Aus dem Gemeinderat vom 25. April 2022

Am Montag, 25. April 2022 tagte der Gemeinderat nach zwei Jahren wieder im Vortragsraum des Rathauses unter dem Vorsitz von Bürgermeister Manuel Stärk. Der Bürgermeister begrüßte die Ratsmitglieder zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt in dieser Örtlichkeit.

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung tagte der Verwaltungsausschuss ebenfalls öffentlich und nahm eine Spende für das Heimatmuseum an. Der Bürgermeister bedankte sich für die Spende eines historischen Spinnrads für die dortige Ausstellung.
 
Vorstellung: Ergebnis einfache Brückenprüfung nach DIN 1067 und weiteres Vorgehen mit den Instandsetzungen

Im vergangenen Jahr hatte der Gemeinderat die anstehende einfache Brückenprüfung an das Ingenieurbüro Breinlinger aus Tuttlingen vergeben. Es wurden 43 Brücken und Durchlässe überprüft. Herr Schaible vom Ingenieurbüro berichtete den Ratsmitgliedern vom Ergebnis, wonach ein Großteil der Brücken sich derzeit in einem unbedenklichen Zustand befinden. Für die Brücken, bei denen ein Handlungsbedarf besteht, wurde ein Zeitplan für die Sanierungsarbeiten für die Zeit von 2022 bis 2030 vorgeschlagen und die dafür erforderlichen Kosten geschätzt.
 
Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, im Rahmen der jeweils bereitgestellten Mittel, die erforderlichen Maßnahmen zu planen und vorzubereiten.
 
Vergabe: Bauleistung zur Mitverlegung mit der Breitbandinitiative Tuttlingen im Zuge des Backbones mit kommunalen Breitband – hier: POP Immendingen bis Ortsende Immendingen Richtung Ippingen

Schon im vergangenen Jahr hat die Gemeinde Immendingen die Möglichkeit genutzt, Lehrrohre für das künftige kommunale Glasfasernetz zusammen mit dem Backbone der Breitbandinitiative vom Ortsschild Immendingen Richtung Ippingen bis nach Ippingen mit zu verlegen. Dieses Jahr soll nun die noch bestehende Lücke vom POP in der Güterbahnhofstraße bis zum Ortsschild Richtung Ippingen geschlossen werden. Dabei will die Gemeinde ihre Leerrohre wieder gemeinsam mit der Breitbandinitiative Tuttlingen mitverlegen.                                                                                                                                                     . . .
Die Maßnahme wurde von der Breitbandinitiative öffentlich ausgeschrieben und inzwischen an die Firma Jung GmbH aus Freiburg vergeben. Die Gemeinde wird an den Kosten beteiligt und muss mit einem Anteil von rund 355.000 Euro rechnen. Der größte Anteil entsteht dabei durch die aufwändige Verlegung der Rohre unter der Bahnlinie hindurch.
 
Da im Haushalt für diese Maßnahme 500.000 Euro eingestellt sind, stimmte der Gemeinderat für die Durchführung der Maßnahme.
 
Vergabe: Ingenieurleistung zur Durchführung der Eigenkontrollverordnung der kommunalen Kanäle – hier: Ortsteil Ippingen/Bachzimmern bis Immendingen

Die Bestimmungen des Wasserrechts schreiben regelmäßige Überprüfungen des Kanalnetzes auf Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit vor. In Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt wurde die weitere Vorgehensweise abgestimmt. Als erster Abschnitt sollen im Jahr 2022 die Kanäle auf der Gemarkung Ippingen/Bachzimmern bis nach Immendingen gespült, mit einer Kamera befahren und die Ergebnisse ausgewertet werden. Das Ergebnis soll dann dem Gemeinderat im Frühjahr 2023 vorgestellt werden. Im Jahr 2023 sollen die Bereiche Hintschingen und Zimmern, 2024 Hattingen und Mauenheim und 2025 schließlich Immendingen folgen. Dieser Plan kann sich verschieben, wenn bei der Überprüfung größere Schäden festgestellt werden, die zeitnah behoben werden müssten. Für die vorbereitenden und begleitenden Arbeiten mit Planung, Ausschreibung, Begleitung und Wertung der notwendigen Maßnahmen liegt ein Angebot des Ingenieurbüros BIT aus Donaueschingen in Höhe von 8.449 Euro für den ersten Untersuchungsabschnitt vor. Die Schätzung für die Kosten der Spülung und Befahrung liegen dafür bei 40.000 Euro. Der Vertrag mit dem Ingenieurbüro soll so gestaltet sein, dass die Modalitäten für die Leistungen während der gesamten Maßnahme in den kommenden Jahren gleichbleiben.
 
Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Planungsleistungen und Begleitungen an das Ingenieurbüro BIT zu vergeben.
 
Vergabe: Gebündelte Ausschreibung Tief- und Straßenbaumaßnahmen
Immendingen und Ortsteile
– hier: Mauenheim Radweg nach Engen, Zufahrt zur Biogasanlage,
Zimmern Gemeindeverbindungsstraße nach Öfingen,
Immendingen Stadtäcker Asphaltdeckschicht und Parkplatz

Die Gemeinde hatte die im Haushaltsplan für 2022 vorgesehenen Arbeiten am Straßen- und Wegenetz gebündelt ausgeschrieben, um Kosten einzusparen. Es wurde eine Priorisierung der Maßnahmen vorgenommen. So wird zunächst die Straße von Zimmern nach Öfingen auf zwei Teilstücken mit einer Länge von insgesamt rund 160 Metern, deren Untergrund immer wieder nachgibt, neu hergestellt. Danach erfolgt die Deckschicht für die zweite Zufahrt zur Straße „Stadtäcker“ und die Herstellung von acht Parkplätzen.
 
Die Zufahrt zur Biogasanlage in Mauenheim muss danach dringend saniert werden und auch beim Radweg Mauenheim – Engen gibt es zwei besonders beschädigte Teilstücke, die repariert werden müssen. Schließlich muss noch in Mauenheim der Einmündungsbereich der Hattinger Straße im Bereich der Zufahrt zur K5927 ertüchtigt werden, da auch dort der Straßenbelag starke Beschädigungen aufweist.
 
Das günstigste Angebot in Höhe von 186.724 Euro wurde von der Firma Walter aus Trossingen eingereicht und blieb damit um fast 13.200 Euro unter dem Planansatz. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, diesen Auftrag an die Firma Walter zu vergeben.
 
Windpark Junge Donau – Vertrag zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde Immendingen nach § 6 des EEG 2021

Die KommunalWind GmbH & Co. KG aus Tübingen, bestehend aus der juwi AG und den KommunalPartner GmbH & Co. KG, beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb des Windparks „Junge Donau“ auf Tuttlinger und Immendinger Gemarkungen im Bereich Himmelberg. Es sollen fünf Windräder mit einer Nabenhöhe von jeweils 166 Meter und einer Leistung von 4,2 Megawatt entstehen. Da allerdings die Standorte der Windräder nicht auf Grundstücken der Gemeinde Immendingen liegen, kann die Gemeinde keine Pachteinnahmen aus dem Betrieb des Windparks erzielen.
. . .Lediglich eine jährliche Entschädigung in Höhe von rund 1.000 EUR aufgrund der Versiegelung der Flächen sowie eine einmalige Entschädigung von ca. 4.100 EUR für die Benutzung der Kabeltrassen und der Lagerplätze kann die Gemeinde nach den bisherigen Regelungen erwarten.
 
Allerdings bietet das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus dem Jahr 2021 nun die Möglichkeit, dass an Windenergieanlagen angrenzende Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine finanzielle Beteiligung haben. Dies soll dazu dienen, Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von Erneuerbare-Energie-Anlagen zu beteiligen, um damit auch die Akzeptanz zu erhöhen. Da neben der Gemeinde Immendingen auch noch Tuttlingen, Talheim und Seitingen-Oberflacht als angrenzende Gemeinden gelten, kommt Immendingen nur in den Genuss eines Teils dieser kommunalen Beteiligung. Allerdings liegt der jährlich zu erwartende Gesamtbetrag für die Gemeinde Immendingen immerhin bei rund 55.000 EUR pro Jahr.
 
Um diesen finanziellen Vorteil zu nutzen, stimmte der Gemeinderat ohne Gegenstimme für den Abschluss eines entsprechenden Vertrags mit der Betreibergesellschaft des Windparks.
 
Änderung des Bestattungsbezirks für den Friedhof der Ortschaft Zimmern

Auf dem Friedhof in Zimmern waren bis vor rund 20 Jahren Bestattungen in Doppelgräbern möglich. Als abzusehen war, dass die vorhandenen Kapazitäten des Friedhofs vor allem für die Doppelgräber nicht mehr ausreichen, stand zum Ende der 1990er Jahre eine Erweiterung des Friedhofs im Raum. Um jedoch das bestehende Bild des Friedhofs, der ein geschlossenes Gesamtensemble darstellt, nicht zu zerstören, entschied sich der Gemeinderat damals, von einer Erweiterung des Friedhofs abzusehen. Um trotzdem den Platzproblemen gerecht zu werden, wurden keine Doppelgräber mehr zugelassen und als Alternative nur noch doppelt-tiefe Einzelgräber angeboten. Um gleichzeitig auch die Zahl der möglichen Bestattungen auf dem Friedhof in Zimmern zu reduzieren, wurden für jeden Friedhof der Gemeinde Bestattungsbezirke eingeführt. Während diese Bestattungsbezirke regelmäßig die Gemarkung der einzelnen Ortschaften abbildeten, wurde das Baugebiet „Iltishalde“ jedoch dem Bestattungsbezirk für den Friedhof in Immendingen zugeschlagen.
. . .Inzwischen hat sich jedoch die Lage auf dem Friedhof Zimmern, wie auch in den anderen Friedhöfen, eklatant verändert. Während in den 1990er Jahren noch überwiegend Wahlgräber für Mehrfachsargbestattungen gewünscht waren, wechselte dies im Lauf der Jahre immer mehr hin zu Urnengräbern. Diese Entwicklung ist auch sehr stark auf den Friedhöfen in Immendingen und in Zimmern zu beobachten.
 
Nachdem bei den Besuchen der Altersjubilare durch den Zimmerer Ortsvorsteher im Bereich der Iltishalde immer öfter der Wunsch für eine mögliche Bestattung auf dem Zimmerer Friedhof laut wurden und dort keine Platzprobleme mehr bestehen, hatte sich im Vorfeld bereits der Ortschaftsrat in Zimmern diesem Thema angenommen und eine Änderung befürwortet.
 
Aus diesen Gründen sah auch der Gemeinderat keine Veranlassung mehr, an der bisherigen Regelung festzuhalten. Da derzeit von der Verwaltung die Friedhofssatzung neu aufgestellt wird, beschloss das Gremium, die Vorschrift über die Einteilung des Gemeindegebiets in Bestattungsbezirke in der neuen Satzung ersatzlos zu streichen.
 
Aufstockung der Lehrkräfte in der Bläserklasse der Schlossschule

Im Jahr 2017 wurde an der Schlossschule in Immendingen eine Bläserklasse eingerichtet. Diese umfasst etwa 20 Schülerinnen und Schüler und hat den Zweck, sowohl die Kinder an das Erlernen eines Blasinstruments heranzuführen, wie auch Nachwuchskräfte für örtlichen Musikkapellen zu finden. Aufgrund des großen Erfolgs konnte im Folgejahr 2018 bereits eine zweite Bläserklasse eingerichtet werden. Nachdem die Bläserklassen nach wie vor auf ein großes Interesse stoßen, kommt der Unterricht vor allem im Schlagzeugbereich an seine Grenzen. Aus diesem Grund soll zur Verstärkung und Ergänzung der Blasmusiklehrer ein professioneller Schlagzeuglehrer hinzugezogen werden. Als Lehrkraft würde Oliver Felbinger zur Verfügung stehen, der auch bereits bei der Gemeindemusikkapelle in den Unterricht involviert ist.
 
Nachdem auch aus den Reihen des Gemeinderats der Erfolg und auch die Bedeutung der Bläserklasse für die Jugendausbildung gewürdigt wurde, fasste der Gemeinderat den Beschluss, Herrn Oliver Felbinger als Schlagzeuglehrer für die Bläserklasse anzustellen.
 
Baugesuche

Der Gemeinderat hatte über sechs Baugesuche zu beraten. Bei allen Baugesuchen wurde das erforderliche Einvernehmen erteilt.
 
Bekanntgaben

Bürgermeister Manuel Stärk teilte dem Gremium mit, dass die Gemeinde beim Neubau des Feuerwehrhauses im Dachbereich durch Änderung der Konstruktion nachträglich Kosten in Höhe von 32.000 € einsparen konnte. Für die weitere Ausführung wurde um im Kostenrahmen zu bleiben eine veränderte Dachausführung festgelegt. Das Gebäude wird nun nicht, wie ursprünglich geplant, mit einem Aluminiumdach gedeckt, sondern es wird ein Bitumendach ausgebracht. Dadurch können drohende Kostenüberschreitungen in Höhe von rund 100.000 EUR vermieden werden.