1. Lebensjahr bis zum Wechsel in die Grundschule. Auch ohne weitere Baugebiete würde Immendingen in den nächsten 15 Jahren nicht schrumpfen. Allerdings würde der Bevölkerungsschnitt deutlich altern und signifikante Schrumpfungsprozesse würden sich anschließen.

Die in der Planung angenommenen neuen Baugebiete führen zu einer Erhöhung der Bevölkerungszahl. Die geplante deutliche Abnahme weiterer baulicher Entwicklung nach 2025 führt dazu, dass die Zahl der KiTa-Nachfrager auf dem Niveau gehalten wird, was im Blick auf die Auslastung der vorhandenen Infrastruktur positiv ist. Erst gegen Ende des Betrachtungszeitraumes wurden wieder neue bauliche Aktivitäten unterstellt. Sie wirken sich auf Nachfragerseite aber nicht mehr in der Planung aus.

Für Kinder ab 3 Jahren bis zur Einschulung wären aktuell in der Gesamtgemeinde ausreichende Plätze vorhanden. Dieser Saldo resultiert allerdings aus einem starken Überhang an Regelangeboten, dem nur leicht geringerer Mangel an GT Angeboten gegenübersteht.

Diese Situation verschärft sich in den kommenden Jahren spürbar, wozu nicht nur die auf Bundesebene beschlossene Einführung der Ganztages(grund)schule ab 2026 beitragen wird. Die Berechnung resultiert aus den angenommenen demographischen Entwicklungen, den Entscheidungen zu den Betriebsformen, verbunden mit der verbindlichen Anwendung der gesetzlichen Vorgaben der Genehmigungsbehörde KVJS. Bei den getroffenen Annahmen zum Bedarf in der u3-Betreuung muss von einem großen Mangelvolumen ausgegangen werden. Dabei sind die bereits heute beschlossenen, bzw. beabsichtigten Änderungen im Angebot berücksichtigt.

Bei den Ü3-Angeboten würde selbst die Umwandlung von z.B. VÖ in GT-Angebote, wenn sie denn baulich und organisatorisch überhaupt machbar wäre, nicht ausreichen, um künftige Bedarfe zu decken.
Immendingen steht in der gesetzlichen Pflicht, ausreichend Betreuungsangebote aufzusetzen. Dies kann bei anhaltender Belegung mit auswärtigen Kindern zeitnah und zusätzlich zu den bereits geplanten und angelaufenen Maßnahmen zu weiteren konkret erforderlichen Maßnahmen führen.

Die Gemeinde hat daher in einem zweiten Schritt um die Benennung von Maßnahmen gebeten. Dabei sind durch die KE neue Gruppen eingeplant worden.

Besonders erwähnenswert sind die Vorschläge über
- Neubau einer 4-gruppigen Einrichtung in Zimmern
- Umbau und Neubau in St. Bernhard, Hattingen mit 2 neuen und einer aufzugebenden Gruppe
- Neubau einer WaldKiga-Gruppe
- Umorganisation in Sonnenstrahl, Ippingen
- Rückbau einer Gruppe in St. Josef, Immendingen

Mit diesen Maßnahmen gelingt eine vollständige Bedarfsdeckung bis zum Ende dieses Jahrzehnts und danach eine zumindest fast annähernde Deckung bis zum Ende des Betrachtungszeitraumes in 2035. Um ggf. drohenden Defiziten ab 2030 begegnen zu können, ist auch künftig eine Überprüfung der konkret eintretenden Entwicklungen vorzunehmen.

Die Ergebnisse der Bedarfsplanung wurden durch Herrn Joos in der Sitzung vorgestellt. Der Bericht über die Kindergartenbedarfsplanung wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Nachbesetzung eines persönlichen Stellvertreters in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Immendingen-Geisingen
Der ausgeschiedene Gemeinderat, Herr Christian Abert, war persönlicher Stellvertreter des ordentlichen Mitglieds Roland Leiber in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Immendingen-Geisingen.

Die CDU-Fraktion hat in der Sitzung aus Ihren Reihen Herrn Dieter Weißhaupt als Nachfolger und somit als persönlichen Stellvertreter benannt. Gemeinsam vom Gremium beschlossen und verkündet wurde, dass Herr Dieter Weißhaupt persönlicher Stellvertreter des ordentlichen Mitglieds Roland Leiber in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Immendingen-Geisingen wird.

Baugesuche
Der Gemeinderat hatte über 7 Baugesuche zu beraten. Drei Maßnahmen waren lediglich zur Kenntnisnahme. Bei den übrigen Baugesuchen wurde jeweils das gemeindliche Einvernehmen sowie die teilweise erforderlichen Befreiungen erteilt.

Beratung des Haushaltsplans
Nachdem zu Beginn des Jahres 2020 bei der Gemeinde Immendingen ein neues Haushaltsrecht eingeführt wurde, legte nun die Verwaltung den dritten Haushaltsplan vor, der nach den Regeln der kommunalen Doppik aufgestellt wurde.

Durch die neue Berechnungsweise sollen politische Ziele effektiver und effizienter umgesetzt und ein umfassender Überblick über den gesamten Ressourcenverzehr, die kommunalen Schulden und das gemeindliche Vermögen gegeben werden. Bevor Kämmerer Müller die einzelnen Positionen des Planwerks erläuterte, gab Bürgermeister Stärk sowohl einen Rückblick auf das vergangene wie auch einen Ausblick auf das kommende Jahr.

Er stellte fest, dass das zu Ende gehende Jahr nicht nur für die Gemeinde ein herausforderndes Jahr war. Die Corona-Pandemie hält weiter an und die Krise ist noch nicht überwunden. Sie führte dazu, dass im ersten Quartal als auch im letzten Quartal das öffentliche und auch das kulturelle Leben nahezu vollständig heruntergefahren wurde und auch den Vereinen die Handlungsgrundlage fehlte. Viele Entscheidungen mussten seitens der Verwaltung getroffen werden, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht einfach, jedoch notwendig zur Bekämpfung der Pandemie sind. Herr Bürgermeister Stärk bedankte sich bei der Bevölkerung der Gemeinde Immendingen für den Zusammenhalt und das gute Miteinander zur Bewältigung der Krise.

Das Arbeitsprogramm konnte trotz der Schwierigkeiten in der Pandemiebekämpfung abgearbeitet werden. Die Sanierung des Quertrakts der Schlossschule wurde abgeschlossen. Ebenfalls wurde mit den Verkabelungsarbeiten in der Schlossschule ein weiterer Baustein dafür gelegt, dass alle 3 Schulen in der Gemeinde in der Digitalisierung mit großen Schritten vorankommen. Im Neubaugebiet „Am Freizeitzentrum“ wurde die Asphaltdeckenschicht aufgebracht. Das Gebiet in Hinterwieden wurde erschlossen und mit der Neuschaffung der Parkplätze hinter der Sporthalle ein weiterer Schritt zum Infrastrukturausbau in der Gemeinde getätigt. Die Anschaffung des neuen Löschfahrzeugs für die Feuerwehr in Immendingen wurde beschlossen. Mit der Auftragsvergabe für die ersten Gewerke zum Bau des Feuerwehrgerätehauses sowie dem Spatenstich ist man auch hier weitergekommen. Die Asphaltdeckschicht der L225 zwischen dem Kreisverkehr am Talmannsberg sowie Mauenheim wurde saniert. Ebenfalls wurden im Zuge der L225 zwei neue Kreisverkehre gebaut. Das Geländer der Brücke am Bahnhof wurde grundlegend erhöht und saniert. Auch die Brücke an der Donauversinkung unterhalb der Verbandskläranlage wurde mit einer neuen Deckschicht saniert. Die Hochwasserschutzmaßnahmen am Amtenhauser Bach Nord wurde abgeschlossen. In diesem Zusammenhang wurden 3 neue Bauplätze geschaffen. Die Erddeponie Alte Mauenheimer Steig wurde in Betrieb genommen. Zwei Parlamentswahlen wurden durchgeführt. Die Vorbereitungen des elektronischen Sitzungsdienstes wurden getroffen und die Kindergartenbedarfsplanung wurde umgesetzt.

Der Bürgermeister betonte, man müsse den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeindeverwaltung großen Respekt zollen. Man habe eine schlagfertige Truppe. Es sei nicht normal, was diese Verwaltung in Immendingen zu leisten vermag. Er sei froh, dass er auf eine solche Truppe bauen könne. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindergärten und der Schülerbetreuung seien durch Corona außerordentlich belastet. Ihnen gelte sein Dank genauso wie den Beschäftigten im Bauhof. Ebenfalls sprach der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderats, den Ortsvorstehern und den Ortschaftsräten seinen Dank aus. Die Gemeinde Immendingen könnte nach seiner Überzeugung nicht so gut unterwegs sein, wenn nicht diese hervorragende Harmonie in den Gremien herrschen würde. Trotz manchmal kontroverser Meinungen ständen doch immer die Sache und das Wohl der Gemeinde im Vordergrund.

Bürgermeister Stärk stellte fest, dass der vorliegende Haushaltsplan nun der zweite sei, den er einbringen darf und dass er sich gewünscht hätte, positivere Zahlen präsentieren zu können.

Er stellte fest, dass die Gemeinde nach wie vor abhängig ist von Zuschüssen und Zuweisungen. Wenn dann diese wegbrechen, wie das gerade der Fall ist, dann spüre das die Gemeinde enorm. Die Gemeinde hat ein strukturelles Defizit im Haushalt. Im Jahr 2022 werde man eine Unterdeckung von 983.200 € haben. Dass es den anderen Gemeinden ebenso ergehe, tröste nur wenig. Aus diesem Grund habe die Verwaltung schon bei den Anmeldungen zum Haushalt einen dicken Rotstift verwendet. Man habe die Priorität beim Breitbandausbau, bei der weiteren Digitalisierung der Schulen aber auch bei der Schaffung des Walkindergartens sowie des Bebauungsplanverfahrens Donau-Hegau II gesetzt.

Ein dicker Posten im Haushalt stelle die Feuerwehr dar, allerdings handle es sich dabei um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde Der bereits im vergangenen Jahr geschobenen Info-Point bei der Donauversinkung ist ebenfalls vorgesehen. Es muss die Fußgängerbrücken über die Bahn in Hintschingen saniert werden. Ebenso saniert wird die WC Anlage in der Lindenberghalle.

Der Haushaltsplan zeige eine starke Fokussierung auf Pflicht- und Zukunftsaufgaben, wie die Schaffung von Gewerbeflächen. Dies ist das Einzige, was der Gemeinde helfe, in Zukunft eigene Einnahmen zu erzielen. Der Bürgermeister betonte nochmals, er hätte gerne positivere Zahlen präsentiert aber es sei ein Haushalt mit der Aussage „wir bleiben auf unserem Weg, den wir auch schon die letzten Jahre verfolgt haben.“ Es werde nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigt, sondern auch der Imagewechsel der Gemeinde z.B. mit der Donauversinkung. Die Frage sei, wie die Gemeinde das finanzieren könne. Dies gehe nur, mit einer Kreditermächtigung als Absicherung in Höhe von 1.000.000.- Euro.

Allerdings sei die Gemeinde gehalten, sich grade in Krisenzeiten antizyklisch zu verhalten. So wolle man nach außen vermitteln: „Wir bleiben auf Kurs!“ Man habe die Schule gemacht, nun mache man das Feuerwehrhaus und habe dabei auch die weiteren Großprojekte im Blick, die in dem Maße, wie möglich, angegangen werden. Zwar sei im Haushaltsplan nicht alles enthalten, was wünschenswert war, er könne sich aber trotzdem sehen lassen. Aufgrund der November-Steuerschätzung 2021 wurden die Orientierungsdaten für die Haushaltplanung 2022 geändert. Für die Gemeinde Immendingen bedeutet dies eine Verbesserung bei den Schlüsselzuweisungen des Landes im Ergebnishaushalt um 300.000 Euro. In der Gemeinderatssitzung selbst, konnte man bei den Investitionsausgaben im Finanzhaushalt bei den Planungskosten 50.000 Euro einsparen

Kämmerer Müller bedankte sich beim Bürgermeister und der Verwaltung und hier vor allem seinem eigenen Team in der Kämmerei und der Gemeindekasse für die gute Arbeit.

Clemens Knoblauch gab als Fraktionssprecher der CDU-Fraktion ebenfalls einen kurzen Rückblick auf ein bewegtes Jahr nicht nur wegen Corona.
Er bedankte sich bei Bürgermeister Stärk, den Amtsleitern sowie dem Leiter des Bauhofs. Er betonte, es stünde ein großes Projekt an mit dem Feuerwehrhaus. Auch er betonte das hohe strukturelle Defizit. Das neue Gewerbegebiet Donau Hegau II soll zu höheren Einnahmen führen. Das Boardinghouse sowie das Bahnhofsquartier sind große Projekte auf die wir blicken. Herr Knoblauch bedankte sich bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute Sacharbeit, auch wenn manchmal unterschiedliche Meinungen herrschen. Er wies darauf hin, dass es ein schwieriger Haushalt sei und die Vorräte abschmelzen würden. Auch er sprach seinen Dank an Kämmerer Müller aus, der trotzdem die Zahlen im Griff habe.

Peter Glökler, SPD-Fraktionssprecher schloss sich dem Dank an die gesamte Verwaltung an. Auch seine Fraktion sehe die gute Arbeit, die geleistet werde und sei für die harmonische und professionelle Arbeit im Rathaus dankbar. Corona könne nicht wegdiskutiert werden, aber man könne sich auf die Verwaltung verlassen. Ebenfalls bedankte er sich beim Bürgermeister. Auch er erwähnte die derzeit anstehenden Projekte der Gemeinde, bat jedoch darum, die geplanten Brücken der L225 nicht aus den Augen zu verlieren. Er betonte die gute Sachbearbeitung bei der Aufstellung des Haushaltsplans. Wenn jeder das Gemeinwohl im Auge behalte, so Glökler, dann sei man auf dem richtigen Weg.

Abschließend bedankte sich Bürgermeister Stärk nochmals bei den Fraktionssprechern und dem Gemeinderat und drückte seine Freude darüber aus, dass die Arbeit der Verwaltung gesehen und respektiert werde.

Etat-Eckdaten

Wesentliche Einnahmen des Ergebnishaushalts

Schlüsselzuweisungen des Landes 4.019.300 €
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 3.745.000 €
Vergnügungssteuer 500.000 €
Grundsteuer A und B 1.057.000 €
Gewerbesteuer 1.800.000 €
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 146.000 €

Wesentliche Ausgaben des Ergebnishaushalts

Personalausgaben 4.587.900 €
Gewerbesteuerumlage an das Land 154.400 €
Finanzausgleichsumlage an das Land 2.086.900 €
Kreisumlage 3.068.900 €
Zinsausgaben 41.800 €

Der Schuldenstand beläuft sich zum Jahresende voraussichtlich auf 2,264 Millionen Euro was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 355,30 € entspricht. Darin nicht enthalten sind die Schulden des Eigenbetriebs Wasserversorgung sowie des Gemeindeverwaltungsverbands Immendingen/Geisingen und des Zweckverbands Wasserversorgung Unteres Aitrachtal.

Bekanntgaben
Herr Bürgermeister Stärk berichtete über die ersten Erkenntnisse zum Start des im Foyer der Donauhalle betriebenen Testzentrums. Das Testzentrum werde gut angenommen und ist gut frequentiert. Über die Weihnachtsfeiertage sowie Silvester, Neujahr und den Dreikönig-Feiertag findet ebenfalls ein Testangebot statt. Nähere Informationen hierzu, werden in einem separaten Artikel im Gemeindeblatt veröffentlicht.

Die Gemeindeverwaltung steht aktuell in engem Kontakt mit Herrn Flad vom Landkreis Tuttlingen, der die Verantwortung in der Kreisimpfstation in Tuttlingen trägt. Die Gemeinde möchte auch hier in der Kommune ein wiederkehrendes Impfangebot schaffen.

Die neue Homepage ist seit 13.12.2021 in Betrieb und präsentiert die Gemeinde zeitgemäß in neuem Design.