Aus dem Gemeinderat vom 25.07.2022

Am Montag, 25.07.2022 tagte der Gemeinderat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Manuel Stärk. Im Vorfeld tagte ebenso öffentlich der Verwaltungsausschuss und stimmte der Annahme einer Spende zu.

Bei der Spende handelte es sich um einen Systemtrenner für die Frewillige Feuerwehr. Herr Bürgermeister Manuel Stärk bedankte sich im Namen der Gemeinde für die eingegangene Spende.
 
Die Sitzung fand im Vortragsraum des Rathauses statt. Folgende Punkte wurden beraten:
 
Festlegung Bauplatzpreis und Vergabeverfahren Baugebiet Ippingen Dietrain II

Die Erschließung des Baugebietes „Dietrain II“ in der Ortschaft Ippingen, mit 20 Bauplätzen für Wohnbebauung, ist kurz vor der Fertigstellung und es erfolgen aktuell die finalen Bauplatzvermessungen. Zum Verkauf der Bauplätze bedarf es nun noch der Festlegung des Kaufpreises und der Vergabekriterien.
 
Nach der aktuellen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung geht die Gemeinde von folgenden Kosten aus: Gesamt  1.356.718,- Euro
 
Aufgrund der Kostenberechnungen sowie der Tatsache, dass Bauland zwischenzeitlich rar geworden ist, wurde seitens der Verwaltung und des Ortschaftsrates Ippingen vorgeschlagen, auch um ein wirtschaftliches Ergebnis zu erhalten, den Preis pro m² auf 150.- Euro festzulegen.
 
Des Weiteren wurde vorgeschlagen nicht alle Bauplätze sofort zu verkaufen, sondern den Verkaufsprozess in Etappen zu vollziehen. Für den weiteren Ablauf wurde von der Verwaltung, analog dem Verkaufsprozess bei den 3 Bauplätzen in Zimmern, mit dem man gute Erfahrungen gemacht hat, folgende Vorgehensweise vorschlagen: Alle sich auf der Interessentenliste befindlichen Bewerber (aktuell 58) werden unter Nennung des festgelegten Bauplatzpreises erneut angefragt, ob unter diesen Voraussetzungen weiterhin Kaufinteresse besteht. Gleichzeitig wird den Interessenten ein Datenblatt übersandt. Die Gemeindeverwaltung wird nach dem Rücklauf der Datenblätter ein transparentes Vergabefahren durchführen.
 
Der Gemeinderat hat in der Sitzung einstimmig beschlossen den Bauplatzpreis für das Neubaugebiet Dietrain II in Ippingen auf 150.- pro m² festzulegen.
Im Jahr 2022 werden 5, im Jahr 2023 5, im Jahr 2024 ebenfalls 5 und im Jahr 2025 3 Bauplätze verkauft. Für den Verkauf der Bauplätze werden Vergabekriterien angewandt. Die Verwaltung wird mit der weiteren Abwicklung des Verkaufs beauftragt.

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen (Kinderbetreuungsgebührensatzung) vom 13.07.2015
 
Von den Vertretern des Städtetags, Gemeindetages und der Kirchenleitung sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden- Württemberg wurde eine Erhöhung der Elternbei-träge im Kindergartenjahr 2022/2023 um 3,9 Prozent vorgeschlagen.
Die Träger und die Fachkräfte in den Einrichtungen gewährleisten auch in angespannten Zeiten der Pandemie und des Krieges in der Ukraine ein möglichst bedarfsorientiertes und qualitativ beachtliches Angebot der Frühkindlichen Bildung und Betreuung. Dadurch wird ein essenzieller Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilisierung in der anhaltenden Krisenzeit geleistet. Die Sicherstellung dieses Angebots fordert die Träger jedoch nicht nur in einem hohen Maß organisatorisch, sondern wirkt sich besonders durch die hohe Inflationsrate, auf die Investitions- und Sachkosten sowie steigende Personalkosten aus.
Um den Auswirkungen der anhaltenden Krisen auf die Einrichtungen (mit Fachkräfte-mangel und Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs) als auch den Elternhäusern gegenüber gerecht zu werden, bleibt die Steigerung erneut bewusst hinter der Entwicklung der tatsächlichen Kostensteigerung zurück. Das angestrebte Ziel der unterzeichnenden Verbände in Baden- Württemberg bleibt ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent durch Elternbeteiligung.
Die Elternbeiträge sollen, wie bisher, nach Zahl der unter 18-jährigen Kinder in der Familie gestaffelt werden (sog. Württembergisches Erhebungsmodell). Wie gewohnt werden die Elternbeiträge in 11 Monatsraten erhoben.
Die Eröffnung des Waldkindergartens wird im April 2023 erwartet. Es ist eine Gruppe mit 20 Kindern, Ü3 und verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) vorgesehen. Hierfür werden 2-3 Erzieherinnen benötigt. Die Kindergartenbeiträge des Walkindergartens sind identisch mit den Regeltarifen der anderen Kindergärten.
Die Satzungsänderung bei gleichzeitiger Anerkennung der Festlegungen in der Gebührenbedarfsermittlung wurde einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen.
 
Den Wortlaut der Satzung finden Sie an dieser Stelle unserer Homepage.
 
Budgetberichte per 01.04.2022

Im Rahmen der Budgetierung sind von den Budgetverantwortlichen der Schlossschule, der Reischachschule, der Hornenbergschule der Feuerwehr zu den Stichtagen 01.04., 01.07. und 01.10. entsprechende Berichte, so genannte Sparten-Kurzinformationen zu erstellen. Alle Budgetverantwortlichen gehen davon aus, ihr Budget einhalten zu können.
 
Der Gemeinderat hat von den der Verwaltung per 01.04.2022 zugegangenen Berichte Kenntnis genommen.

Vergabe: Leistung zur Durchführung des Starkregenrisikomanagements auf der gesamten Gemarkungsfläche

Die Gemeinde Immendingen beabsichtigt die Durchführung eines kommunalen Starkregenrisikomanagements entsprechend dem Leitfaden des Landes Baden-Württemberg. Das Starkregenrisikomanagement befasst sich mit möglichen Gefährdungen durch Oberflächenwasser, das nicht durch das Überlaufen eines Gewässers (z. B. Donau) entsteht, sondern durch kleinräumige Starkniederschläge (in der Regel Gewitterregen) hervorgerufen wird.
 
Neben der reinen Berechnung, welche Bereiche und Objekte dadurch besonders gefährdet sind, werden auch gemeinsam durch die Kommune und das Ingenieurbüro Strategien entwickelt, wie mit der Starkregensituation umgegangen werden kann. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf sensiblen Einrichtungen wie z. B. Feuerwehrhaus, Kindergärten oder Altenheimen, es wird aber auch ermittelt, welche Verkehrswege möglicherweise in der Situation nicht mehr befahrbar sind und wie dennoch „abgeschnittene“ Ortslagen oder Gehöfte von Einsatzkräften erreicht werden können.
 
Die BIT Ingenieure AG wurde zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Das vorliegende Angebot in Höhe von 98.523,08 € (brutto). bezieht sich auf die gesamte Gemarkungsfläche der Gemeinde Immendingen mit allen zufließenden Außengebieten. Die Wertung des Angebots wurde in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt vom Landratsamt Tuttlingen durchgeführt und für wirtschaftlich angesehen. Mitunter Hintergrund für die Wahl des Büros ist, dass die bestehende Flussgebietsuntersuchung die damals von BIT erarbeitet wurde.
 
Ziel ist es, ein gesamtheitliches Konzept in Sachen Überflutungsvorsorge / Starkregenrisikomanagement zu erhalten. Die Finanzierung ist gesichert. Ebenfalls liegt ein Bewilligungsbescheid für das Förderprogramm „Förderrichtlinien Wasserwirtschaft 2015“ vor.
 
Das Ingenieurbüro BIT aus Freiburg wurde zum Angebotspreis von 98.523,08 € (brutto) mit der Planungsleistung/ Begleitung des Starkregenrisikomanagements einstimmig beauftragt.
 
Baugesuche
 
Der Gemeinderat hatte über 3 Baugesuche zu beraten. Bei allen Baugesuchen wurde jeweils das gemeindliche Einvernehmen sowie die teilweise erforderlichen Befreiungen erteilt.