CDU-Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiß im Austausch mit den Bürgermeistern im Kreisverband Tuttlingen

Am Montag, 14.11.2022 im Bürgerhaus in Denkingen. Der Denkinger Bürgermeister und gleichzeitiger Kreisverbandsvorsitzende Landkreis Tuttlingen des Gemeindetag Baden-Württemberg, konnte die hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiß zu einem Austausch über aktuelle kommunal- und bundespolitische Themen mit den Bürgermeisterkollegen und der Kollegin Heike Burgbacher, Dürbheim, im Denkinger Bürgerhaus begrüßen.

Maria Lena Weiß MdB besucht den Kreisverband Tuttlingen
Von links: Hans Marquart, Egesheim, Reichenbach; Markus Hugger, Spaichingen; Jürgen Zinsmayer, Renquishausen; Andre´ Kielack, Gosheim; Nathanael Schwarz, Balgheim; Gerhard Reichegger, Wehingen; Benedikt Buggle, Böttingen, Mahlstetten; Maria-Lena Weiß MdB; Thomas Leibinger, Bubsheim; Rudolf Wuhrer, Denkingen; Albin Ragg, Deilingen; Heike Burgbacher, Dürbheim; Andreas Zuhl, Talheim, Manuel Stärk, Immendingen; Martin Numberger, Geisingen; Dominic Butz, Frittlingen.

Die Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiß war dankbar für das Stimmungsbild, welches ihr von der Kommunalen Seite übermittelt wurde. Vieles was Bund und Länder beschließen geht zu langsam, ist zu schwerfällig und in der kommunalen Praxis kaum noch vermittelbar und durchführbar. Der Bürger vor Ort hat für Vieles in der Zwischenzeit kein Verständnis mehr.

Die Digitalisierung der Verwaltung wurde bislang verschlafen. Wenn man den Mangel an Fachkräften, welcher im öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren kompensieren möchte, so bedarf es einer Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und bedarf vor allem einer spürbaren Entbürokratisierung. Standards müssen auf den Prüfstand, Anträge und Fördertatbestände entbürokratisiert vereinfacht werden und es bedarf mehr, wie nur jeweils einer Anschubfinanzierung durch Bund und Land. Es darf kein „Weiter so“ geben.

Auch die Bundestagsabgeordnete Weiß sieht im Bereich der Digitalisierung und der Entbürokratisierung großen Handlungsbedarf. Aus eigener kommunalpolitischer Erfahrung im Gemeinderat der Stadt Mühlheim a.D. oder im Kreistag weiß sie, wie sehr formale, bürokratische Hemmnisse die Arbeit vor Ort erschweren.

Weitere Themen waren die Gasmangellage und Energiekrise, Ärztliche Versorgung im Ländlichen Raum, Mobilität sowie das Thema der Flüchtlinge. Wenn es nicht gelingt die asylberechtigten Flüchtlinge bei uns zu integrieren und dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu bringen, dann werden wir weder den Arbeitskräftemangel bekämpfen noch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen.

Bürgermeister und Abgeordnete waren sich auch einig darin, dass wir den Ausbau der regenerativen Energien im bisherigen Tempo und mit den gesetzlichen Beschränkungen und bürokratischen Hemmnissen nicht in einem vernünftigen Zeitrahmen schaffen. Auf den Dächern in unseren Gemeinden ist ein nicht genutztes Potential für Photovoltaikanlagen. Solche Anlagen müssen sich aber rechnen und vor allem es müssen vermehrt Modelle von Beteiligungsformen an solchen Anlagen gefördert werden.

Am Ende war man sich einig, dass man diesen Gedankenaustausch auch im kommenden Jahr fortsetzen möchte. Für die kommunale Seite ist wichtig zu wissen was auf Bundesebene ansteht und für die Wahlkreisabgeordnete ist es wichtig zu wissen was die Kommunen, gerade auch im ländlichen Raum, besonders belastet und wie Abhilfe geschaffen werden kann.