Aus dem Gemeinderat vom 18.03.2024

Am Montag, den 18.03.2024 tagte der Gemeinderat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Manuel Stärk. Es konnte eine stattliche Anzahl von interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Vortragsraum begrüßt werden. 

Bürgerfragestunde
 
Zu Beginn einer jeden Sitzung findet die Bürgerfragestunde statt. Eine interessierte Bürgerin aus Ippingen erkundigte sich nach der Haltung der Gemeinde Immendingen zu den Windkraftplänen der Stadt Bad Dürrheim auf dem Osterberg. Mit den Windkraftanlagen auf dem Amtenhauser Berg und dem Windpark Junge Donau sei Ippingen, das für Ruhe und Natur stehe, bereits genug betroffen. Die Ippinger Bürgerschaft habe mit Entsetzen auf die Pläne der Stadt Bad Dürrheim reagiert. Herr Bürgermeister Stärk erläuterte, dass genau dieser Punkt der Tagesordnungspunkt 1 sei, der am heutigen Tag beraten werde. Man stehe eng an der Seite der Bevölkerung Ippingens und werde alles versuchen, den Plänen der Stadt Bad Dürrheim entschieden entgegenzutreten. Durch die Planung auf dem Osterberg wäre Ippingen von den Windrädern umschlossen, was man absolut nicht möchte. 
Folgende Punkte wurden beraten: 
 
Fortschreibung des Regionalplans Schwarzwald-Baar-Heuberg – Teilplan „Regionalbedeutsame Windkraftanlagen" einschl. Freiflächen PV-Freiflächen Hier: 1. Vorstellung des Entwurfs / 2. Stellungnahme zur Anhörung der Träger öffentl. Belange
 
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Schwarzwald-Baar-Heuberg hat in der Sitzung am 01. Dezember 2023 beschlossen, das Beteiligungsverfahren für die Fortschreibung des Regionalplans Schwarzwald-Baar-Heuberg – Teilplan „Regional-bedeutsame Windkraftanlagen“ gemäß § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz und § 9 Raumordnungsgesetz durchzuführen.
Von Bund und Land werden sogenannte Sektorziele gesetzt, um die vollständige Stromversorgung aus Erneuerbarer Energie zu gewährleisten und umzusetzen, um schnellst möglichst auch eine Klimaneutralität zu erhalten.
Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist hierbei sehr wichtig, um die Vorgehensweise bei der Flächenfindung (Windhöffigkeit, Abstände zu Siedlungen, Ausschlüsse bestimmter Flächen etc.) auch zu kontrollieren. Durch dieses Verfahren soll auch gewährleistet werden, dass bei mehreren günstigen Lagen in der Region diese beim Standortauswahlprozess nicht ungleich verteilt werden.
In der Eignungskulisse ist festgestellt worden, dass 46 % der Region den Schwellenwert von 190 W/m² erreichen. Im Regionalplan Windkraft soll ein Anteil von 1,8 % Windenergiefläche von der Regionalfläche ausgewiesen werden, im Entwurf sind es derzeit 2,3 % vorhanden. Ebenfalls sind 0,2 % Freiflächen PV-Fläche vorzusehen.
Veränderungen für Immendingen:
Für das Gemeindegebiet Immendingen soll im Regionalplan Windkraft die Konzentrationszone „WKA Amtenhauser Berg“ durch eine zweite Fläche auf insgesamt 157,2 ha. erweitert werden.
Die Fläche auf dem Amtenhauser Berg in Richtung Zimmern ist im Entwurf des Regionalplans Windkraft enthalten.
Die Fläche der bereits bestehenden Windkraftanlage „Junge Donau“ mit 37,1 ha. wird im Entwurf des Regionalplans aufgenommen.
Somit ergibt sich eine Vorrangzone für die Gemarkung Immendingen im Gesamten mit 194,3 ha.
Parallel erfolgt auch zur Umsetzung der Landesflächenziele nach den §§ 20 und 21 KlimaG BW auch die Teilfortschreibung „Freiflächen-Photovoltaik“, hierfür ist im Entwurf des Regionalplans eine Fläche im Bereich in Hattingen westlich von der Bahnbrücke der K5928 im Bereich der Haubergstraße.
In Mauenheim sind es zwei weitere Flächen nördlich entlang der Bundesautobahn. 
 
Alle drei Flächen unterliegen der bekannten Gesetzesänderung des BauGB 35 Abs.1 Nr. 8 BauGB: Im Außenbereich ist das Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient und auf einer Fläche längs von Autobahnen oder Schienenwegen und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Fahrbahnrand liegt.
Somit besteht im Bereich Freiflächen PV-Anlagen bereits heute Möglichkeit auf Baurecht.
Der Gemeinde Immendingen wurde als Träger öffentlicher Belange bis zum 08. April 2024 die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben.
Im Beteiligungsverfahren besteht durch den Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg das Angebot der Information in den kommunalen Gremien, insbesondere zur Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange.
Dieses Angebot hat die Gemeinde Immendingen angenommen, Herr Verbandsdirektor Herzberg vom Regionalverband SBH hat die Fortschreibung des Regionalplans Windkraft in der Gemeinderatssitzung vortragen.
Es wurden die Ausführungen zum Entwurf des Regionalplans Schwarzwald-Baar-Heuberg – Fortschreibung Teilplan „Regionalbedeutsame Windkraftanlagen“ vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Einstimmig beschlossen wurde, dass seitens der Gemeinde Immendingen grundsätzlich keine Bedenken zum Entwurf Fortschreibung des Regionalplans Teilplan Windkraftanlagen mit der Anhörung bis zum 08.04.2024 bestehen. 
Den Überlegungen der Stadt Bad Dürrheim, mit der Aufnahme der Vorrangfläche auf dem Osterberg der Gemarkung Bad Dürrheim, wird entschieden entgegengetreten, um einen Umschluss mit Windkraftanlagen für den Ortsteil Ippingen zu verhindern. Auch dies wurde einstimmig beschlossen. Sowohl Bürgermeister Stärk als auch die Gremienmitglieder haben dies in der Sitzung nochmals deutlich zum Ausdruck gebracht. 
 
Zusätzliche Flächen im Umfeld des Windpark Langwieden der Stadt Engen sollen als Vorrangzone ausgewiesen werden, um eventuell ein interkommunales Projekt, bei welchem die Gemeinde Immendingen finanziell partizipieren könnte, zu ermöglichen. Dies wurde bei einer Enthaltung beschlossen. 
 
 
Umrüstung auf LED - Straßenbeleuchtung, hier: Festlegung Straßenbeleuchtung Art
 
Im Haushaltsplan 2024 sind für den ersten Abschnitt (Ippingen, Mauenheim, Zimmern) für die Umrüstung auf LED-Straßenbeleuchtung Mittel vorgesehen. Ebenfalls wurde im April 2023 ein Förderantrag für den ersten Abschnitt eingereicht, ein Bescheid hierfür liegt noch nicht vor. Dieser soll laut Aussage des Fördergebers demnächst eingehen. Es wird von einer Förderquote von 40 % ausgegangen. Sobald der Förderbescheid eingegangen ist, soll die Ausschreibung der Leistung möglichst schnell veröffentlicht werden. Damit die Ausschreibung vorbereitet werden kann, soll nun als nächster Schritt die Art der Straßenbeleuchtung, sprich die Optik, festgelegt werden. Vorab hat sich die Gemeinde Immendingen Herrn Schelb von naturenergie (ehem. ED Netze) für die Vorarbeiten wie Lichtberechnung etc. für die Einreichung des Förderantrag beraten lassen.
Ebenfalls wurde intern mit den zuständigen Mitarbeitern der Gemeinde, Herrn Bauhofleiter Disch und Herrn Stellv. Bauhofleiter und zuständig für die Straßenbeleuchtung Herrn Grieninger über die Auswahl der Art (Optik) und den Erfahrungswerten von bestehenden Leuchten aus der Praxis bei der Auswahl unterhalten.
In den letzten Jahren wurden im Zuge der Unterhaltung bzw. in neu erschlossenen Gebieten schon LED Leuchten verwendet, hierbei wurden z. B. beim Gewerbegebiet Donau-Hegau I u. Donau-Hegau II, LED Leuchten von Siteco verwendet, ebenfalls wurden auch technische Leuchten vom Hersteller Cariboni verwendet, die optisch ähnlich sind. Somit ist der Vorschlag der Verwaltung eine technische Leuchte heranzuziehen. Die neuen Leuchten werden eine integrierte Steuerung zur Leistungsabsenkung enthalten. Diese kann zur vorgegebenen Zeit die Leistung drosseln. Dies ist laut Förderrichtlinie vorgeschrieben und bringt Ersparnisse im Energieverbrauch mit sich. Herr Schelb von naturenergie hat die Lampen in der Gemeinderatssitzung vorgestellt. Bestehende Straßenzüge bzw. Gebiete, die bereits mit einer LED Straßenbeleuchtung ausgerüstet sind, bleiben bestehen.
Insgesamt hat die Gemeinde Immendingen 1.179 Straßenlaternen.
Die Unterlagen für die Ausschreibung werden vorbereitet; sobald der Förderbescheid eingeht, wird die Bauleistung ausgeschrieben. Im Haushalt 2025 werden Mittel für die restlichen Ortsteile wie Hattingen, Hintschingen und Immendingen für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung vorgesehen und ein erneuter Förderantrag gestellt.
Im Haushalt 2024 sind für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED insgesamt 260.000 € vorgesehen.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass für die Umrüstung auf LED-Straßenbeleuchtung eine technische Leuchte wie als Beispiel vorgestellt wurde, ausgeschrieben werden soll. 
 
Vergabe: Gebündelte Ausschreibung Tief u.- Straßenbaumaßnahmen Immendingen und Ortsteile: An der Steig, Asphaltstreifen am Sportplatz, Schreckensteinstraße Mittelnaht, Südl. Friedhofsweg (Imm), Amtenhaus.Tal Schadstell. (Kreuzung Friedhof - Gabelung)
 
Die im Haushalt 2024 vorgesehen Arbeiten am Straßen- und Wegenetz der Gemeinde wurden gebündelt ausgeschrieben. Es wurde im Zuge der Haushaltsberatung eine Priorisierung der Maßnahmen vorgenommen, was in der Durchführung folgender Maßnahmen resultiert.
 
Geplant ist die Belagserneuerung „An der Steig“ von Einfahrt Schwarzwaldstraße bis Einmündung Hinterbirkenweg. Hier soll der Belag teilweise abgefräst bzw. komplett ausgebaut und neu hergestellt werden. Weiter soll ab Einmündung Hinterbirkenweg bis Einmündung Leitzenfeldstraße die Mittelnaht verschlossen und Schadstellen ausgebessert werden.
Geplant ist auch die Erneuerung eines ca. 0,6 m breiten und ca. 60 m langen bestehenden Asphaltstreifens auf der westlichen Seite des Sportplatzes. In diesem Zuge soll das Geländer der Zuschauer neu eingebaut und ausgerichtet werden.
Ebenfalls geplant ist die Erneuerung eines ca. 0,5 m breiten Asphaltstreifens in der Mitte der Fahrbahn von der Einmündung „An der Steig“ bis zur Einmündung „Breslauer-Straße“.
Ebenfalls wird in diesem Zuge die beschädigte Großpflasterfläche in der Einfahrt zur Breslauer Straße ausgebaut und durch Asphalt ersetzt.
Weiter geplant ist der Austausch des Splittbelags durch einen Asphaltbelag. In diesem Zuge soll noch ein Straßeneinlauf eingebaut werden, um die Entwässerung zu gewährleisten.
Abschließend geplant ist die punktuelle Sanierung von der Kreuzung Friedhof bis zur Gabelung Amtenhausener-Straße. Hier sollen Teilstücke des bestehenden Straßenzuges neu hergestellt werden.
Die Kostenberechnung ergab eine Summe von 213.238,83 Euro.
Die notwendigen Arbeiten wurden (gebündelt) öffentlich ausgeschrieben, um so ein wirtschaftlicheres Angebot zu erhalten. Es gingen 4 Angebote ein. Der günstigste Bieter ist die Firma J. F. Storz GmbH & Co.KG aus Donaueschingen mit einer Angebotssumme von 170.108,88 € (brutto). Im Vergleich zu der Kostenberechnung von 213.238,83 € (brutto) entspricht dies einer Einsparung in Höhe von -43.129,95 € (20 %).
Die Firma J. F. Storz aus Donaueschingen wurde zum Angebotspreis von 170.108,88 € (brutto) mit der Durchführung der Maßnahme einstimmig beauftragt.
 
Vergabe: Bauleistung – Ersatzneubau der Brücke beim Anwesen Scheuch -, Blumenstraße, Gemarkung Immendingen
 
Die Entwurfsplanung des Ersatzneubaus der Brücke beim Anwesen Scheuch in Immendingen wurde am 27.11.2023 im Gemeinderat vorgestellt und gebilligt. Daraufhin wurde die Ausführungsplanung erarbeitet und die Ausschreibungen vorbereitet. Anschließend wurde die Bauleistung für den Ersatzneubau der Brücke beim Anwesen Scheuch (Blumenstraße) in Immendingen öffentlich ausgeschrieben, es gingen 7 Angebote ein. Das günstigste Angebot ging von der Firma Hermann aus Furtwangen mit einer Angebotssumme von 199.345,31 € (brutto) ein.
Die Kostenberechnung vom 27.10.2023 liegt bei 245.809,38 € (brutto), das aktuell bepreiste LV bei 251.795,08 € (brutto). Somit ergibt sich eine Kostensenkung von 46.464,07 € (brutto) [ca. 19 %] zur Kostenberechnung. Es liegt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom RP-Freiburg (LGVFG) mit einer Förderquote von 72 % vor. Ein weiterer Antrag des Förderprogramms „Stadt und Land“ liegt aktuell auf Bundesebene zur Prüfung. Eine Förderquote von maximal 90 % wird angestrebt. Die Firma Hermann GmbH aus Furtwangen wurde einstimmig zum Angebotspreis von 199.345,31 € (brutto) mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.
 
Baugesuche
 
Der Gemeinderat hatte über 4 Baugesuche zu beraten. Bei allen Baugesuchen wurde jeweils das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 
 
Bekanntgaben
 
Herr Bürgermeister Stärk berichtete, dass der Haushalt 2024 mit Verfügung vom 18.03.2024 durch das Kommunalamt genehmigt worden ist. 
 
Ebenfalls teilte Bürgermeister Stärk mit, dass ab 01.05.2024 ein neuer Mitarbeiter im Bauhof beginnen werde.
 
Ganz aktuell erreichte am 18.03.2024 die Gemeindeverwaltung die Information, dass bzgl. der Ortsumfahrung B311 Teil Ost, die notwendigen Unterlagen nun seitens des Landes beim Bund eingegangen sind. Es soll nun zeitnah zwischen Bund und Land die Projektabstimmung begonnen werden. Dies wäre der nächste Schritt zum durch den Bund zu erteilenden Gesehen-Vermerk, auf den man seit 2018 wartet. 
 
Abschließend berichtet der Bürgermeister, dass man die in Immendingen in der Schwarzwaldstraße und der Breslauer Straße aufgestellten Verkaufsautomaten in Zusammenarbeit mit der Polizei Tuttlingen, Abteilung Gewerbe und Umwelt sowie der zuständigen Fachabteilung beim Landratsamt Tuttlingen überprüft habe. 
Die Aufstellung und das Betreiben des Automaten erfolgte bzw. erfolgt ordnungsgemäß. Ein Teil des Warensortiments musste, nach Aufforderung, durch den Betreiber entfernt werden. Dieser Aufforderung ist der Betreiber nachgekommen.